707 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen Täter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/421 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel Sc…
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Rede von Sascha Lensing (AfD) – Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz
Ich komme zum Schluss, ja. – Die Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass wir bei den Gesetzgebungsprozessen weiter genau hinschauen werden. Wir unterstützen unsere Sicherheitskräfte. Deshalb begrüßen wir dieses Gesetz. Vielen Dank.
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Rede von Sascha Lensing (AfD) – Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer auf den Tribünen! Es ist schon viel gesagt worden zu den Inhalten der Gesetzentwürfe. Deshalb kann ich ein bisschen kürzertreten. Die vorliegenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD z…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Inwiefern hat es im Zusammenhang mit illegal eingereisten, um Asyl nachsuchenden Personen, die erst außerhalb des grenznahen Bereichs von der Bundespolizei oder der jeweiligen Landespolizei aufgegriffen werden, bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und den zuständigen St…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Inwiefern kommt es im Rahmen der durch die neue Bundesregierung beschlossenen Grenzschutzmaßnahmen auf Anweisung der Ausländerbehörden auch zur Umsetzung von rechtlich möglichen Zurückschiebungen von illegal eingereisten und um Asyl nachsuchenden Personen, die erst außerhalb des …
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/295 21. Wahlperiode 28.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Malte Kaufmann, Manfred Schiller, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Edgar Naujok, Bernd Schattner, Achim Köhler, Johann Martel…
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Mögliche Gefährdung der ärztlichen Versorgung im Fall eines Krieges in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/262 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Sichert, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan, Kerstin Przygodda, Tobias Ebenberger, Dr. Christina Baum…
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Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie seitens der Bundespolizei bzw. der jeweils zuständigen Landespolizei mit Personen umgegangen w…
Frage 30 (Sascha Lensing, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie seitens der Bundespolizei bzw. der jeweils zuständigen Landespolizei mit Personen umgegangen wird, die einer Zurückweisung bzw. Zurückschiebung an der deutschen EU-Binnengrenze durch eine Einreise über …
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Schriftliche Frage 29 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchen Fällen derzeit an der deutschen EU- Binnengrenze von der Möglichkeit der Zurückweisung…
Frage 29 (Sascha Lensing, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchen Fällen derzeit an der deutschen EU- Binnengrenze von der Möglichkeit der Zurückweisung bzw. im grenznahen Bereich von der Möglichkeit der Zurückschiebung illegal einreisender Personen von Seiten …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
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Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/243 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Knuth Meyer- Soltau, Peter Bohnhof, Thomas Dietz, Edgar Naujok, Kay Gottschalk, Dr. Rainer Kraft, Volker Scheurell, Christian Reck, Kay-Uwe …
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Ausmaß und rechtliche Grundlage der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ab dem 7. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/256 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Rede von Sascha Lensing (AfD) – Aktuelle Stunde: Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Für mich persönlich polarisiert kein Satz in der deutschen Innenpolitik stärker als der Satz „Wir schaffen das“ – ein jetzt schon geschichtsträchtiger Satz. Dieser hätte …
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/223 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Marc Bernhard, Birgit…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/154 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Thomas Ladzinski, Gerold Otten, Martin Hes…