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Schriftliche Frage 74 von Markus Matzerath (AfD): Hält es die Bundesregierung für sichergestellt, dass die Mittelverwendung durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ im Fall der „Partners…
Frage 74 (Markus Matzerath, AfD): Hält es die Bundesregierung für sichergestellt, dass die Mittelverwendung durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ im Fall der „Partnerschaft für Demokratie Landkreis Cuxhaven“, wobei diese für das Jahr 2025 eine Summe von 140.000 Euro aus St…
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Schriftliche Frage 46 von Markus Matzerath (AfD): Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer Haltung zum eingeborenen Volk der Sentinelesen, dem sie ein Recht auf ein „isoliertes Leben“ zu…
Frage 46 (Markus Matzerath, AfD): Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer Haltung zum eingeborenen Volk der Sentinelesen, dem sie ein Recht auf ein „isoliertes Leben“ zugesteht (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 137 des Abgeordneten Eugen Schmidt auf Bun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/982 21. Wahlperiode 25.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . .…
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Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/996 21. Wahlperiode 25.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bei Extremismushinweisen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1027 21. Wahlperiode 25.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/984 21. Wahlperiode 24.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/985 21. Wahlperiode 24.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/954 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Bernd Schuhmann, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. …
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Bürokratische Hürden abbauen und Selbstbestimmung stärken - Attraktives Arbeitsplatzangebot für Rentner schaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/957 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Dr. Christina …
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/884 21. Wahlperiode 16.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Diensthundeausbildung in Sicherheitsbehörden des Bundes (Antwort zu Drs. 21/767)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/911 21. Wahlperiode 16.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Matzerath, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/767 – Diensthundeausbildung in Sicherheitsbehörden des Bundes V o r b e …
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Unabhängigkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/864 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Gereon Bollma…
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Rede von Markus Matzerath (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt der Bundespolizei für 2025 zeigt auf den ersten Blick keine offensichtlichen ideologischen Fehlentwicklungen; das ist schon mal eine gute Nachricht. Auch wir als einzige echte Opposition können das offen aussprechen. Auch wen…
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Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Diensthundeausbildung in Sicherheitsbehörden des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/767 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Matzerath, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Diensthundeausbildung in Sicherheitsbehörden des Bundes Nach Angaben der Landesregierung Brandenburg werden derzeit in Bund …
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Schriftliche Frage 40 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Drohung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos in Rhein-Selz und das heutige Mitglied im Vorstand der SPD Nierstein R.…
Frage 40 (Markus Matzerath, AfD): Wurde die Drohung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos in Rhein-Selz und das heutige Mitglied im Vorstand der SPD Nierstein R. D., Mitgliedern der Partei Alternative für Deutschland die Zähne auszuschlagen, wenn diese nach Ansicht d…
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Schriftliche Frage 39 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in Form eines aufgesprühten Hammer-und-Sichel- Symbols gegenüber dem Luisenblock West (Adele-Schre…
Frage 39 (Markus Matzerath, AfD): Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in Form eines aufgesprühten Hammer-und-Sichel- Symbols gegenüber dem Luisenblock West (Adele-Schreiber-Krieger-Straße, 10117 Berlin) durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivie…
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Schriftliche Frage 38 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Angriffe aus dem linken Spektrum bei einer Feministen-Demonstration am 8. März 2024 auf den Reporter des Formats „Ketzer der Neuz…
Frage 38 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die Angriffe aus dem linken Spektrum bei einer Feministen-Demonstration am 8. März 2024 auf den Reporter des Formats „Ketzer der Neuzeit“, bei denen unter anderem der Reporter beleidigt wurde (Ich wurde von Feministen angegriffen! Dreh-Abb…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…