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Entwicklung von Insolvenzverfahren sowie Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5951 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Danny Meiners, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/529)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5953 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Erhöhung der Tabaksteuer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5853 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sauberes Wasser darf kein Luxus sein“ – das ist richtig; aber dieser Satz allein macht noch keinen guten Antrag. Wir reden über PFAS, insbesondere über TFA, die beim Grund- und Trinkwasser eine …
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Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte und Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5817 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit, Emissionsbilanz und volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5834 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Andreas Bleck, Dr. Ingo Hahn, Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Dr. Michael Espendiller und de…
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Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/77 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 77. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als Schriftführer Tagesordnungspunkt 6: a) Erste …
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Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten - Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern
Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael B…
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Solidaritätszuschlag abschaffen - Bürger und Wirtschaft entlasten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5763 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Marcel Queckemeyer, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheiri…
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Wissenschaftsstandort Deutschland stärken - Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren - Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Alexander Arpaschi, Dr…
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Kein Geld für das syrische Übergangsregime - Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, Stefan Möller, Martina Uhr, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Olaf Hilme…
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Afrikanische Schweinepest - Aktueller Stand zu Infektionsgeschehen, Bekämpfungsmaßnahmen, Koordinierung und Hilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5708 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protscka, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars…
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Schriftliche Frage 111/112 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie begründet die Bundesregierung ihre fortgesetzte politische Festlegung, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland dauerhaft auszuschließ…
Frage 111 (Dr. Michael Blos, AfD): Wie begründet die Bundesregierung ihre fortgesetzte politische Festlegung, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland dauerhaft auszuschließen, obwohl zahlreiche Staaten im Rahmen ihrer Energie- und Klimapolitik weiterhin oder erneut auf Kernene…
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Schriftliche Frage 74 von Dr. Michael Blos (AfD): Woran liegt es nach Auffassung der Bundesregierung, dass erneuerbare Energien politisch regelmäßig als besonders günstig dargestellt werden,…
Frage 74 (Dr. Michael Blos, AfD): Woran liegt es nach Auffassung der Bundesregierung, dass erneuerbare Energien politisch regelmäßig als besonders günstig dargestellt werden, Deutschland aber trotz des massiven Ausbaus von Wind- und Solarenergie weiterhin mit die höchsten Strom- …
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Schriftliche Frage 73 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welcher Anteil der hohen Strompreise in Deutschland auf die reine Stromerzeugung…
Frage 73 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welcher Anteil der hohen Strompreise in Deutschland auf die reine Stromerzeugung und welcher Anteil auf Netzausbau, Netzstabilisierung, Redispatch, Reservekapazitäten, Speicherbedarf sow…
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Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5680 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Lars Haise, Hans-Jürgen Goßner, Martin Hess, Dr. Malte Kaufmann, Achim Köhler, Dr. Michael Blos, Alexander Arpaschi, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung heute als einfache Anpassung des Verpackungsrechts verkauft, ist in Wahrheit das Gegenteil von praxistauglich. Dieser Gesetzentwurf steht – wie wäre es anders zu erwart…
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Protokoll der 75. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/75 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 75. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. April 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung de…