Anreiz-, Förder- und Rechtsrahmen für die Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln (Antwort zu Drs. 21/5972)

Anreiz-, Förder- und Rechtsrahmen für die Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln (Antwort zu Drs. 21/5972) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6239 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5972 – Anreiz-, Förder- und Rechtsrahmen für die Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung verfolgt seit 2018 mit der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten einen auf freiwillige Vereinbarungen und wissenschaftliches Monitoring gestützten Ansatz zur Verringerung entsprechender Gehalte in verarbeiteten Lebensmitteln. Im April 2024 wurde hierzu ein zweiter Zwischenbericht veröffentlicht (www. publikationen-bundesregierung.de/pp-en/search-for-publications/reduktion-sal z-fett-zucker-2269112). Das Max Rubner-Institut führt im Rahmen der Strategie ein Produktmonitoring auf der Grundlage von Basiserhebungen seit 2016 und Folgeerhebungen bis 2025 durch. Zudem hat das Institut im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft einen Stakeholderprozess zur Ableitung wissenschaftsbasierter Reduktionsziele durchgeführt und im Mai 2025 einen Abschlussbericht vorgelegt (www.mri.bund.de/fileadmin/ MRI/Pressemitteilungen/PM20250701-Produktmonitoring-Stakeholder/Stake holderprozess_Abschlussbericht-2025_bfrei.pdf). Nach Darstellung des Max Rubner-Instituts reichen die bislang umgesetzten Maßnahmen vielfach noch nicht aus. Nach Angaben des Bundes sollen die Ergebnisse des Produktmonitorings und des Stakeholderprozesses in eine für Ende 2026 geplante Gesamtbilanz einfließen (www.bmleh.de/DE/themen/ernaehrung/gesunde-ernaehrun g/reduktionsstrategie/reduktionsstrategie_node.html).  1. Welche Produktgruppen und Produktuntergruppen werden im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten derzeit erfasst, und nach welchem Zeitplan sollen bis zur angekündigten Gesamtbilanz weitere Erhebungen, Auswertungen und Schlussfolgerungen vorgelegt werden? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vom 1. Juni 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche konkreten Reduktionsziele, Orientierungswerte oder sonstigen Zielmarken galten oder gelten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für welche Produktgruppen jeweils in Bezug auf Zucker, Salz, Fett, gesättigte Fettsäuren und Energiegehalt (bitte nach Produktgruppe, Zielgröße, Bezugsgröße und Zeithorizont aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) wurden von der Wirtschaft Zielvereinbarungen zu folgenden Produktgruppen getroffen: Frühstückscerealien für Kinder, gesüßte Milchprodukte für Kinder, Erfrischungsgetränke, fruchthaltige Getränke mit Zuckerzusatz, Brot und Kleingebäck, Tiefkühl-Pizza und erhitzte Fleischerzeugnisse. Die darüber hinaus im Rahmen des vom Max Rubner- Institut (MRI) durchgeführten Produktmonitorings zur NRI erfassten Produktgruppen sowie die von der Wirtschaft verfolgten Reduktionsziele können dem Zweiten Zwischenbericht zur NRI des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), abrufbar unter www.bmleh.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Broschueren/nri-zwischenbericht-2.pdf?__blob=publicationFile &v=7, entnommen werden. Die genauen Produktuntergruppen sind detailliert in den jährlichen Ergebnisberichten des MRI, abrufbar unter www.mri.bund.de/ de/themen/reduktion-von-zucker-fett-und-salz/produktmonitoring/, aufgeführt. Nach der letzten Datenerhebung zum NRI-Produktmonitoring im Herbst 2025 folgt im Sommer 2026 die Veröffentlichung der Ergebnisse durch das MRI. Zum Jahresende 2026 ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes zum Produktmonitoring seitens des MRI vorgesehen. Das BMLEH plant, seinen Abschlussbericht zur Strategie ebenfalls Ende des Jahres 2026 vorzulegen.  3. In welchen Produktgruppen wurden diese Zielmarken nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht, teilweise erreicht oder verfehlt (bitte nach Produktgruppe, Nährstoff und Stand der Zielerreichung aufschlüsseln)? Dem NRI-Produktmonitoring des MRI kann entnommen werden, dass die von der Wirtschaft selbst gesteckten Ziele zur Zuckerreduktion in gesüßten Milchprodukten für Kinder, Frühstückscerealien für Kinder und Erfrischungsgetränken erreicht worden sind. Die Ziele zum Abbau von Salzspitzen in handwerklich hergestelltem Brot und erhitzten Fleischerzeugnissen konnten hingegen nicht erfüllt werden. Inwiefern das Ziel zur Salzreduktion in verpacktem Brot und Kleingebäck erreicht wurde, werden die Ergebnisse der Erhebung vom Herbst 2025 zeigen, die im Sommer 2026 veröffentlicht werden sollen.  4. In welchen Produktgruppen wurden seit Beginn des Monitorings keine statistisch signifikanten Verringerungen oder sogar statistisch signifikante Erhöhungen bei Zucker-, Salz-, Fett-, gesättigten Fettsäure- oder Energiegehalten festgestellt (bitte nach Produktgruppe, Nährstoff und Erhebungszeitraum aufschlüsseln)? Die Entwicklungen der Nährstoff- und Energiegehalte bis zum Jahr 2022 in den im Fokus der NRI stehenden Produktgruppen können dem Zweiten Zwischenbericht zur NRI des BMLEH, abrufbar unter www.bmleh.de/SharedDocs/Dow nloads/DE/Broschueren/nri-zwischenbericht-2.pdf?__blob=publicationFile &v=7, entnommen werden. Weitere Ergebnisse (Erhebungen der Jahre 2023 und 2024) sind unter www.bmleh.de/DE/themen/ernaehrung/gesunde-ernaehru ng/reduktionsstrategie/reduktionsstrategie-produktmonitoring.html abrufbar.  5. Welche Produktgruppen leisten nach Kenntnis der Bundesregierung den größten Beitrag zur Zucker-, Salz- und Fettaufnahme von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Deutschland (bitte nach Altersgruppe, Produktgruppe und jeweiligem Nährstoff aufschlüsseln)? Hauptquellen für freie Zucker sind bei Kindern und Jugendlichen im Alter von ein bis 17 Jahren laut den Studien KiESEL (Kinder-Ernährungsstudie zur Erfassung des Lebensmittelverzehrs) und EsKiMo II (Ernährungsstudie als Modul der Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland) Süßwaren, Säfte und Milchprodukte sowie ab dem Alter von sechs Jahren Softdrinks. Hauptquellen für die Fettzufuhr sind bei 1- bis 5-Jährigen vor allem Milch und Milchprodukte sowie Wurstwaren, außerdem weitere tierische Fette und insbesondere bei Vorschulkindern Süßwaren und Kuchen. Bei älteren Kindern und Jugendlichen spielen neben den genannten Lebensmittelgruppen pflanzliche Fette eine bedeutende Rolle und liefern bei 12- bis 17-jährigen Mädchen den größten Beitrag zur Fettzufuhr. Die Bedeutung von Milch und Milchprodukten nimmt über die Altersgruppen hinweg ab. Die wichtigsten Quellen für die Natrium- bzw. Salzzufuhr bei Kindern und Jugendlichen sind Brot, Wurstwaren und Gewürze/Gewürzsoßen (inklusive Brühwürfel). Das MRI und das Robert Koch-Institut (RKI) haben die Daten der KiESEL- und EsKiMo II-Studie im Hinblick auf die Zufuhr von Zucker, Fetten und Salz ausgewertet. Die Ergebnisse der KiESEL-Studie zu den Hauptquellen für die Zucker-, Fett- und Salzzufuhr sind derzeit noch unveröffentlicht, die entsprechenden Ergebnisse der EsKiMo II-Studie sind zum Teil bereits im Ergebnisbericht des RKI, abrufbar unter https://doi.org/10.25646/7028.2, dargestellt. Die Hauptzufuhrquellen bei Erwachsenen sind im Abschlussbericht des MRI zum Stakeholderprozess zur Erarbeitung wissenschaftsbasierter Reduktionsziele für Salz, Zucker und Fette, abrufbar unter www.mri.bund.de/de/stakeholderp rozess-abschlussbericht, bzw. dem dazugehörigen Tabellenband, abrufbar unter www.mri.bund.de/de/stakeholderprozess-tabellenband, dargestellt.  6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Produkten mit Kinderoptik oder sonstiger gezielter Ansprache von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf Zucker-, Salz-, Fett- und Energiegehalte vor (bitte nach Produktgruppe und, soweit vorhanden, Anteil der Produkte, die einschlägigen Nährwertprofilmodellen entsprechen, aufschlüsseln)? Zu Produkten mit Kinderoptik hat das BMLEH im Juli 2023 einen Sonderbericht veröffentlicht, der unter www.bmleh.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ern aehrung/Reduktionsstrategie/nri-sonderbericht-produkte-kinderoptik.pdf?__blo b=publicationFile&v=8 abrufbar ist. Für aktuellere Ergebnisse sowie eine Einordnung von Produkten mit Kinderoptik im Vergleich zum Nährwertprofilmodell der Weltgesundheitsorganisation wird auf die entsprechenden Berichte des MRI, abrufbar unter www.mri.bund.de/de/themen/reduktion-von-zucker-fett-un d-salz/produktmonitoring/, verwiesen.  7. Welche Datenquellen, Verzehrstudien und sonstigen empirischen Grundlagen nutzt die Bundesregierung zur Bewertung der gesundheitlichen Relevanz von Zucker-, Salz- und Fettreduktionen, und welche Datenlücken sieht sie hierbei? Die Bundesregierung stützt sich bei ernährungspolitischen Entscheidungen auf die Erkenntnisse und Empfehlungen des MRI, dessen Abschlussbericht zum Stakeholderprozess zur Erarbeitung wissenschaftsbasierter Reduktionsziele für Salz, Zucker und Fette aktuelle und umfassende Informationen liefert. Die jüngsten repräsentativen Verzehrsdaten für Kinder und Jugendliche in Deutschland stammen aus der KiESEL- (2014–2017) und der EsKiMo II-Studie (2015– 2017). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Neue Verzehrsdaten bei Erwachsenen erhebt das MRI aktuell im Rahmen des Nationalen Ernährungsmonitorings (nemo). Anschließend sind im nemo Verzehrserhebungen bei Kindern und Jugendlichen vorgesehen.  8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Ergebnissen des Produktmonitorings und des vom Max Rubner- Institut koordinierten Stakeholderprozesses für die weitere Ausgestaltung der Reduktionsstrategie? 22. Welche Produktgruppen und Bevölkerungsgruppen sollten nach Auffassung der Bundesregierung unter Wirksamkeitsgesichtspunkten hinsichtlich der Reduktionsstrategie prioritär adressiert werden? 26. Welche gesetzgeberischen, untergesetzlichen oder administrativen Folgemaßnahmen erwägt die Bundesregierung im Anschluss an die angekündigte Gesamtbilanz derzeit? Die Fragen 8, 22 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Das BMLEH wertet die NRI derzeit aus und wird Ende des Jahres 2026 einen Abschlussbericht veröffentlichen, der eine Gesamtbewertung der Strategie enthält, auch mit Blick auf die Ergebnisse des Produktmonitorings und des Stakeholderprozesses des MRI, und die weiteren Schritte darlegt.  9. Welche rechtlichen Möglichkeiten des Bundes bestehen nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich, um Reformulierungen von verarbeiteten Lebensmitteln steuerlich, förderrechtlich, vergaberechtlich, kennzeichnungsrechtlich oder ordnungsrechtlich zu begünstigen? Die Bundesregierung fördert Forschungsvorhaben zur Reformulierung im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung, um den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft zu unterstützen. Kennzeichnungsrechtlich können reformulierte Produkte gegenüber vergleichbaren Produkten begünstigt werden, wenn durch die Reformulierung beispielsweise Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung, HCVO) erreicht werden. In diesen Fällen ist eine Kennzeichnung mit nährwertbezogenen Angaben möglich. Zudem können die geänderten Inhaltsstoffe hervorgehoben werden, wenn die entsprechenden Bedingungen nach Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittel-Informationsverordnung, LMIV) eingehalten werden. Mittels dieser zusätzlichen Kennzeichnungen ist es möglich, reformulierte Lebensmittel von anderen Produkten abzugrenzen. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wird derzeit von der Bundesregierung erarbeitet. Die genannten Beispiele zeigen exemplarisch, wie die Bundesregierung Reformulierungen verarbeiteter Lebensmittel begünstigen könnte. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 10. Welche unionsrechtlichen Vorgaben oder Beschränkungen wären nach Kenntnis der Bundesregierung bei bundesgesetzlichen Anreizsystemen für die Reduktion von Zucker, Salz und Fett besonders zu beachten, insbesondere im Beihilfe-, Binnenmarkt-, Steuer-, Kennzeichnungs- und Lebensmittelrecht? Geltende unionsrechtliche Vorgaben und Beschränkungen hängen vom jeweiligen Regelungsbereich und dem spezifischen Sachverhalt ab. Da der Europarechtsrahmen zudem äußerst diversifiziert ist, können durch die Bundesregierung keine allgemeingültigen Aussagen getroffen werden. Bei Hervorhebungen im Zuge von bundesgesetzlichen Anreizsystemen einzelner Inhaltsstoffe bei reformulierten Produkten müssen beispielsweise die generellen Vorgaben der LMIV eingehalten werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass mögliche Hervorhebungen im Einklang mit den Bedingungen der HCVO für nährwertbezogene Angaben stehen müssen. Das EU-Verbrauchsteuerrecht basiert im Wesentlichen auf den durch Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Richtlinien. Im Bereich der Genussmittel ist die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems von zentraler Bedeutung. Der Anwendungsbereich der Richtlinie zielt auf die Erhebung von Steuern auf Waren ab, die mittelbar und unmittelbar verbraucht werden. Bei bundesgesetzlichen Anreizsystemen für die Reduktion von Zucker, Salz und Fett wären hinsichtlich der Umsatzsteuer die entsprechenden unionsrechtlichen Vorgaben und Beschränkungen insbesondere der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu beachten. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ausländische Modelle zur Förderung der Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln, und wie bewertet sie deren Übertragbarkeit auf Deutschland (bitte nach Staat, Instrumententyp und zentralen Ergebnissen aufschlüsseln)? Ansätze anderer Staaten zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln reichen von freiwilligen Selbstverpflichtungen über fiskalische bis hin zu rechtlichen Regelungen. Wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen wie beispielsweise Verzehrgewohnheiten, dem Lebensmittelmarkt oder Steuersystemen sind die Erkenntnisse aus diesen Ländern nicht unmittelbar auf Deutschland übertragbar. Das Vorliegen unterschiedlicher Ansätze verdeutlicht vielmehr, dass diese individuell für die jeweilige Problemstellung und Ausgangssituation zu entwickeln sind. Auch weist das MRI darauf hin, dass eine fundierte Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen anderer Länder, insbesondere aufgrund uneinheitlicher, fehlender oder wenig belastbarer Daten, nicht möglich ist. 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den technologischen Herausforderungen bei der Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verschiedenen Produktgruppen vor, insbesondere im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit, Haltbarkeit, Textur, Volumen, Fermentation, sensorische Qualität und Verbraucherakzeptanz? 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Ausweich- oder Kompensationseffekte bei Reformulierungen vor, insbesondere über einen möglichen Ersatz von Zucker durch Süßstoffe oder andere süßende Zutaten, von Fett durch Stärke- oder Zusatzstoffsysteme oder von Salz durch andere Zutaten? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Die technologischen Herausforderungen bei der Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verschiedenen Produktgruppen sowie Informationen zu möglichen Ersatzstoffen sind beispielsweise im Abschlussbericht des MRI zum Stakeholderprozess zur Erarbeitung wissenschaftsbasierter Reduktionsziele für Salz, Zucker und Fette dargestellt. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Demnach fehlt der Bundesregierung bislang eine systematische Forschung zum Einsatz von Salzersatzstoffen und Zuckeraustauschstoffen. Fettaustauschstoffe spielen in der Praxis aktuell eine untergeordnete Rolle. Aus Gründen des vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes empfiehlt das MRI, im Rahmen von Reformulierungen auf den Ersatz von Zucker durch Süßungsmittel zu verzichten. Den Einsatz von Süßungsmitteln in Erfrischungsgetränken beobachtet das BMLEH beispielsweise im Rahmen des Produktmonitorings des MRI. Aus den Daten des Jahres 2024 geht beispielsweise hervor, dass etwa ein Viertel der Erfrischungsgetränke Süßungsmittel enthielten, was einem geringfügig höheren Anteil als in den vorangegangenen Erhebungen entspricht. 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die direkten und indirekten Kosten von Reformulierungen für Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, etwa für Forschung und Entwicklung, Rohstoffe, Umstellungen in der Produktion, Analytik, Kennzeichnung, Zulassung, Marketing und Absatz? Die Bundesregierung kann keine pauschale Kostenaussage zu Reformulierungen treffen, da sich diese je nach Produkt und Unternehmen unterscheiden können und vor allem davon abhängen, wie umfassend Inhaltsstoffe verändert werden, ob Ersatzstoffe eingesetzt und inwieweit Herstellungsverfahren angepasst werden. 15. Welche Förderprogramme des Bundes wurden seit 2018 zur Entwicklung oder Markteinführung zucker-, salz- oder fettreduzierter Produkte, entsprechender Vorprodukte, Technologien oder Verfahren eingesetzt (bitte nach Programm, Ressort, Fördernehmer, Förderhöhe, Laufzeit und Förderzweck aufschlüsseln)? Die im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung des BMLEH und des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) des BMLEH seit dem Jahr 2018 geförderten Projekte mit Blick auf die Zucker-, Fett- und Salzreduktion sind in der Anlage zu Frage 15 aufgeführt.* Die Förderprogramme „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM), „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) und „Innovationskompetenz“ (INNO-KOM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind themen-, branchen- und technologieoffen und stehen der Förderung von Innovationen im Bereich der in der Frage genannten Produkte grundsätzlich zur Verfügung. Ansatzpunkte zu thematischen Einzelfragen des Forschungsgegenstands der Förderprojekte aus diesen Programmen wie z. B. die Reduktion von Zu- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6239 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. cker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln können im Förderportal unter https://foerderportal.bund.de/ eingesehen werden. Im Kompetenzcluster NutriCARD des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt wurde in einem Teilprojekt die Entwicklung zucker-, salz- und fettreduzierter Produkte gefördert. Ziel des Vorhabens war es, Lebensmittel wie Wurstwaren und Milchprodukte mit geringeren Zucker-, Fettund/oder Salzgehalten zu entwickeln und zu testen. Die Förderung erfolgte im Rahmen der Förderrichtlinie zur Förderung von „Kompetenzclustern der Ernährungsforschung“ innerhalb des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung. Fördernehmer war die QMP Qualitätsmanagement & Produktentwicklung GmbH Jena, die im Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis zum 30. April 2021 mit Mitteln in Höhe von 137 769 Euro gefördert wurde. 16. Welche weiteren Forschungs- und Entwicklungsbedarfe sieht die Bundesregierung ggf. im Bereich der Reduktion von Zucker, Salz und Fett, insbesondere im Hinblick auf sensorische Alternativen, Haltbarmachung, sichere Reformulierungsverfahren, Rohstoffinnovationen und digitale Rezepturentwicklung? Im Stakeholderprozess des MRI zur Erarbeitung wissenschaftsbasierter Reduktionsziele wurden verschiedene Forschungslücken im Bereich der Reformulierung hinsichtlich Zucker, Fetten und Salz festgestellt. Basierend auf den Empfehlungen des MRI sind aus Sicht der Bundesregierung folgende Forschungsbereiche prioritär: – Produktmonitoring: Ergänzung von Nährstoffdaten für relevante Lebensmittelgruppen wie unverpacktes Brot und Kleingebäck, Käse und pflanzliche Käsealternativen sowie Schokoladenwaren; – Reformulierung von Fleischerzeugnissen, insbesondere Wurstwaren, mit Blick auf die mikrobiologische Sicherheit von salzreduzierten Fleischerzeugnissen, auch vor dem Hintergrund einer gleichzeitigen Nitrit-/ Nitratreduktion, und die mikrobiologische Sicherheit und technologische Machbarkeit von salz- und fettreduzierten Fleischerzeugnissen; – Süßprägung (Gewöhnung an einen süßen Geschmack, insbesondere im Kindesalter, und Einfluss auf die spätere Geschmackspräferenz) inklusive Etablierung einer Methode zur Messung der Süße von Lebensmitteln; – gesundheitliche Unbedenklichkeit von Süßungsmittelkombinationen sowie – mikrobiologische Sicherheit von salzreduziertem Käse. 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich Reformulierungen auf Verbraucherpreise, Handelsspannen, Absatzmengen und Marktanteile auswirken? a) Wenn ja, welche Auswirkungen sind ihr bekannt? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon? 18. Welche Instrumente des Bundes kommen nach Auffassung der Bundesregierung in Betracht, um Anreize für die Weitergabe möglicher Kostenvorteile an Verbraucher zu setzen? Die Fragen 17 bis 18 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Verbraucherpreisen, Handelsspannen, Absatzmengen und Marktanteilen einzelner Produkte bzw. Unternehmen vor. Grundsätzlich kommen Preise in der sozialen Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zustande. Die Preisgestaltung der Marktteilnehmenden hängt dabei von zahlreichen Faktoren, wie beispielsweise dem Image einer Marke oder Abnahmechargen, ab. Die Handlungs- und Vertragsfreiheit der beteiligten Akteure wird vom Grundgesetz geschützt, der Staat greift grundsätzlich nicht in marktwirtschaftliche Prozesse ein. Durch einen funktionierenden Wettbewerb im Markt ist sichergestellt, dass mittelfristige Änderungen in der Kostenstruktur auch entsprechend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. 19. Welche Rolle misst die Bundesregierung ggf. dem Nutri-Score oder anderen Kennzeichnungsinstrumenten für die Sichtbarkeit reformulierter Produkte und für mögliche gesetzliche Anreizmodelle bei? Der Nutri-Score stellt keine intertemporalen Vergleiche mit der ursprünglichen bzw. vorherigen Zusammensetzung eines Lebensmittels an. Von Seiten der Wirtschaft ist jedoch bekannt, dass Unternehmen vor der Einführung des Nutri- Score ihre Lebensmittel auf Reformulierungspotenzial untersuchen, um einen günstigen Score zu erhalten. Zudem messen sich mit dem Nutri-Score gekennzeichnete Lebensmittel mit Konkurrenzprodukten. 20. Welche Daten-, Nachweis- und Dokumentationspflichten wären nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um ein gesetzliches Förder- oder Anreizsystem für Reformulierungen missbrauchssicher und vollzugstauglich auszugestalten? Zu hypothetischen Rechtsfragen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. 21. Welche Kriterien hält die Bundesregierung für geeignet, um produktgruppenspezifische Reduktionsziele oder Schwellenwerte festzulegen, insbesondere im Hinblick auf Bezugsgrößen je 100 Gramm bzw. 100 Milliliter, Portionen, Absatzgewichtung oder Perzentilansätze? Mögliche produktgruppenspezifische Reduktionsziele sollten aus Sicht der Bundesregierung zum einen die Reduktionsnotwendigkeiten aus gesundheitlicher Sicht, zum anderen die Reformulierungsmöglichkeiten unter technologischen, lebensmittelsicherheitsbezogenen, sensorischen und rechtlichen Aspekten berücksichtigen. 23. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob bestehende Steuern, Abgaben, Förderbedingungen oder sonstige regulatorische Vorgaben derzeit Anreize zugunsten oder zulasten reformulierter Produkte setzen, und wenn ja, welche sind in diesem Zusammenhang zu nennen? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Kenntnisse darüber vor, ob bestehende Steuern, Abgaben, Förderbedingungen oder sonstige regulatorische Vorgaben derzeit Anreize zugunsten oder zulasten reformulierter Produkte setzen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass produktspezifische Absatzdaten der Unternehmen regelmäßig dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen und der Bundesregierung somit kein umfassender Überblick über die Daten vorliegt. 24. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich Maßnahmen zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett auf die Innovationsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Importkonkurrenz und Standortbedingungen der deutschen Ernährungswirtschaft auswirken können? a) Wenn ja, welche sind das? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis darüber? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Da Reformulierungen auf europäischer und nationaler Ebene erfolgen, sieht die Bundesregierung primär faire Wettbewerbsbedingungen. Die Notwendigkeit der Zucker-, Fett- und Salzreduktion fungiert dabei oft als Innovationstreiber, denn sie erfordert technologische Neuentwicklungen bei der Textur, Haltbarkeit und dem Geschmack von Lebensmitteln. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 18 verwiesen. 25. Welche Meilensteine, Berichtstermine und Entscheidungspunkte plant die Bundesregierung bis zur angekündigten Gesamtbilanz der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie, und wann ist mit politischen Schlussfolgerungen zu rechnen? Auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 8 wird verwiesen. Anlage 1 zu Frage 15 I. Programm zur Innovationsförderung des BMLEH Fördernehmer Förderhöhe (Euro) Laufzeit Förderzweck Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) 235.996,27 01.07.2016 bis 31.01.2019 Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen zur Herstellung ballaststoff- und polyphenolreicher Frühstückszerealien mit reduzierter Energiedichte (Zerealien) Karlsruher Institut für Technologie 84.395,28 01.07.2016 bis 31.01.2019 Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen zur Herstellung ballaststoff- und polyphenolreicher Frühstückszerealien mit reduzierter Energiedichte (Zerealien) MRI 98.177,13 01.07.2016 bis 31.03.2018 Reduzierung der Salzgehalte in ausgewählten Fischprodukten durch den Einsatz von Salzaustauschstoffen MRI 147.534,50 01.07.2016 bis 30.06.2018 Steigerung der Süßkraft von Lactose durch enzymatische Hydrolyse und partielle Isomerisierung der Glucose MRI 158.109,01 01.07.2016 bis 30.06.2018 Strategien zur Salzreduzierung bei Schnittkäse MRI 71.417,49 01.07.2016 bis 31.12.2018 Möglichkeiten von Hochdruckverfahren zur Qualitätserhaltung bei salzreduzierender Reformulierung von Gemüsesäften und -pürees MRI 278.757,31 01.07.2016 bis 31.12.2018 Verwendung von Oleogelen zur Herstellung von fettreichen und trockenen Backwaren zur Reduzierung und Vermeidung von gesättigten und trans-Fettsäuren (Oleogelebackwaren) MRI 293.710,59 01.07.2016 bis 31.12.2018 Reformulierungen - Fettreduktion bei Siedegebäcken MRI 294.171,29 01.07.2016 bis 31.10.2019 Specksubstitution in fermentierten Rohwürsten (REFROH) SEITE 2 VON 8 MRI 358.535,49 17.10.2016 bis 30.11.2019 Strategien zur Salzreduktion in Fleischwaren (LOSS) Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. 152.200,00 20.08.2018 bis 30.09.2022 Entwicklung eines systematischen physikalisch-chemischen Verständnisses für die Zuckerreduktion in Lebensmitteln mit Erythritol auf molekularer Basis (Erythritol) Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG 451.734,36 01.03.2018 bis 31.08.2021 Neuartige kalorienarme Zucker in Lebensmitteln (Healthy Sugars) Krüger GmbH & Co. Kommanditgesellschaft 62.964,73 01.03.2018 bis 31.08.2021 Neuartige kalorienarme Zucker in Lebensmitteln (Healthy Sugars) Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen 278.925,40 01.03.2018 bis 31.08.2021 Neuartige kalorienarme Zucker in Lebensmitteln (Healthy Sugars) Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe 435.710,00 01.09.2018 bis 31.08.2021 Neuartige kalorienarme Zucker in Lebensmitteln (Healthy Sugars) Savanna Ingredients GmbH 268.833,86 01.03.2018 bis 31.08.2021 Neuartige kalorienarme Zucker in Lebensmitteln (Healthy Sugars) Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 416.689,21 01.06.2018 bis 31.05.2021 Fettstrukturierung von Schokoladenfüllungen – Optimierung des Fettsäureprofils für verbesserte ernährungsphysiologische Eigenschaften (FETTSTRUKTUR) Verein zur Förderung agrar- und stadtökologischer Projekte e. V. 198.003,81 01.07.2018 bis 31.08.2020 Innovatives Verfahren zur Herstellung von fettreduzierten Brühwursterzeugnissen für Hochtemperaturanwendungen durch Entwicklung und Einsatz eines kollagenhaltigen Fettaustauschstoffes (BRIGHT) SEITE 3 VON 8 EWG Eberswalder Wurst GmbH 51.689,10 01.07.2018 bis 31.08.2020 Innovatives Verfahren zur Herstellung von fettreduzierten Brühwursterzeugnissen für Hochtemperaturanwendungen durch Entwicklung und Einsatz eines kollagenhaltigen Fettaustauschstoffes (BRIGHT) Leibniz Universität Hannover 262.915,00 01.03.2018 bis 31.08.2021 Salzgeschmack verstärkende Peptide aus enzymatisch gewonnenen Proteinhydrolysaten (SalModuPep) Technische Universität München 324.823,55 01.04.2019 bis 30.11.2022 Verbundprojekt: Entwicklung regionaler Bio-Würzsaucen auf Lupinenbasis als salzreduzierte, glutenfreie Alternative zu Sojaprodukten (FLAVORLOOP) Purvegan GmbH 131.241,19 01.04.2019 bis 30.11.2022 Verbundprojekt: Entwicklung regionaler Bio-Würzsaucen auf Lupinenbasis als salzreduzierte, glutenfreie Alternative zu Sojaprodukten (FLAVORLOOP) MRI 276.958,66 15.02.2021 bis 31.07.2024 Sensorische Optimierung von Natrium-reduziertem Schnittkäse (Senopt-Kaese) Jungbunzlauer Suisse AG 0 15.02.2021 bis 31.07.2024 Sensorische Optimierung von Natrium-reduziertem Schnittkäse (Senopt-Kaese) DMK Deutsches Milchkontor GmbH 0 15.02.2021 bis 31.07.2024 Sensorische Optimierung von Natrium-reduziertem Schnittkäse (Senopt-Kaese) MRI 369.208,99 01.10.2020 bis 31.03.2023 Einsatz von Oleogelen auf Rapsölbasis zur Verbesserung des Fettsäureprofils von frittierten Lebensmitteln (Oleofry) The Lorenz-Bahlsen Snack- World GmbH & Co. KG Germany 0 01.10.2020 bis 31.03.2023 Einsatz von Oleogelen auf Rapsölbasis zur Verbesserung des Fettsäureprofils von frittierten Lebensmitteln (Oleofry) Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 492.612,20 01.10.2020 bis 31.03.2024 Entwicklung fettreduzierter Lebensmittel unter Einsatz mikropartikulierter Pflanzenproteine (MiPro) SEITE 4 VON 8 Coperion GmbH 0 01.10.2020 bis 31.03.2024 Entwicklung fettreduzierter Lebensmittel unter Einsatz mikropartikulierter Pflanzenproteine (MiPro) ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH 0 01.10.2020 bis 31.03.2024 Entwicklung fettreduzierter Lebensmittel unter Einsatz mikropartikulierter Pflanzenproteine (MiPro) Silesia Gerhard Hanke GmbH & Co. KG 0 01.10.2020 bis 31.03.2024 Entwicklung fettreduzierter Lebensmittel unter Einsatz mikropartikulierter Pflanzenproteine (MiPro) Kraft Foods R & D, Inc. Zweigniederlassung München 0 01.10.2020 bis 31.03.2024 Entwicklung fettreduzierter Lebensmittel unter Einsatz mikropartikulierter Pflanzenproteine (MiPro) VAN HEES GmbH 89.442,21 01.10.2020 bis 31.03.2024 Entwicklung fettreduzierter Lebensmittel unter Einsatz mikropartikulierter Pflanzenproteine (MiPro) Müller's Mühle GmbH 0 01.10.2020 bis 31.03.2024 Entwicklung fettreduzierter Lebensmittel unter Einsatz mikropartikulierter Pflanzenproteine (MiPro) E.V.A. GmbH 0 01.10.2020 bis 31.03.2024 Entwicklung fettreduzierter Lebensmittel unter Einsatz mikropartikulierter Pflanzenproteine (MiPro) Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 807.335,19 15.09.2020 bis 14.03.2024 Neuartige Protein-basierte Zuckerersatzstoffe mit verbesserten gustatorischen und prozesstechnischen Eigenschaften (NovelSweets) metaX Institut für Diätetik GmbH 146.440,78 15.09.2020 bis 14.03.2024 Neuartige Protein-basierte Zuckerersatzstoffe mit verbesserten gustatorischen und prozesstechnischen Eigenschaften (NovelSweets) SEITE 5 VON 8 candidum GmbH 204.496,13 15.09.2020 bis 14.03.2024 Neuartige Protein-basierte Zuckerersatzstoffe mit verbesserten gustatorischen und prozesstechnischen Eigenschaften (NovelSweets) Universität Leipzig 276.401,65 01.03.2021 bis 31.12.2024 Etablierung eines Schulungskonzeptes für Beteiligte des Lebensmittelhandwerks zur Vermittlung von Informationen über die Reduktion von Zucker, Fett und Salz (REDSCHUL) Handwerkskammer zu Leipzig 0 01.03.2021 bis 31.12.2024 Etablierung eines Schulungskonzeptes für Beteiligte des Lebensmittelhandwerks zur Vermittlung von Informationen über die Reduktion von Zucker, Fett und Salz (REDSCHUL) Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. 282.594,21 15.10.2020 bis 31.12.2023 Entwicklung von Unterstützungsmaßnahmen für Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung für die Reduktion von Salz und Zucker und die Optimierung von Fetten im Angebot (Setting Kita) (StartLow) Hochschule Albstadt- Sigmaringen 266.030,31 15.10.2020 bis 31.12.2023 Entwicklung von Unterstützungsmaßnahmen für Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung für die Reduktion von Salz und Zucker und die Optimierung von Fetten im Angebot (Setting Kita) (StartLow) Pro Care Management GmbH 601.289,40 15.10.2020 bis 31.12.2023 Entwicklung von Unterstützungsmaßnahmen für Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung für die Reduktion von Salz und Zucker und die Optimierung von Fetten im Angebot (Setting Kita) (StartLow) SEITE 6 VON 8 snoopmedia GmbH 564.367,51 01.10.2020 bis 31.07.2024 Schaffung eines Systems zum automatisierten Reduktions- Produktmonitoring für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (RePro) AI4BD Deutschland GmbH 69.311,08 01.10.2020 bis 31.05.2024 Schaffung eines Systems zum automatisierten Reduktions- Produktmonitoring für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (RePro) MRI 494.371,09 01.10.2020 bis 31.07.2024 Schaffung eines Systems zum automatisierten Reduktions- Produktmonitoring für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (RePro) elevait GmbH & Co. KG 269.954,37 01.10.2020 bis 31.07.2024 Schaffung eines Systems zum automatisierten Reduktions- Produktmonitoring für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (RePro) Evenion Rubach und Steinkamp GbR 1.186.990,23 06.11.2020 bis 31.12.2025 Information und gegenseitiger Austausch über das Thema Salz-, Fett- und Zuckerreduktion innerhalb der Lebensmittelindustrie, des –handels, der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie des Konsums (Groß- und Privatverbraucher) in Form eines Vernetzungs- und Transfervorhabens (Reduction2025) Kötterheinrich – Hortensienkulturen e. K. 300.000,00 25.03.2024 bis 31.10.2027 Zuckerreduktion in Lebensmitteln und Getränken durch einen Inhaltsstoff aus Hortensien (Hydrangea mac. ssp. serrata) (SWEETDHC) SEITE 7 VON 8 Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung 338.316,56 25.03.2024 bis 31.10.2027 Zuckerreduktion in Lebensmitteln und Getränken durch einen Inhaltsstoff aus Hortensien (Hydrangea mac. ssp. serrata) (SWEETDHC) Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 235.326,26 01.04.2025 bis 31.03.2027 Optimierung, Skalierung und Validierung des Herstellungsprozesses eines den süßen Geschmack modulierenden neuartigen Proteins zur Reformulierung von Zuckerreduzierten Lebensmitteln (BeyondSugar) metaX Institut für Diätetik GmbH 43.009,42 01.04.2025 bis 31.03.2027 Optimierung, Skalierung und Validierung des Herstellungsprozesses eines den süßen Geschmack modulierenden neuartigen Proteins zur Reformulierung von Zuckerreduzierten Lebensmitteln (BeyondSugar) candidum GmbH 7.029,74 01.04.2025 bis 31.03.2027 Optimierung, Skalierung und Validierung des Herstellungsprozesses eines den süßen Geschmack modulierenden neuartigen Proteins zur Reformulierung von Zuckerreduzierten Lebensmitteln (BeyondSugar) Symrise AG 0 01.04.2025 bis 31.03.2027 Optimierung, Skalierung und Validierung des Herstellungsprozesses eines den süßen Geschmack modulierenden neuartigen Proteins zur Reformulierung von Zuckerreduzierten Lebensmitteln (BeyondSugar) II. Bundesprogramm Ökologischer Landbau des BMLEH Fördernehmer Förderhöhe (Euro) Laufzeit Förderzweck Georg-August-Universität Göttingen 280.067,12 01.04.2020 bis 30.09.2024 Reformulierungsstrategien für Bio- Lebensmittel (ReformBio) Hochschule Bremerhaven 347.481,26 03.04.2020 bis 30.09.2024 Reformulierungsstrategien für Bio- Lebensmittel (ReformBio) Bundesverband Naturkost Naturwaren e. V. 17.937,15 27.04.2020 bis 30.09.2023 Reformulierungsstrategie für Bio- Lebensmittel (ReformBio) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333