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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 53 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, „wenn das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wi…
Frage 53 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, „wenn das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen“, sowie – s…
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Schriftliche Frage 52 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Vorwürfe des Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Ecuador am 13. April 2025 bekannt, die…
Frage 52 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Sind der Bundesregierung die Vorwürfe des Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Ecuador am 13. April 2025 bekannt, die sowohl von der Präsidentschaftskandidatin Luisa González als auch von ecuadorianischen und internatio…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Auswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/484 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Maik Brückner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Mirze Edis, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Neuhäu…
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Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/491 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Desiree Becker, Maik Brückner, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansın Köktürk, Jan Köstering…
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Schriftliche Frage 50 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Präsenz Chinas in Lateinamerika, insbe…
Frage 50 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Präsenz Chinas in Lateinamerika, insbesondere im Bereich von Infrastrukturinvestitionen, und welche Auswirkungen sieht sie für die deutsche …
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Schriftliche Frage 49 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Lage von indigenen Gemeinschaften und Umweltaktivistinnen und -aktivisten in Lateinamerika angesichts z…
Frage 49 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die Lage von indigenen Gemeinschaften und Umweltaktivistinnen und -aktivisten in Lateinamerika angesichts zunehmender Bedrohungen und Gewalttaten, insbesondere im Zusammenhang mit illegaler Abholzung im Amazon…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Mitglieder: CDU/CSU: Knut Abraham, Tijen Ataoğlu, Dr. Inge Gräßle, Jürgen Hardt, Patricia Lips, Siegfried Walch; AfD: Birgit Bessin, Dr. Malte Kaufmann, Achim Köhler, Pierre Lamely; SPD: Jürgen Coße, Nancy Faeser, Gabriela Heinrich, Frank Schwabe; B90/GR: Max Lucks, Filiz Polat; …
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Frage von Vinzenz Glaser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre Ablehnung einer Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, obwohl dieses an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist, und warum lehnt sie es im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder K…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/339 21. Wahlperiode 04.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2…
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Berichte über Steuervermeidung von Tesla
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/291 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Maria Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fa…
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Rede von Vinzenz Glaser (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eigentlich würde ich heute gerne mit Ihnen anstoßen: auf die Stärkung der Menschenrechte, auf die Verteidigung der Meinungsfreiheit und auf die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konventi…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und Kolumbien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/197 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cem Ince, Maren Kaminski, Sahra Mirow, Charlotte …
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Schriftliche Frage 55 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Überprüft die Bundesregierung nach der Ausfuhr, ob genehmigte deutsche Rüstungsgüter in Israel ausschließlich im Einklang mit dem Völkerrech…
Frage 55 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Überprüft die Bundesregierung nach der Ausfuhr, ob genehmigte deutsche Rüstungsgüter in Israel ausschließlich im Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten eingesetzt werden, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kl…
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Schriftliche Frage 54 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Kriterien legt die Bundesregierung aktuell bei der Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel zugrunde, insbesondere vor dem Hintergr…
Frage 54 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Kriterien legt die Bundesregierung aktuell bei der Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel zugrunde, insbesondere vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Bewertungen zur Lage im Gazastreifen, und wird sie darauf einwirken, dass gleich…