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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5481 21. Wahlperiode 21.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Harald Ebner, Schahina Gambir, Steffi Lemke, Claudia Roth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur …
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Schadstoffbelastungen in Wasser und Umwelt - Risiken, Folgen und Handlungsmöglichkeiten (Antwort zu Drs. 21/5004)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5463 21. Wahlperiode 20.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Steffi Lemke, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5004 – Schadstoffbelastungen…
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Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen - Einschränkungen verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4757)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5434 21. Wahlperiode 17.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemk…
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Schutz und Ausbau der Oder
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5296 21. Wahlperiode 14.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Steffi Lemke, Claudia Müller, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Lisa Badum und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz und Ausbau der Oder D…
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Schriftliche Frage 67 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Einfluss haben die Regelungen der ab 1. Januar 2024 gültigen Richtlinie „Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚ Verbesserun…
Frage 67 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Einfluss haben die Regelungen der ab 1. Januar 2024 gültigen Richtlinie „Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚ Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, in…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schadstoffbelastungen in Wasser und Umwelt - Risiken, Folgen und Handlungsmöglichkeiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5004 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Steffi Lemke, Julia Schneider, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Claudia Müller, Dr. Andrea Lübcke, Victoria Broßart, Johannes Wagner und der Fraktion BÜN…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 94 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche EU-Verordnungen oder Richtlinien regeln nach Kenntnis der Bundesregierung die schärferen Einschränkungen für den Bereich des Elbstrom…
Frage 94 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche EU-Verordnungen oder Richtlinien regeln nach Kenntnis der Bundesregierung die schärferen Einschränkungen für den Bereich des Elbstromgebietes, die laut der Bilanz 2020 der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO; vgl. www.…
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Schriftliche Frage 69 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher zusätzliche Wasserbedarf ergäbe sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus dem Biomethan-Anteil der im geplanten Gebäudemodernis…
Frage 69 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher zusätzliche Wasserbedarf ergäbe sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus dem Biomethan-Anteil der im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehenen „Grüngasquote“ in Höhe von 10 Prozent ab 2029, und welchem Anteil…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Klimaschutzmaßnahmen nach der Verurteilung der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4724 21. Wahlperiode 17.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Julia Schneider, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschu…
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Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen - Einschränkungen verhindern
Antrag der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, Harald Ebner, Julia Schneider, Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Dr. Armin Grau, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Zoe Mayer, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Irene Mihalic, Claudia Müller, Marlene Sc…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Hochwasserschutz und Verwendung der Wiederaufbauhilfe 2021 im Ahrtal (Antwort zu Drs. 21/4160)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4443 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Steffi Lemke, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4160 – Hochwasserschutz un…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…