Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative

Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3754 21. Wahlperiode 22.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Jürgen Koegel, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative „Global Gateway“ im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative Die Belt and Road Initiative (BRI) der Volksrepublik China stellt eines der weitreichendsten geopolitisch und wirtschaftlich strategischen Infrastrukturprogramme der vergangenen Dekade dar. Zahlreiche Analysen betonen, dass die BRI nicht nur wirtschaftliche, sondern zunehmend machtpolitische Funktionen erfüllt und in zahlreichen Regionen zu langfristigen politischen Bindungen und Abhängigkeiten zugunsten Chinas führt. Studien verweisen darauf, dass die BRI im Ursprung zwar auf großvolumige Infrastrukturinvestitionen ausgerichtet war, sich inzwischen jedoch zu einem umfassenden außenpolitischen Instrument gewandelt hat, das China sowohl strategische Zugänge zu globalen Transportkorridoren als auch politischen Einfluss in Partnerstaaten verschafft (vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung: „Lessons from China’s Belt and Road Initiative – Strategic Pathways for the EU’s Global Gateway“, 27. März 2025, www.ka s.de/en/web/mned-bruessel/laenderberichte/detail/-/content/lessons-from- chinas-belt-and-road-initiative-strategic-pathways-for-the-eu-s-global-gateway, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Gleichzeitig zeigen aktuelle Berichte, dass die politische Wirkung der BRI weit über die ökonomische Dimension hinausgeht und in einzelnen Staaten bereits zu einer Neubewertung der Beziehungen zu China geführt hat. So warnte der italienische Senat jüngst vor wachsendem politischem Druck und Einflussversuchen durch chinesische Stellen und forderte eine stärkere europäische Reaktion auf die mit der BRI verbundenen politischen Abhängigkeiten (vgl. Decode39: „China’s Influence in Europe: Italy Pushes Back as Senate Sounds the Alarm“, 10. Oktober 2025, https://decode39.com/12051/chinas-influence-in-eu rope-italy-pushes-back-as-senate-sounds-the-alarm/, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Darüber hinaus wird zunehmend deutlich, dass Chinas BRI eine vielschichtige und multidimensionale politische Dynamik entfaltet, die die internationale Sicherheitsarchitektur beeinflusst. Analysen zeigen, dass China im Rahmen der BRI verstärkt Zugang zu strategischen Regionen gewinnt, etwa durch Infrastruktur in geopolitisch sensiblen Gebieten im Nahen Osten. In mehreren Fällen wurde berichtet, dass China seine BRI-Präsenz nutzt, um sowohl wirtschaftlichen als auch sicherheitspolitischen Einfluss in Konfliktregionen wie Israel und Iran auszuweiten (vgl. SpecialEurasia: „China BRI in Israel-Iran Conflict“, 24. Juni 2025, www.specialeurasia.com/2025/06/24/china-bri-israel-i ran-conflict/, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Gleichzeitig passen sich regionale Organisationen wie die „Association of Southeast Asien Nations“ (ASEAN) an die wachsende chinesische Präsenz an, indem sie ihre außenpolitischen Strategien zwischen Kooperation und nationalen Interessen ausbalancieren, um eigene Handlungsspielräume zu erhalten. Beobachter stellen fest, dass die ASEAN-Staaten die BRI zwar wirtschaftlich nutzen, gleichzeitig jedoch die Risiken wachsender politischer Abhängigkeit thematisieren (vgl. Modern Diplomacy: „Balancing Act: How ASEAN Navigates China’s Expanding BRI Influence“, 30. Juni 2025, https://moderndiplomacy.eu/2025/06/30/balancing-act-ho w-asean-navigates-chinas-expanding-bri-influence/, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Zugleich deuten neue Entwicklungen darauf hin, dass China seine geopolitische Strategie künftig stärker auf die Global Development Initiative (GDI) ausrichtet. Diese stellt eine thematisch breiter angelegte Erweiterung der bisherigen BRI-Logik dar und dient unter anderem dazu, die politische Wirkung chinesischer Entwicklungsangebote zu steigern und globales Agenda-Setting zu betreiben (vgl. Meer: „China’s Shift from BRI to GDI“, 13. August 2025, www.meer.com/en/91286-chinas-shift-from-bri-to-gdi, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Ein besonderer Schwerpunkt chinesischer Aktivitäten liegt zudem auf dem Zugriff auf globale Rohstofflieferketten und strategische Übergangsmineralien, die für Energiewende, Hochtechnologie und Rüstungsindustrie eine zentrale Rolle spielen. Analysen zeigen, dass sich China über die BRI gezielt Zugang zu Rohstoffvorkommen, Transportwegen und Exportinfrastruktur verschafft, um seine Position in globalen Lieferketten dauerhaft zu sichern (vgl. SAIS Review: „Unearthing Influence: China’s Global Strategy for Transition Minerals“, 18. November 2025, https://saisreview.sais.jhu.edu/unearthing-i nfluence-chinas-global-strategy-for-transition-minerals/, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, inwiefern die EU-Initiative „Global Gateway“ in der Lage ist, auf diese multimodalen geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Die EU formuliert zwar ein „wertebasiertes“ Alternativangebot, die tatsächliche Umsetzung ist jedoch von begrenzter Geschwindigkeit, komplexen Strukturen und unklaren Priorisierungen geprägt (vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung 2025). Verschiedene Beobachter verweisen zudem darauf, dass Global Gateway als strategische Antwort auf die BRI bislang kaum sichtbare Resultate erzielt habe und dass viele Projekte in vielerlei Hinsicht hinter den anpassungsfähigen und dynamischen chinesischen Investitionsmechanismen zurückblieben (vgl. The Diplomat: „The Complex Politics of China’s Belt and Road Initiative“, 19. September 2025, https://thedip lomat.com/2025/09/the-complex-politics-of-chinas-belt-and-road-initiative/, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die außen- und geopolitischen Implikationen der BRI sowie der EU-Initiative Global Gateway zu beleuchten, insbesondere im Hinblick auf politische Abhängigkeiten, sicherheitspolitische Risiken, regionale Stabilität, Rohstoffsicherheit und die außenpolitische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Deutschlands. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie bewertet die Bundesregierung die strategische Ausrichtung der chinesischen Belt and Road Initiative im Hinblick auf deren geopolitische Auswirkungen für Europa und insbesondere für Deutschland?  2. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung innerhalb der EU-Initiative Global Gateway, und inwiefern sieht sie diese als Ergänzung bzw. als Gegenentwurf zur Belt and Road Initiative?  3. Betrachtet die Bundesregierung die Einschätzung der EU-Kommission, Global Gateway als eine strategische Antwort auf die Belt and Road, und welchen Einfluss hat dies auf die deutsche Außenpolitik?  4. Welche wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung ggf. aus der parallelen Präsenz von Global Gateway und der Belt and Road Initiative in den Staaten Zentralasiens?  5. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung ggf. aus dieser Doppelstruktur auf die Staaten des Südkaukasus (Georgien, Armenien, Aserbaidschan, vgl. Frage 4)?  6. Welche Risiken sieht die Bundesregierung ggf., dass Global Gateway bestehende Abhängigkeiten der Partnerstaaten von China nicht reduziert, sondern lediglich auf andere bestehende oder mögliche handelspolitische Partner verlagert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Welche konkreten Global-Gateway-Projekte mit deutscher Beteiligung befinden sich derzeit in Planung, im Beschlussverfahren oder in der Umsetzung, und wie hoch sind jeweils die zugesagten oder bereits bereitgestellten finanziellen Mittel pro Projekt?  8. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis zwischen den finanziellen Aufwendungen im Rahmen von Global Gateway und dem erwarteten geopolitischen und wirtschaftlichen Nutzen?  9. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung ggf. auf die deutschchinesischen Beziehungen, sofern Global Gateway in Drittstaaten (z. B. Serbien, Kenia) als explizites Konkurrenzmodell zur Belt and Road Initiative wahrgenommen wird? 10. In welchem Umfang wurden und werden durch Global Gateway ggf. außenpolitische oder außenwirtschaftliche Entscheidungskompetenzen von der nationalen Ebene auf EU-Institutionen übertragen? 11. Welche Rolle hat Deutschland bei der Auswahl, Priorisierung und Verteilung der Projekte im Rahmen von Global Gateway? 12. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gegenüber chinesischen Unternehmen in globalen Infrastrukturmärkten, insbesondere in Regionen mit starker BRI- Präsenz? 13. Welche regulatorischen Anforderungen der EU im Außenhandel (z. B. Nachhaltigkeits-, Klima- und Sozialstandards) beeinflussen nach Einschätzung der Bundesregierung die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen im Vergleich zu chinesischen Staatsunternehmen (bitte auflisten)? 14. Welche Kriterien nutzt die Bundesregierung ggf. zur Bewertung der Wirksamkeit und Erfolgsquote von Global-Gateway-Projekten? 15. Welche Global-Gateway-Projekte wurden seit 2021 angekündigt, welche davon wurden bereits umgesetzt, welche werden derzeit umgesetzt, und welche befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Planungsstadium? 16. Welche Global-Gateway-Projekte wurden nach ursprünglicher Ankündigung nicht weiterverfolgt oder gestoppt, und nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen? 17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um eine transparente Bewertung der entstehenden finanziellen, geopolitischen und diplomatischen Auswirkungen von Global Gateway sicherzustellen? Berlin, den 21. Januar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]