707 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Inwiefern plant die Bundesregierung im Zuge der angekündigten verschärften Migrationspolitik (www.tagesschau.de/inland/asylrecht-verschaerfung-bundeskabinett-100.html) die Förderung der nach eigener Auskunft als „Seenotretter“ im Mittelmeer agierenden Nichtregierungsorganisatione…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Plant die Bundesregierung, der stark ansteigenden Anzahl von Kirchenasylfällen (www.welt.de/politik/deutschland/article256259628/kirchenasyl-mit-fast-2-400-mal-deutlich-mehr-faelle-im-jahr-2024.html) zu begegnen, die mutmaßlich oftmals dazu dienen, Überstellungsfristen im Rahmen …
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/599 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol Sascha Lensing Berlin, den 25. Juni 2025 Dr. Alice We…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/324)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/633 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/324 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den poli…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Fragen zur politischen Zuordnung von Propagandadelikten u.a.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/542 21. Wahlperiode 23.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber schuldunfähigen Ausländern mit Gefährdungspotenzial
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/543 21. Wahlperiode 23.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel Schmidt, Erhard Brucker, Lars Haise, Sascha Lensing, Achim Köhler, Udo Theodor Hemmelgarn, Jörg Zirwes, Dr. Rainer Rothfu…
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Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen Täter (Antwort zu Drs. 21/421)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/624 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/421 – Islamistischer Anschl…
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/497 21. Wahlperiode 16.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Mirco Hanker, Thomas Dietz, Angela Rudzka, Stefan Schröder, Robert Teske, Carsten Becker, Bastian Treuheit, Dr. Malte Kaufmann, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Christi…
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Chancenkarte Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/486 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Gerold Otten, Tobias Teich, Gerrit Huy, Dr. Rainer Rothfuß, Birgit Bessin, Jan Wenzel Sc…
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Ausländerfeindliche Straftaten und die Erfassung nichtdeutscher Tatverdächtiger
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/487 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/489 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Konsequenzen aus der neuen politischen Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes für die Asylgewährung, den Widerruf von Schutzgewährungen sowie die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/473 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Dr. Anna Rathert, Arne Raue, J…
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Schriftliche Frage 28 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung angedacht, um die illegale innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg (h…
Frage 28 (Sascha Lensing, AfD): Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung angedacht, um die illegale innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg (hier insbesondere aus Griechenland, vgl. www.bild.de/politik/migration-geheimbericht-ueb er-neue-illegale-flu…
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Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern kann seitens der neuen Bundesregierung von einer sofortigen bzw. zeitnahen Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen…
Frage 27 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern kann seitens der neuen Bundesregierung von einer sofortigen bzw. zeitnahen Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CDU und SPD bezüglich der Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme (insbesondere bezüglich Afgha…