Mögliche Verbindungen der Bundesregierung zum Journalisten-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project

Mögliche Verbindungen der Bundesregierung zum Journalisten-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2821 21. Wahlperiode 14.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Sebastian Maack, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Mögliche Verbindungen der Bundesregierung zum Journalisten-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project Pressefreiheit ist für die Demokratie „wie die Luft zum Atmen“, stellte eine Vertreterin der SPD vor einigen Jahren auf einer Veranstaltung der Friedrich- Ebert-Stiftung (FES) zum Thema fest (www.fes.de/themenportal-die-welt-gere cht-gestalten/geschlechtergerechtigkeit/artikelseite/wie-die-luft-zum-atmen). Unabhängige Medien seien dafür eine maßgebliche Voraussetzung. Allerdings sei die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa unter Beschuss, so die FES. Noch vor wenigen Jahren verorteten Fachleute das Problem insbesondere in Ländern wie Ungarn und Rumänien (www.boell.de/sites/default/files/endf_boel l_demokratie-braucht-unabhaengige-medien_v01_kommentierbar.pdf). Neuerdings steht jedoch die EU-Kommission selbst unter Verdacht, Medien und Journalisten Geld zukommen zu lassen, um die öffentliche Meinung und damit letztlich auch den Ausgang von Wahlen in der EU zu beeinflussen (www.berlin er-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/exklusiv-eu-zahlte-600000-euro-a n-journalisten-netzwerk-occrp-li.2354771). Wie die EU-Kommission jüngst auf Nachfrage einräumte, finanziert sie aktuell mit rund 600 000 Euro das internationale journalistische Investigativnetzwerk „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP; www.europar l.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-002383-ASW_EN.html). OCCRP verfügt über ein Netzwerk von 70 Medien, darunter große westliche Medien wie „The New York Times“ und „The Washington Post“ in den USA, „The Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich sowie „Der Spiegel“, „Süddeutsche Zeitung“, „Die Zeit“, der „NDR“ und weitere „ARD“-Anstalten in Deutschland. Offiziell dienen die EU-Gelder für das OCCRP der „Förderung von investigativem Journalismus“. Bereits 2024 sind allerdings Zweifel an der vorgeblichen Unabhängigkeit der Nichtregierungsorganisation bekannt geworden. Maßgeblich an ihrer Finanzierung beteiligt ist die US-Regierung (www.ndr.de/fernsehe n/sendungen/zapp/Journalisten-im-Auftrag-der-US-Regierung-Vorwuerfe-gege n-OCCRP,occrp102.html). Seit seiner Gründung im Jahr 2008 soll das Netzwerk „mindestens 47 Mio. US-Dollar von verschiedenen US-Behörden erhalten haben“ (s. o.). Die staatlichen Gelder sind offenbar auch an Bedingungen geknüpft. Laut NDR beschränken die Förderrichtlinien des OCCRP die Möglichkeiten des Netzwerks zur Recherche und Berichterstattung über Themen und Personen, die die USA betreffen. Bei der Besetzung von redaktionellen Leitungsposten sollen Vertreter von US-Behörden ein Vetorecht besitzen. OCCRP hat die bekanntesten internationalen Projekte des investigativen Journalismus der letzten zehn Jahre initiiert oder war zumindest an zentraler Stelle daran beteiligt. Darunter unter anderem die „Panama Papers“, die „Pandora Papers“, „Suisse Secrets“, „Narco Files“, „Pegasus Project“, „Cyprus Confidential“ und die sogenannte Laundromat-Serie. Kritikern zufolge steckt OCCRP auch hinter der sogenannten Voice-of-Europe- Affäre (www.nachdenkseiten.de/?p=138730). Mit Verweis auf angebliche Erkenntnisse und Videoaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes BIS waren Anfang 2024 Politiker und Kandidaten für die EU-Wahl aus sechs EU-Ländern (Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen) ins Visier der Medien geraten (s. o.). Dem deutschen AfD-Kandidaten Petr Bystron, der auf Listenplatz 2 für die Wahl zum EU-Parlament stand, wurde zuerst vom „Spiegel“, dann von der „Zeit“ unterstellt, Geld aus Russland erhalten zu haben (www.spiegel.de/politi k/deutschland/afd-politiker-petr-bystron-soll-sich-ueber-stueckelung-der-geldsc heine-beschwert-haben-a-286416d6-bb5f-4f8e-b62d-153de52503fc; www.zei t.de/politik/deutschland/2024-04/afd-russland-petr-bystron-schmiergeld-vorwur f - w a h l k a mpf). Sowohl „Spiegel“ als auch „Zeit“ sind OCCRP- Kooperationspartner (www.nzz.ch/feuilleton/mit-diskreter-hilfe-aus-washingto n-die-us-regierung-finanziert-journalisten-die-banken-wie-die-credit-suisse-anp rangern-ld.1862845). Die Medienberichterstattung zu den Vorwürfen gegen Petr Bystron wurde in großen Teilen von diesen und weiteren OCCRP-Partnern wie „Süddeutsche Zeitung“, Tagesschau, „Die Welt“ und „Focus“ vorgenommen (www.sueddeutsche.de/politik/afd-bystron-zahlungen-russland-russland-d ementi-fragen-1.6519677; www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-a fd-krah-bystron-voice-of-europe-100.html; www.welt.de/politik/deutschland/ar ticle251123872/Geheimdienste-Kleine-Pakete-und-Geldrascheln-Videoaufnah men-belasten-AfD-Mann-Bystron.html; www.focus.de/politik/deutschland/ afdmann-bystron-soll-annahme-von-paketen-bestaetigt-haben-er-dementiert_id_25 9891366.html; https://archive.is/20240918093232/; www.spiegel.de/politik/deu tschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienst e-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6 e0ac3678675#selection-821.0-821.21). Nach Angaben des Journalisten Florian Warweg von „Nachdenkseiten“ (s. o) hat die Staatsanwaltschaft München unter Bezugnahme auf diese Medienberichte bisher 23 Hausdurchsuchungen bei Petr Bystron durchgeführt, die bislang alle, soweit bekannt, ohne Resultat verlaufen sind. Die angeblichen Video- und Audiobeweise des tschechischen Geheimdienstes für die Geldannahme von Petr Bystron wurden Florian Warweg zufolge bis heute nicht veröffentlicht oder an die Presse durchgestochen. Nach der EU-Wahl am 9. Juni 2024 sei, so Florian Warweg, die Berichterstattung zu dem Thema in den interessierten deutschen Medien „auffallend abrupt“ abgebrochen und die Förderzusage der EU an das OCCRP erfolgt (alles s. o.). Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hatte im Dezember 2024 berichtet, dass das OCCRP „unter Beteiligung von Personen aus dem [US- amerikanischen] Militär- und Geheimdienstumfeld“ gegründet wurde (https://n orberthaering.de/propaganda-zensur/occrp/). Zu dem Budget von der US- Regierung kämen „umfangreiche Mittel von EU und europäischen Regierungen und den großen, staatsnahen Stiftungen in den USA, wie die von George Soros und den Rockefellers“ (s. o.). Diese Berichte werfen Fragen nach einer möglichen Finanzierung des OCCRP auch durch die deutsche Bundesregierung auf sowie nach einer möglichen Einflussnahme auf den deutschen Meinungsbildungsprozess durch ausländische Organisationen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat es seit 2020 Kontakte, Verbindungen oder Kooperationen zwischen der Bundesregierung oder einer nachgeordneten Bundesbehörde und dem OCCRP gegeben, und wenn ja, welche (bitte nach Bundesministerium oder Behörde, Art des Kontakts oder der Kooperation, Beginn der Kontaktaufnahme, Initiator und beteiligten Personen aufseiten der Bundesregierung sowie des OCCRP aufschlüsseln)?  2. Hat die Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar das OCCRP oder mit dem OCCRP verbundene Strukturen oder Projekte in der Zeit von Anfang 2020 bis heute finanziell gefördert oder unterstützt, und wenn ja, welche (bitte nach Titel des Projekts, Höhe der Fördersumme, Haushaltstitel, Förderzweck, Dauer der Förderung und zuständigem Bundesministerium aufschlüsseln; bitte sowohl institutionelle wie projektbezogene Förderungen berücksichtigen)?  3. Hat die Bundesregierung oder eine nachgeordnete Bundesbehörde seit 2020 Medienpartnerschaften, Projekte oder Kooperationen mit dem „NDR“, der „ARD“, der „Süddeutschen Zeitung“, dem Süddeutschen Verlag, der Wochenzeitung „Die Zeit“, dem Zeit-Verlag, der Dieter von Holtzbrinck Medien, der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck oder einem Tochterunternehmen der Genannten unterhalten, und wenn ja, welche (bitte nach Zeitraum, Medium, Bundesministerium oder Behörde und kurzer Beschreibung der Inhalte aufschlüsseln)?  4. Haben die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar das OCCRP oder mit dem OCCRP verbundene Strukturen oder Projekte in der Zeit von Anfang 2020 bis heute finanziell gefördert oder unterstützt, und wenn ja, um welche Förderungen handelt es sich (bitte nach Name des Projekts, Fördersumme und Haushaltstitel aufschlüsseln)?  5. Wurden Ergebnisse von Recherchen oder Teile von Veröffentlichungen des OCCRP in Informationskampagnen oder der Kommunikation der Bundesregierung aufgegriffen oder aktiv verbreitet, und wenn ja, welche?  6. Spielten das OCCRP oder beteiligte Medienpartner in von der Bundesregierung geförderten Projekten zum „Fact-Checking“ oder zur „Bekämpfung von Desinformation“ nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche?  7. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über den Einfluss des OCCRP auf politische Prozesse in Deutschland und der EU, insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Wahl 2024 und der sogenannten Voice-of- Europe-Kampagne (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?  8. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über den Austausch von Informationen zwischen dem OCCRP und europäischen Institutionen (EU- Kommission, EU-Parlament, European External Action Service [EEAS]) und über deren Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse auf deutscher oder europäischer Ebene, und wenn ja, welche?  9. Liegen der Bundesregierung Einschätzungen deutscher Nachrichtendienste (Bundesnachrichtendienst [BND], Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV], Militärischer Abschirmdienst [MAD]) zum Einfluss oder zur Gefährdungslage durch Aktivitäten des OCCRP seit 2020 vor, und wenn ja, welche? 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass das OCCRP die freie Meinungsbildung in Europa durch politische Einflussnahme von außen gefährden könnte, und wenn nein, wie begründet sie ihre Auffassung? 11. Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich die Vereinbarkeit staatlicher Förderung von OCCRP-Projekten mit dem Prinzip der Staatsferne der Medien? 12. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über personelle Überschneidungen zwischen OCCRP bzw. vom OCCRP geförderten Projekten auf der einen und Vertretern von Bundesministerien oder anderen, staatsnahen Organisationen auf der anderen Seite, und wenn ja, welche? 13. Planen die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder Maßnahmen, um größere Transparenz über etwaige Kooperationen und Geldflüsse zwischen deutschen Medien und dem OCCRP herzustellen, und wenn ja, welche? 14. Welche Treffen in Form von Workshops, zu Gesprächen bzw. zum Gedankenaustausch haben seit 2020 bis heute zwischen Journalisten von „Der Spiegel“, NDR, des Zeit-Verlags sowie der „Süddeutschen Zeitung“ und Vertretern von Bundesministerien oder Bundesbehörden stattgefunden (bitte nach Datum, Bundesministerium, Medium, Anlass und Thema aufschlüsseln)? 15. Hat es Treffen in Form von Workshops, zu Gesprächen bzw. zum Gedankenaustausch zwischen Vertretern der OCCRP und Vertretern von Bundesministerien oder Bundesbehörden seit 2020 bis heute gegeben, und wenn ja, welche (bitte nach Datum, Bundesministerium, Teilnehmern, Anlass und Thema aufschlüsseln)? 16. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die Authentizität der tschechischen Geheimdienst-Aufnahmen, die angeblich Oppositionspolitiker mit Geldzahlungen in Verbindung bringen? a) Wenn ja, hat sie diese Aufnahmen von tschechischen Behörden erhalten oder analysiert (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? b) Wenn nein, warum hat sie keine Überprüfung veranlasst, um mögliche Meinungsmanipulationen der deutschen Öffentlichkeit im Vorfeld der EU-Wahl 2024 auszuschließen? 17. Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um die Vorwürfe gegen EU-kritische Politiker zu verifizieren, und wenn ja, zu welchen Erkenntnissen ist sie gelangt bezüglich der Authentizität der angeblichen Ton- und Bildaufnahmen des BIS, die Petr Bystron belasten sollen (vgl. www.wel t.de/politik/deutschland/article251123872/Geheimdienste-Kleine-Pakete-u nd-Geldrascheln-Videoaufnahmen-belasten-AfD-Mann-Bystron.html), angesichts der Aussage des Sprechers des tschechischen Geheimdienstes BIS, Ladislav Šticha, dass „der Name des AfD-Abgeordneten Bystron […] von unserer Seite nie genannt“ wurde, und dass „weder der Premierminister noch einer der Minister oder der BIS jemals irgendwelche Namen genannt haben, außer denen, die auf der Sanktionsliste standen“ (www.idn es.cz/zpravy/domaci/mluvci-bis-ladislav-sticha-elen-cerna-tajne-sluzby.A 240410_113524_domaci_mase, Interview mit dem tschechischen Nachrichtenportal „iDNES“ vom 11. April 2024)? 18. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über Kooperationen zwischen dem OCCRP und dem tschechischen Geheimdienst bei der Erstellung von Berichten über Voice of Europe und Oppositionspolitiker, wenn ja, welche Rolle spielte die EU-Förderung dabei, und wenn nein, warum wurde das nicht untersucht? 19. Verfügt die Bundesregierung über Informationen über die Rolle des OCCRP bei der Verbreitung von Vorwürfen gegen EU-kritische Politiker in Medien wie „Spiegel“, „Zeit“ und „Süddeutsche Zeitung“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie stellt sie sicher, dass solche Berichte nicht effektiv Teil einer ausländischen Desinformationskampagne gegen die deutsche Opposition werden? 20. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die Vorwürfe gegen EU-kritische Politiker Teil einer gezielten Kampagne vor der EU-Wahl 2024 waren, um diese zu diskreditieren, und wenn nein, wie begründet sie dies angesichts der bislang auffällig ergebnislosen Ermittlungen? 21. Hat es Kontakte zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission bezüglich der EU-Förderung des OCCRP, insbesondere im Kontext der Voice-of-Europe-Affäre und der Vorwürfe gegen EU-Oppositionspolitiker, gegeben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche? 22. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Manipulationen der Medienberichte zu EU-kritischen Politikern, die auf OCCRP-Quellen basieren, und wenn ja, warum hat sie bislang keine öffentliche Untersuchung eingeleitet? 23. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Wahlbeeinflussung durch OCCRP-Kooperationspartner im Vorfeld der EU-Wahlen 2024, wenn ja, welche, und wenn nein, wie erklärt sie sich das plötzliche Abflauen der Medienberichterstattung zu den Vorwürfen gegen EU- kritische Politiker nach der Wahl (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? 24. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass aus-ländische Geheimdienste oder Netzwerke Desinformationskampagnen gegen deutsche Oppositionspolitiker unternehmen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum wurden keine Maßnahmen ergriffen? Berlin, den 11. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]