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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/644 21. Wahlperiode 25.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums der …
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Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/589 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dirk Brandes, Gerrit …
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Gesundheit (Antwort zu Drs. 21/163)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/507 21. Wahlperiode 16.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/163 – Lobbyarbeit im B…
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Schriftliche Frage 175 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie haben sich die im Mietpreise im Internet inserierter Wohnungen von 2015 bis heute in den nach Einwohnerzahl 14 größten Städten Deutschla…
Frage 175 (Caren Lay, Die Linke): Wie haben sich die im Mietpreise im Internet inserierter Wohnungen von 2015 bis heute in den nach Einwohnerzahl 14 größten Städten Deutschlands entwickelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 12. Juni 2025: Die Inserats…
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Schriftliche Frage 18 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kennt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Forums Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025), wonach die geplan…
Frage 18 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kennt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Forums Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025), wonach die geplanten steuerlichen Förderungen für Elektrofahrzeuge – insbesondere die Anhebung der Bruttolis…
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Schriftliche Frage 136 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen…
Frage 136 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern (m2) in den acht kreisfreien Städten in Niedersachsen (Braunschweig, …
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Schriftliche Frage 121 von Dr. Michael Blos (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ Investitionen in die Trinkwasserinfrastruktur geplant, und wen…
Frage 121 (Dr. Michael Blos, AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ Investitionen in die Trinkwasserinfrastruktur geplant, und wenn ja, in welcher Höhe, und plant die Bundesregierung, weitere Investitionsmittel des Bundes für die Trink…
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Schriftliche Frage 80 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
Frage 80 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den Landkreisen Peine, Region Hannover, Rotenburg (Wümme), Schaumburg, Stade, Uelzen, …
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Schriftliche Frage 79 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
Frage 79 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den Landkreisen Hildesheim, Holzminden, Leer, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg (W…
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Schriftliche Frage 78 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
Frage 78 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den Landkreisen Emsland, Friesland, Gifhorn, Goslar, Grafschaft Bentheim, Göttingen, H…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/158)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/374 21. Wahlperiode 30.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/158 – Lobbyarbeit im Bunde…
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Weiterer Umgang mit dem Wolf
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/281 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enri…
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Schriftliche Frage 60 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche zusätzlichen Ressourcen sollen – mit Blick auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen zu digit…
Frage 60 (Katrin Fey, Die Linke): Welche zusätzlichen Ressourcen sollen – mit Blick auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen zu digitaler Gewalt u. a. gegen Frauen – aus Sicht der Bundesregierung für Beratungsstellen und Schutzeinrichtunge…
- Kontakte der Parlamentarischen Staatssekretärin a. D. Katherina Reiche mit dem Verband kommunaler Unternehmen e. V.
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Schriftliche Frage 50 von Pierre Lamely (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 21/19 eine eigen…
Frage 50 (Pierre Lamely, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 21/19 eine eigenständige Prüfung der Förderpraxis gegenüber dem Verein „Fulda stellt sich quer e. V.“ im Rahmen des Bundespro…
- Prüfung der Förderpraxis gegenüber dem Verein "Fulda stellt sich quer e. V."
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Schriftliche Frage 57 von Pierre Lamely (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Qualitätsstandards und Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ d…
Frage 57 (Pierre Lamely, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Qualitätsstandards und Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ die Förderung des Vereins „Bündnis Fulda stellt sich quer“, insbesondere hinsichtlich seiner öffentlichen Erkl…
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Schriftliche Frage 13 von René Springer (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 20/7884 und…
Frage 13 (René Springer, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 20/7884 und 20/8838) für die Jahre 2022 und 2023 nicht übereinstimmende Angaben zur Förderhöhe für die sogenannten NGOs …
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„Bargeld zählt!“ e. V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Zum Zwecke der Interessenvertretung setzt sich „Bargeld zählt e. V.“ für den Erhalt und die Stärkung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland ein. Hierzu werden Ges…
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Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK)
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist die Dachorganisation der zwölf Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. Als e. V. organisiert und bündelt er die Interessen des IHK-Verbundes und deren Mitgl…