8.382 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 135
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Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2026 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach…
Frage 18 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2026 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach den zehn wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen, bitte auch die Zahlen für die Zielstaaten Afghanist…
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Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Mit welchen Zahlen und Argumenten hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission begründet, dass weiterhin Binnengrenzkontrollen erford…
Frage 17 (Clara Bünger, Die Linke): Mit welchen Zahlen und Argumenten hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission begründet, dass weiterhin Binnengrenzkontrollen erforderlich und verhältnismäßig seien, obwohl nach meiner Auffassung angesichts der deutlich zurückgegangenen…
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Schriftliche Frage 14 von Janine Wissler (DIE LINKE): Welche Schadensersatzsumme fordert Rusal in dem eingeleiteten Schiedsverfahren gegen Deutschland, und welche Anwaltskanzleien vertreten die…
Frage 14 (Janine Wissler, Die Linke): Welche Schadensersatzsumme fordert Rusal in dem eingeleiteten Schiedsverfahren gegen Deutschland, und welche Anwaltskanzleien vertreten die beiden Streitparteien, bzw. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Schiedsrichter für die Ve…
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Schriftliche Frage 7 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Beamtin des Bundeskanzleramts vor ihrem beabsichtigten Wechsel zu dem Rüstungsunternehmen Stark Def…
Frage 7 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Beamtin des Bundeskanzleramts vor ihrem beabsichtigten Wechsel zu dem Rüstungsunternehmen Stark Defence, an dem Peter Thiel beteiligt ist, ihrer Anzeigepflicht nach § 105 des Bundesbeamtengesetzes nac…
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Schriftliche Frage 5 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Projekte wurden in jeweils welcher Höhe aus dem neu geschaffenen „Innovationsfonds“ im Haushaltstitel „Förderung von national und int…
Frage 5 (David Schliesing, Die Linke): Welche Projekte wurden in jeweils welcher Höhe aus dem neu geschaffenen „Innovationsfonds“ im Haushaltstitel „Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen" (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4756)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5672 21. Wahlperiode 30.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Ab…
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Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention - Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4760)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5599 21. Wahlperiode 30.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der F…
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Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (Antwort zu Drs. 21/5246)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5695 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5246 – Bilanz des erste…
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Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5393)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5696 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5393 – Entwicklung der Allgemeinv…
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Fünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und Zeitplan (Antwort zu Drs. 21/5402)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5699 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5402 – Fünf Jahre Sperrung…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e. V." bzw. "Zentrum Automobil e. V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien (Antwort zu Drs. 21/5437)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5702 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5437 – Erkenntnisse der Bundesregie…
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Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die gesetzliche Unfallversicherung (Antwort zu Drs. 21/5187)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5705 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5187 – Sexueller Missbrauch von Kinder…
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Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die gesetzliche Unfallversicherung
(insgesamt 16 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
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Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland
(insgesamt 7 Einzelfragen)
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Fünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und Zeitplan
(insgesamt 15 Einzelfragen)
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Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." bzw. "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien
(insgesamt 24 Einzelfragen)
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Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5655 21. Wahlperiode 29.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramel…
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zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4763)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5648 21. Wahlperiode 29.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der…
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zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier. Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4762)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5649 21. Wahlperiode 29.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…