768 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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"Antifaschistische Ökonomie" - Förderpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4177 21. Wahlperiode 18.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Stefan Henze, Christian Reck, Dr. Michael Espendiller, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Jörn König, …
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Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen Grüngasquote
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4155 21. Wahlperiode 17.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Lukas Rehm, Wolfgang …
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Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4159 21. Wahlperiode 17.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, Thomas Fetsch, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Gereon Bollmann, Dr. Christian Wir…
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Schriftliche Frage 155 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch aktuell die Streusalzreserven in Deutschland sind, und wenn ja, wie hoch ist der Preis ak…
Frage 155 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch aktuell die Streusalzreserven in Deutschland sind, und wenn ja, wie hoch ist der Preis aktuell pro Tonne, und wie ist die Preisentwicklung für Streusalz in den vergangenen zehn Jahren? Antwort de…
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Schriftliche Frage 100 von Bernd Schattner (AfD): Muss nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge einhalten, und somit das nicht gelieferte Gas aus Russland…
Frage 100 (Bernd Schattner, AfD): Muss nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge einhalten, und somit das nicht gelieferte Gas aus Russland weiter bezahlen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Februar 2026: Gemäß der geltenden Sankt…
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Schriftliche Frage 4 von Bernd Schattner (AfD): Wird das European Parliamentarian Golfers Tournament 2026 in Bad Saarow durch die Bundesregierung mitfinanziert, und wenn ja, in welcher Höh…
Frage 4 (Bernd Schattner, AfD): Wird das European Parliamentarian Golfers Tournament 2026 in Bad Saarow durch die Bundesregierung mitfinanziert, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Haushaltsplan (www.epg t.eu/)? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein v…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4145 21. Wahlperiode 13.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Meldung privater Fangmengen mit der RecFishing-App
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4036 21. Wahlperiode 09.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Stef…
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Schriftliche Frage 88 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob, und wenn ja, wie viel Prozent der deutschen Öllager an US-Ölkonzerne verkauft wurden und wie vie…
Frage 88 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob, und wenn ja, wie viel Prozent der deutschen Öllager an US-Ölkonzerne verkauft wurden und wie viel Geld dabei generiert wurde (www.zdfheute.de/wir tschaft/tanklager-tanquid-deutschland-usa-auflage n-100.h…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3975 21. Wahlperiode 03.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Carina Schießl, Stefa…
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Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3963 21. Wahlperiode 02.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Christopher Drößler, Jochen Haug, Markus Matzerath, Arne…
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Entscheidungen des Umweltbundesamtes am Beispiel des Dresdner Christstollen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3964 21. Wahlperiode 02.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dar…
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Strategische Ausrichtung der staatlichen Strompreisstützung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3932 21. Wahlperiode 30.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer G…
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Innere Sicherheit und Chancengleichheit der Parteien gewährleisten - Förderung der DGB-Jugend umgehend einstellen
Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Bl…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Herbst der Reformen viel angekündigt; aber geliefert wurde, wie immer, fast nichts – keine echte Entlastung, kein echter Bürokratieabbau, kein Kurswechsel. Das aktuelle Deutschland ist weiterhin das teuerste,…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Große Hoffnungen wurden ja auch in den sogenannten Spurwechsel gesetzt. Schauen wir uns einfach mal die Zahlen an. 2024 entfielen folgende Bürgergeldausgaben auf Migranten: in die Ukraine 6,3 Milliarden Euro; Afghanen waren mit 5 Milliarden Euro an den Kosten beteiligt, Syrer mit…