491 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Zukunft des Fonds Sexueller Missbrauch und des Ergänzenden Hilfesystems (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/994)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1695 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Johann Martel, Nicole Höchst, Beatrix von Sto…
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Fragen zu in Deutschland begangenen Angriffen auf Angehörige der unter dem Begriff LSBTIQ zusammengefassten Bewegung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1706 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Nicole Höchst, Jan Feser, Otto Strauß, Claudia Weiss, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Fragen …
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Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes - Urlaubsgeld ohne zusätzliches Pflichtverfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1699 21. Wahlperiode 17.09.2025 Antrag der Abgeordneten Tino Chrupalla, Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion d…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1663 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, …
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Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren - Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1620 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, Kay Gottschalk, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing und der Fraktion d…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Schriftliche Frage 115 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich die Anzahl der Überstunden, die von den Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie von den Mitarbeitern der Jobcenter…
Frage 115 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich die Anzahl der Überstunden, die von den Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie von den Mitarbeitern der Jobcenter hierzulande geleistet wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie …
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Schriftliche Frage 114 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich der Umfang und die Dauer der administrativen, fachlichen bzw. sozialrechtlichen Schulungen für die im Bereich der Arbeitsverm…
Frage 114 (Jan Feser, AfD): Wie haben sich der Umfang und die Dauer der administrativen, fachlichen bzw. sozialrechtlichen Schulungen für die im Bereich der Arbeitsvermittlung sowie im Bereich der Leistungsgewährung tätigen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie für …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit im Dienst der Bürger - Stand, Wirkung und Akzeptanz in Rentenverfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1465 21. Wahlperiode 03.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Hans- Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Jan Feser, Achim Köhler, Thomas Ladzinski, Sebastian Maack, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, …
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Deutlich sinkende Geburtenzahlen in Deutschland seit 2022: Hintergründe und Schlussfolgerungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1350 21. Wahlperiode 02.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Birgit Bessin, Jan Feser, Martin Reichardt, Otto Strauß, Christian Zaum und der Fraktion der AfD Deutlich sinkende Geburtenzahlen in Deutschland seit 2022 – Hinterg…
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Aktuelle Entwicklungen bei der Erwerbsminderungsrente
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1357 21. Wahlperiode 26.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Hans- Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Jan Feser, Achim Köhler, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der A…
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Rentenverfahren vor den Sozialgerichten - Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit 2019 - 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1358 21. Wahlperiode 26.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Hans- Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Jan Feser, Achim Köhler, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der A…
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Entwicklung der Rentenbezugsdauer von Altersrenten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1257 21. Wahlperiode 18.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Gerrit Huy, Jan Feser, Achim Köhler, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der AfD Entwicklung der Rente…
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Schriftliche Frage 58 von Jan Feser (AfD): Wie viele Umschulungen wurden seit Einführung des Bürgergeldes im Rahmen der dreijährigen Weiterbildungsförderung in nicht verkürzbaren Ausb…
Frage 58 (Jan Feser, AfD): Wie viele Umschulungen wurden seit Einführung des Bürgergeldes im Rahmen der dreijährigen Weiterbildungsförderung in nicht verkürzbaren Ausbildungsberufen in Anspruch genommen, und wie hoch war die durchschnittliche Abbruchquote der Maßnahmen insgesamt …
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Schriftliche Frage 57 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Krankenstand (krankheitsbedingte Fehlzeiten) der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit…
Frage 57 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Krankenstand (krankheitsbedingte Fehlzeiten) der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und insbesondere der Jobcenter in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2024 sowie nach dem letzten Stand entwickel…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1234 21. Wahlperiode 15.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …