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Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3024 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Adam Balten, Carsten…
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Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3039 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Diana Zimmer, Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Mar…
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Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
[Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Teich, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke …
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Mögliche Verwendung des Ausdrucks "unsere Demokratie" als Parole durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3006 21. Wahlperiode 01.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Mögliche Verwendun…
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Schriftliche Frage 92 von Nicole Hess (AfD): Welche rechtlichen und fachlichen Vorgaben gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen…
Frage 92 (Nicole Hess, AfD): Welche rechtlichen und fachlichen Vorgaben gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen bei der Erstellung gutachterlicher Stellungnahmen zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln bei k…
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Schriftliche Frage 91 von Nicole Hess (AfD): Welche rechtlichen und fachlichen Vorgaben gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen…
Frage 91 (Nicole Hess, AfD): Welche rechtlichen und fachlichen Vorgaben gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen bei der Erstellung gutachterlicher Stellungnahmen zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln bei k…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Gesundheitshaushalt ist ein Symptom für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Finanzpolitik. Er ist das Protokoll eines Kontrollverlustes. Der Bundesrechnungshof warnt seit Monaten vor einer strukturellen…
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Protokoll der 44. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/44 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 44. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bunde…
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Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenskonflikte aufgrund staatlicher Förderungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2970 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Unternehmensbeteil…
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Zur Sicherstellung einer einheitlichen und flächendeckend hochwertigen Notfall- und Rettungsdienstversorgung in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2971 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Transparenz bei Förderungen und Amtsübernahme des Staatsministers für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2919 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Transparenz bei Fö…
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Berichte über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen der Weimer Media Group GmbH
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2921 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Berichte über mutm…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Schriftliche Frage 75 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Grünbrücken wurden seit Verabschiedung des Bundesprogrammes „Wiedervernetzung“ im Jahre 2022 an den bestehenden Bundesfernstraßen…
Frage 75 (Nicole Hess, AfD): Wie viele Grünbrücken wurden seit Verabschiedung des Bundesprogrammes „Wiedervernetzung“ im Jahre 2022 an den bestehenden Bundesfernstraßen gebaut beziehungsweise werden aktuell gebaut oder sind konkret in Planung, und wie viele prioritäre Wiederverne…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …
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Förderungen von CLAIM gGmbH, Teilseiend e. V., Muslimische Akademie Heidelberg und Neue Deutsche Organisationen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2872 21. Wahlperiode 20.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Förderungen von CL…
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Strukturen und Abläufe bei der Entscheidungsfindung der Ständigen Impfkommission in der Corona-Pandemie (Antwort zu Drs. 21/2525)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2868 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2525 – Strukturen und Abläufe bei…
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Mögliche Verbindungen der Bundesregierung zum Journalisten-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2821 21. Wahlperiode 14.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Sebastian Maack, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD M…