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Schriftliche Frage 47 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Wie viele Chancenkarten wurden seit ihrer Einführung bis Juli 2026 insgesamt ausgestellt, und wie hoch ist der Anteil der Inhaber, die inner…
Frage 47 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Wie viele Chancenkarten wurden seit ihrer Einführung bis Juli 2026 insgesamt ausgestellt, und wie hoch ist der Anteil der Inhaber, die innerhalb der ersten zwölf Monate eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben…
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Schriftliche Frage 41 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat das Bundesministerium des Innern bei der Einstellungsentscheidung betreffend Sven Hüber in das Beamtenverhältnis des westdeutschen Bunde…
Frage 41 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat das Bundesministerium des Innern bei der Einstellungsentscheidung betreffend Sven Hüber in das Beamtenverhältnis des westdeutschen Bundesgrenzschutzes eine verschärfte Einzelfallprüfung in Kenntnis seiner Vorgeschichte als ehemaliger DDR-Po…
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Schriftliche Frage 36 von Andreas Mayer (AfD): Hat die Agentur „The Goodforces“ von der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 sowie in der ersten Jahreshälfte 2026 Aufträge…
Frage 36 (Andreas Mayer, AfD): Hat die Agentur „The Goodforces“ von der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 sowie in der ersten Jahreshälfte 2026 Aufträge oder Förderungen erhalten, und falls ja, in welcher Höhe, über welche Haushaltstitel und zu welchen Zwecken?…
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Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Welche Straftaten sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PM…
Frage 35 (Markus Matzerath, AfD): Welche Straftaten sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gegen die Gruppierung „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ bekannt geworden (bitte die letzten acht durch …
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Schriftliche Frage 34 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen eines Brandes sowie im Anbringen von Hakenkreuzen und mehreren „Ausländer raus“-Schriftzügen bestehen un…
Frage 34 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen eines Brandes sowie im Anbringen von Hakenkreuzen und mehreren „Ausländer raus“-Schriftzügen bestehen und nach Berichterstattung über Feststellungen des Landgerichts Hanau durch den Hauseigentümer pakistanische…
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Schriftliche Frage 33 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet, die das Gr…
Frage 33 (Markus Matzerath, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet, die das Grundrecht auf Eigentum durch entschädigungslose Enteignung außer Geltung setzen wollen, wie dies beispielha…
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Schriftliche Frage 32 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchen Gründen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz der Auffassung, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit besser als Mitar…
Frage 32 (Markus Matzerath, AfD): Aus welchen Gründen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz der Auffassung, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit besser als Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz geeignet seien, und erhebt es diese deswegen zur Voraussetzung…
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Schriftliche Frage 29 von Thomas Ladzinski (AfD): Wie hat sich die Bundesregierung bei der Landesregierung von Berlin über die von Hackern aus dem Berliner Landesnetz gestohlenen und am 4. S…
Frage 29 (Thomas Ladzinski, AfD): Wie hat sich die Bundesregierung bei der Landesregierung von Berlin über die von Hackern aus dem Berliner Landesnetz gestohlenen und am 4. September 2026 geleakten rund 1,4 Millionen Daten in Kenntnis setzen lassen und welche kurzund langfristige…
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Schriftliche Frage 26 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich die terroristischen Personenpotenziale in den jeweiligen Phänomenbereichen seit 2023 bis heute (1. September 2026) entwickelt…
Frage 26 (Martin Hess, AfD): Wie haben sich die terroristischen Personenpotenziale in den jeweiligen Phänomenbereichen seit 2023 bis heute (1. September 2026) entwickelt (es wird nicht nach Gefährdern oder gewaltbereiten Personenpotenzialen im polizeilichen Sinne gefragt, sondern…
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Schriftliche Frage 25 von Lars Haise (AfD): Gegen wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft lag in den Jahren 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 ein besonders schwerw…
Frage 25 (Lars Haise, AfD): Gegen wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft lag in den Jahren 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), ein schwerwiegendes Ausweisung…
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Schriftliche Frage 24 von Rainer Galla (AfD): Wie viele frühere „Politoffiziere“ (Partei- und Ideologievertreter in der Truppe mit der Aufgabe der Indoktrination, der Überwachung der pol…
Frage 24 (Rainer Galla, AfD): Wie viele frühere „Politoffiziere“ (Partei- und Ideologievertreter in der Truppe mit der Aufgabe der Indoktrination, der Überwachung der politischen Zuverlässigkeit und der Loyalitätssicherung im Sinne der SED-Diktatur nach Vorbild des sowjetischen K…
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Schriftliche Frage 19 von René Springer (AfD): Wie hoch sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietrückstände sowie die Mieteinbehalte der Deutschen Rentenversicherung, der Bu…
Frage 19 (René Springer, AfD): Wie hoch sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietrückstände sowie die Mieteinbehalte der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit (inklusive der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger), der …
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Schriftliche Frage 18 von Uwe Schulz (AfD): Welche Auswirkungen einer stärkeren Kapitalmarktanlage privater Ersparnisse auf die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen in De…
Frage 18 (Uwe Schulz, AfD): Welche Auswirkungen einer stärkeren Kapitalmarktanlage privater Ersparnisse auf die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland erwartet die Bundesregierung, und welche steuerlichen Anreize erwägt die Bundesregierung, um private E…
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Schriftliche Frage 17 von Uwe Schulz (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um private Ersparnisse im Rahmen der europäischen Spar- und Investitionsunion stärker für Invest…
Frage 17 (Uwe Schulz, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um private Ersparnisse im Rahmen der europäischen Spar- und Investitionsunion stärker für Investitionen zu mobilisieren, und mit welchem zusätzlichen Volumen privater Kapitalmarktinvestitionen aus Deutschland…
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Schriftliche Frage 16 von Julian Schmidt (AfD): Welche Mehrbelastung des Bundeshaushalts durch zusätzliche Zinszahlungen erwartet die Bundesregierung nach der derzeitigen Zinslage beziehun…
Frage 16 (Julian Schmidt, AfD): Welche Mehrbelastung des Bundeshaushalts durch zusätzliche Zinszahlungen erwartet die Bundesregierung nach der derzeitigen Zinslage beziehungsweise den der Haushaltsaufstellung zugrunde liegenden Zinsannahmen infolge der in der Kabinettvorlage des …
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Schriftliche Frage 11 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch ist der Betrag aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, der zum Stichtag 3. September 2026 tatsächlich verausga…
Frage 11 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch ist der Betrag aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, der zum Stichtag 3. September 2026 tatsächlich verausgabt wurde, und welcher Anteil der zu diesem Zeitpunkt noch nicht verausgabten Mittel ist bereits durch eingegang…
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Schriftliche Frage 10 von Robin Jünger (AfD): Welchen Betrag hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Hessen bis zum 31. August 2026 aus den ihm nach dem Länder-und- Kommunal-Infra…
Frage 10 (Robin Jünger, AfD): Welchen Betrag hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Hessen bis zum 31. August 2026 aus den ihm nach dem Länder-und- Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz zustehenden Bundesmitteln bei der Bundeskasse tatsächlich abgerufen, und hat das B…
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Schriftliche Frage 4 von Stefan Schröder (AfD): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Studien, Unternehmensgespräche oder sonstigen Tatsachengrundlagen stützt Bundeskanzler Friedrich Merz sei…
Frage 4 (Stefan Schröder, AfD): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Studien, Unternehmensgespräche oder sonstigen Tatsachengrundlagen stützt Bundeskanzler Friedrich Merz seine im ARD-Sommerinterview vom 30. August 2026 geäußerte Einschätzung, ausländische Investoren würden im Fall…
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Schriftliche Frage 3 von Julian Schmidt (AfD): Welche Bundesmittel wurden für den Neubau des Radsportzentrums Mecklenburg-Vorpommern am Lambrechtsgrund in Schwerin bislang bewilligt und a…
Frage 3 (Julian Schmidt, AfD): Welche Bundesmittel wurden für den Neubau des Radsportzentrums Mecklenburg-Vorpommern am Lambrechtsgrund in Schwerin bislang bewilligt und ausgezahlt, und inwieweit sieht die Bundesregierung diesbezüglich angesichts der fristlosen Kündigung des beau…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirk…