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Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden - Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern
Antrag der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Otto Strau…
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Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Christoph Grimm, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen G…
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Meinungsfreiheit schützen - Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Hans-Jürgen Goßner, …
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Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, M…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7261 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, René…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7262 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Car…
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Drohnenabwehr für Deutschland - Forschungs- und Ausstattungsoffensive für die Jahre 2026 bis 2030
Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Jörg Zirwes, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Alexander…
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Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern - Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Knuth Meyer-Soltau, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, René Bochmann, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Nicole Höchst, Dr. Malte Kau…
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Schriftliche Frage 16 von René Bochmann (AfD): Welche Kosten sind dem Bund im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitages der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt…
Frage 16 (René Bochmann, AfD): Welche Kosten sind dem Bund im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitages der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt entstanden (Gesamtkosten des Polizeieinsatzes einschließlich der Kosten – nach Kenntnis der Bundesregierung …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Zur Entwicklung, Förderung und strategischen Einordnung von Technologien zur Stromerzeugung aus Fließgewässern ("Energyfish" und vergleichbare Ansätze)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7163 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Robin Jünger, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, M…
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Zehn Jahre Elektronetz Mittelsachsen - Ausbau und Finanzierung der Schienenanbindung für Chemnitz (Antwort zu Drs. 21/6766)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7179 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6766 – Zehn Jahre Elektronet…
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Schriftliche Frage 203 von René Bochmann (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Anpassung der bundesrechtlichen Vorschriften oder der auf Bundesebene umgese…
Frage 203 (René Bochmann, AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Anpassung der bundesrechtlichen Vorschriften oder der auf Bundesebene umgesetzten unionsrechtlichen Vorgaben, die landwirtschaftliche Betriebe dazu verpflichten, die Exkremente von Nut…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…