597 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Ist die SEFE Securing Energy for Europe GmbH durch Inkrafttreten des 19. EU-Sanktionspaketes ohne Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aus den Verpflichtungen zum Kauf russischen Gases ab dem 1. Januar 2027 befreit? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Das …
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Gibt es neben der Befristung bis zum 29. April 2026 weitere Auflagen der USA für die Herausnahme der Rosneft Deutschland aus den amerikanischen Sanktionen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung angesichts dieser Befristung? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stef…
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1.16, 21/2594)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2629 21. Wahlperiode 05.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Kellner, Lisa Badum, Steffi Lemke, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julian Joswig, Julia Schneider, Sandra Stein, Katrin Uh…
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 21/1506, 21/2070, 21/2146 Nr. 1.9, 21/2635 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2637 21. Wahlperiode 05.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Sandra Detzer, Lisa Badum, Harald Ebner, Steffi Lemke, Julia Schneider, Michael Kellner, Dr. Andrea Lübcke, Katrin Uhlig, Stefan Schmidt und der …
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Schriftliche Frage 35 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Con…
Frage 35 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann, den Reformationstag als arbeitsfreien Feiertag in jenen Bundesländern abzuschaffe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Veräußerung von Energieunternehmen und Sicherung von Energieinfrastruktur
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2505 21. Wahlperiode 31.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, Andreas Audretsch, Lisa Badum, Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Rebecca Lenhard, Claudia Müller, Stefan Schmidt, Sandra…
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Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU (Antwort zu Drs. 21/1994)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2484 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Robin Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1994 – Russisch…
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Freisetzung von Trifluoressigsäure und anderen Ewigkeitschemikalien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2447 21. Wahlperiode 28.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freisetzung von Trifluoressigsäure und anderen Ewigkeitschemikalien Trifluoressigsäure (TFA) ist i…
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Drohende Abhängigkeiten durch den Energiedeal EU-USA (Antwort zu Drs. 21/2148)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2429 21. Wahlperiode 27.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2148 – Drohende A…
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Schriftliche Frage 56 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die vergleichsweise geringen Füllstände der deutschen Gasspeicher, auch vor dem Hintergrund der am 8. Oktob…
Frage 56 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die vergleichsweise geringen Füllstände der deutschen Gasspeicher, auch vor dem Hintergrund der am 8. Oktober 2025 von der Uniper SE veröffentlichten Studie zu den potenziellen volkswirtschaftlich…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 34 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, das vollständige Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland um ein J…
Frage 34 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, das vollständige Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland um ein Jahr auf Anfang 2027 vorzuziehen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 14. Oktober…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Herzlichen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Weil Sie das Erbe von Bündnis 90 angesprochen haben, das wir stolz im Namen tragen, will ich Sie fragen, ob Sie sich eigentlich mit Ihrem Erbe auseinandergesetzt haben, also damit, dass Sie die Blockflötenpartei…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Hochlauf der E-Mobilität - Bezahlbarkeit und Planungssicherheit in der Antriebswende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2296 21. Wahlperiode 17.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hochlauf der E-Mobilität …
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Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/35 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 35. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 26: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – Für ein schnelles, digitales und han…