482 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
-
Mögliche Unterwanderung und Einflussnahme der Terrororganisation Hamas auf von der Europäischen Union und der Bundesregierung geförderte Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen (Antwort zu Drs. 21/3693)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3955 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3693 – Mögliche Unterwander…
-
Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolitischen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/3537)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3969 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3537 – Mögliche Menschenrech…
-
Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3963 21. Wahlperiode 02.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Christopher Drößler, Jochen Haug, Markus Matzerath, Arne…
-
Schriftliche Frage 45 von Stefan Keuter (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Sanktionierung des Schweizer Geheimdienstobersts J. Baud durch die EU gebildet, obgleich…
Frage 45 (Stefan Keuter, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Sanktionierung des Schweizer Geheimdienstobersts J. Baud durch die EU gebildet, obgleich J. Baud in seinen Publikationen nach meiner Kenntnis nie russische Quellen verwendet und nie russischen Medi…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
-
Strategische Ausrichtung der staatlichen Strompreisstützung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3932 21. Wahlperiode 30.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer G…
-
Rede von Stefan Keuter (AfD) – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
Herr Dr. Stegner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie unterstellen uns ja hier, dass wir korrupt wären, dass wir für fremde Mächte arbeiten würden, dass wir Putin-Knechte wären. Herr Dr. Stegner, Sie sind nach Aserbaidschan gereist, offensichtlich unter Einset…
-
Rede von Stefan Keuter (AfD) – Die transatlantischen Beziehungen neu denken
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hardt, ich finde Ihre Warnung an den amerikanischen Präsidenten sehr interessant. Jetzt mal eine kleine Nachhilfestunde in Volkswirtschaftslehre: Ein schwacher Dollar, um 10 Prozent gesunken, muss nicht ein Warn…
-
Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
-
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
-
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
-
Unzureichende Erfassung und Analyse linksextremistischer Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3922 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Peter Bonhof, Knuth Meyer-Soltau, Lukas Rehm, Raimond Scheirich, Stefan Keuter, Birgit Bes…
-
Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3804 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier, René Springer, Diana Zimmer, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Jürgen Koegel, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn…
-
Sondervermögen - Umgang der Bundesregierung mit Kritik anlässlich der Reaktion auf das Unwort des Jahres 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3811 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Ulrike Schielke-Ziesing, Hauke Finger, Torben Braga, Jörn König, Georg Schroeter, Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Joachim…
-
Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3754 21. Wahlperiode 22.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Jürgen Koegel, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der…
-
151. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 18. bis 23. Oktober 2025 in Genf, Schweiz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3550 21. Wahlperiode 19.01.2026 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Union 151. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 18. bis 23. Oktober 2025 in Genf, Schweiz Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehme…
-
Rede von Stefan Keuter (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von einer gefährlichen Illusion bestimmt: der Vorstellung, internationale Politik lasse sich mit moralischen Appellen gestalten. Diese sogenannte wertegeleitete …
-
Protokoll der 54. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/54 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 54. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des…
-
Mögliche Unterwanderung und Einflussnahme der Terrororganisation Hamas auf von der Europäischen Union und der Bundesregierung geförderte Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3693 21. Wahlperiode 16.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Mögliche Unterwanderung…
-
Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3696 21. Wahlperiode 16.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Raimond Scheirich, Tobias Teich, Ronald Gläser, Edgar Naujo…