457 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/489 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Konsequenzen aus der neuen politischen Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes für die Asylgewährung, den Widerruf von Schutzgewährungen sowie die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/473 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Dr. Anna Rathert, Arne Raue, J…
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Schriftliche Frage 30 von Markus Matzerath (AfD): Ist die Ansicht der Bundesregierung zum Volk den Sentinelesen („Zum anderen soll die Einflussnahme von Außenstehenden auf Kultur und Sprache…
Frage 30 (Markus Matzerath, AfD): Ist die Ansicht der Bundesregierung zum Volk den Sentinelesen („Zum anderen soll die Einflussnahme von Außenstehenden auf Kultur und Sprache der Sentinelesen nach Möglichkeit verhindert werden, um eigene selbstbestimmte soziale, wirtschaftliche u…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen Täter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/421 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel Sc…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Aus welchem Grund hält der Bundeskanzler Friedrich Merz die Formulierung, dass „Europa geschaffen [wurde], um den Menschen zu dienen“ für „so treffend“ (Aachener Karlspreis 2025: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ausgezeichnet, phoenix, 29. Mai 2025: www.youtube…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung meine durch mich bewusst abstrakt-generell formulierte schriftliche Frage nach der Auslegung des Begriffs „freiheitlich demokratische Grundordnung“ (Arbeitsnummer 0329 aus April 2025), ob Organisationen die „Gewähr bieten [können] für ein…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Schriftliche Frage 58 von Markus Matzerath (AfD): Können nach Ansicht der Bundesregierung Organisationen, die Veranstaltungen abhalten, bei denen ein Programmpunkt für Kinder angeboten wird,…
Frage 58 (Markus Matzerath, AfD): Können nach Ansicht der Bundesregierung Organisationen, die Veranstaltungen abhalten, bei denen ein Programmpunkt für Kinder angeboten wird, bei dem Kinder mit bestimmten, unter anderem rassischen Merkmalen teilnehmen dürfen und Kinder, die diese…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297 21. Wahlperiode 30.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/243 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Knuth Meyer- Soltau, Peter Bohnhof, Thomas Dietz, Edgar Naujok, Kay Gottschalk, Dr. Rainer Kraft, Volker Scheurell, Christian Reck, Kay-Uwe …
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Ausmaß und rechtliche Grundlage der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ab dem 7. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/256 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Rede von Markus Matzerath (AfD) – Aktuelle Stunde: Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Regierungskoalition hat diese Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Sicherheitskräfte“ gefordert, geradeso als ob nicht beide Koalitionspartner eine Verantwortung für die aktuellen Zustände tragen würden. Die vorherigen Regierungen – ich spre…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
CDU/CSU: Anna Aeikens, Norbert Maria Altenkamp, Tijen Ataoğlu, Artur Auernhammer, Florian Bilic, Simone Borchardt, Caroline Bosbach, Lutz Brinkmann, Michael Donth, Dr. Hülya Düber, Ralph Edelhäußer, Hermann Färber, Wilhelm Gebhard, Adrian Grasse, Michael Hose, Dr. Konrad Körner, …
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Welcher konkrete Wirkmechanismus sorgt nach Auffassung der Bundesregierung dafür, dass das „Kontaktverbot“ zum Volk der Sentinelesen, das die Bundesregierung befürwortet (Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 137 des Abgeordneten Eugen Schmidt auf Bundestagsdruck…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Hält auch die neue Bundesregierung an der Auffassung fest, dass es Völker gibt, die ein Recht auf ein „isoliertes Leben“ haben (Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 137 des Abgeordneten Eugen Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/15135), und betrifft das alle oder…
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Rede von Markus Matzerath (AfD) – Fragestunde
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, mich würde interessieren: Haben die Kollegen auch eine Urlaubssperre bekommen? Denn in der Vergangenheit, wenn irgendwelche Olympiaden, Fußballweltmeisterschaften etc. stattfanden, haben die Kollegen bei der Bundespolizei rege…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…