543 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
In welchem Umfang werden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht oder nur kurzzeitig beitragszahlende Leistungsberechtigte infolge von Flucht und Zuwanderung seit dem Jahr 2015 aus Beitragsmitteln finanziert, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Ausgaben kü…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
In welchem Umfang sollen nach Einschätzung der Bundesregierung Ärzte, Krankenhäuser, pharmazeutische Unternehmen und Versicherte jeweils zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen, und nach welchen Kriterien wurde diese Lastenverteilung festgelegt?…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6245 21. Wahlperiode 05.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 58 Bär, Karl …
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Zur bisherigen Bilanz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6221 21. Wahlperiode 03.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6182 21. Wahlperiode 01.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schröder und der Fraktion der AfD Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland Deutschland hat früh einen Rechtsrahmen für autonomes Fahren…
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Anreiz-, Förder- und Rechtsrahmen für die Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln (Antwort zu Drs. 21/5972)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6239 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5972 – Anreiz-, Förder- und Recht…
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Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen und deren Einordnung im sicherheitspolitischen Kontext (Antwort zu Drs. 21/5936)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6253 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schröder und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5936 – Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen und deren Eino…
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Schriftliche Frage 73 von Stefan Schröder (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die drohende Schließung der Standorte Harzgerode und Sömmerda der Bohai Automotive Holding Gm…
Frage 73 (Stefan Schröder, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die drohende Schließung der Standorte Harzgerode und Sömmerda der Bohai Automotive Holding GmbH infolge angekündigter Auftragsverlagerungen ab Herbst 2026, und prüft oder ergreift sie Maßnahmen, um in…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Ausbreitung der Nonnengans in Deutschland - Schutzstatus und Auswirkungen auf die Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6160 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Julian Schmidt, Christian Reck, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske, Ste…
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Schriftliche Frage 66 von Stefan Schröder (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort, ihr lägen keine Erkenntnisse zu vergünstigten Kraftstoffpreisen für Angehörige der amerikanisc…
Frage 66 (Stefan Schröder, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort, ihr lägen keine Erkenntnisse zu vergünstigten Kraftstoffpreisen für Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland vor, vor dem Hintergrund des Artikel 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NA…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6098 21. Wahlperiode 22.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Forschung zu Gesundheits- und Umweltfolgen von Windkrafträder-Abrieb vorantreiben
Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Steffen Kotré, Dr. Mal…
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Versorgungssicherheit mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion herstellen
Antrag der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Dr…
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Einstieg in die systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten COVID-Impfungen
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Alexander Arpaschi, Dr…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung einer stabilen Düngemittelversorgung, obwohl die EU-Kommission wegen steigender Preise und Lieferstörungen einen eigenen Düngemittel-Aktionsplan vorbereitet? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Angesichts …