479 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung - mögliche Betroffenheit und Schutz von Bundesdaten sowie Handeln der Bundesbehörden
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Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026 (Antwort zu Drs. 21/7806)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8272 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7806 – Deutsch-marokkanische …
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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 31. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7912)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8265 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7912 – Unterstützungsleist…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist blind: blind gegenüber Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung gegen unser Land. Und die Bundesregierung tut viel zu wenig, um das zu ändern. Schlimmer noch: Sie verschlimmert die Lage d…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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100-Millionen-Euro-Darlehen an die Republik Peru durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8191 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Arne Raue, Kay Gottschalk, Dr. Michael Espendiller, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Ud…
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Außenpolitische Bewertung und mögliche Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8202 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Jürgen Koegel, Dr. Alexander Gauland, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Außenpolitische Bewertung un…
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Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8114 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Michael Blos…
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Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken - Industrie und Mittelstand retten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8115 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Christian Reck, Ruben Rupp, René Springer, Peter Bohnhof, G…
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Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8124 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, Tobias Teich, Stefan Keuter, Jürgen Kögel, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Ra…
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Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8077 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Tobias Teich, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltu…
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Schriftliche Frage 39 von Stefan Keuter (AfD): Wurde die Agentur Ahoy von der Bundesregierung seit 2017 mit weiteren Dienstleistungen beauftragt, und wenn ja, mit welchen (bitte das beauf…
Frage 39 (Stefan Keuter, AfD): Wurde die Agentur Ahoy von der Bundesregierung seit 2017 mit weiteren Dienstleistungen beauftragt, und wenn ja, mit welchen (bitte das beauftragende Ministerium und die Ausgaben angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fr…
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Schriftliche Frage 24 von Stefan Keuter (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über möglicherweise strafbare Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen seit dem 20. Jul…
Frage 24 (Stefan Keuter, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über möglicherweise strafbare Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen seit dem 20. Juli 2026 in Ceuta/Spanien im Zusammenhang mit dem Massenansturm von Migranten und welche finanziellen Mittel er…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8047 21. Wahlperiode 18.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057) (Antwort zu Drs. 21/7574)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8057 21. Wahlperiode 17.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7574 – Umsetzung der Empfehlungen d…
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Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8033 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Nach dem Zwe…