Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5393)

Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5393) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5696 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5393 – Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Jahren geht die Tarifbindung in Deutschland drastisch zurück (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, „Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 21/857). Danach arbeiten mittlerweile weniger als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat errechnet, dass Deutschland durch Tarifflucht jährlich rund 123 Mrd. Euro entgehen (www.dgb.de/aktuelles/news/123-milliarden-eu ro-schaden-durch-tarifflucht/). Die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitio nsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 18). Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen (TV). Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge können Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Zuletzt wurden mit dem sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetz im August 2014 neue Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz (TVG) und im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) in Kraft gesetzt, die die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern sollten. „Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung bedarf es eines funktionierenden Instruments zur Stützung der tariflichen Ordnung“ heißt es in der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 18/1558). Allerdings ist der erhoffte Effekt des Tarifautonomiestärkungsgesetzes zunächst ausgeblieben. So wurden bis zum Jahr 2019 immer weniger Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, „Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/8626). Vor dem Hintergrund der angestrebten höheren Tarifbindung ist es daher dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklung der AVE zu erhalten, um bewerten zu können, inwiefern die Gesetzesänderungen im Rah- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. men des Tarifautonomiestärkungsgesetzes geeignet waren, dieses Ziel zu erreichen, oder ob weitergehender Reformbedarf besteht. 1. Wie viele a) allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge sowie Daten über die Anzahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ab dem Jahr 1950 zu einem bestimmten jährlichen Stichtag liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Anzahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wird seit dem Jahr 2022 jeweils zum Stichtag 1. Januar im Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge angegeben. Das Verzeichnis wird quartalsweise aktualisiert auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Daten zu davor liegenden Zeiträumen, die in vergleichbarer Weise die Anzahl der zu einem bestimmten Stichtag bestehenden Allgemeinverbindlicherklärungen (AVEen) angeben, liegen nicht vor. Zahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge zum 1. Januar eines Jahres ab dem Jahr 2022 (ohne Rechtsverordnungen): Jahr Anzahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge am 1. Januar 2022 211 2023 216 2024 219 2025 216 2026 225 b) Neuanträge auf AVE eines Tarifvertrags gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 1950 bis 2025 (bitte die Angaben in den Jahren von 1950 bis 2000 in Fünf-Jahres- Schritten machen; bitte ab 2000 jedes einzelne Jahr angeben; bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten Werte sowie anteilig an allen Tarifverträgen sowie an allen Branchen-Tarifverträgen darstellen; bitte auch nach Branchen, nach Arbeitnehmerentsendegesetz sowie Tarifvertragsgesetz und nach Anträgen auf Bundesebene sowie auf der Ebene der Länder unterscheiden [bei Tarifverträgen, die in zwei getrennten Verfahren für den jeweiligen Geltungsbereich für allgemeinverbindlich erklärt wurden, bitte ausweisen, um Doppelzählungen zu vermeiden]; bitte eingegangene Neuanträge ausweisen sowie ob es zu einem Erlass, einer Ablehnung oder einer Rücknahme des Antrags gekommen ist)? Die Zahl der Anträge auf AVE von Tarifverträgen in den Jahren 2019 bis 2025 kann den folgenden Übersichten –ִ nach der Gesamtzahl (a), – nach Branchen für Anträge nach § 5 TVG (b), und – nach Branchen für Anträge nach den §§ 7, 7a des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes (AEntG) (c) entnommen werden. Ob es sich bei einem Antrag auf AVE um einen Neuantrag oder einen Folgeantrag handelt, wird nicht erfasst. Für die Jahre 2000 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 3 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der Fraktion DIE LINKE. auf der Bundestagsdrucksache 19/8626 verwiesen. Für davorliegende Zeiträume ab dem Jahr 1950 liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine entsprechenden Aufstellungen vor und können auch nicht erstellt werden. a) Übersicht der insgesamt vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2025 gestellten Anträge auf AVE von Tarifverträgen nach § 5 TVG und nach den §§ 7, 7a AEntG Jahr Insgesamt gültige Tarifverträge Davon Branchentarifverträge Neu registrierte Tarifverträge insgesamt Davon Branchentarifverträge Zahl der Anträge auf AVE nach § 5 TVG (Eingang) Zahl der Anträge nach den §§ 7, 7a AEntG (Eingang) 2019 78 940 29 504 5 532 1 909 33 5 2020 81 582 30 306 5 933 2 142 24 4 2021 82 895 30 346 6 609 2 430 18 6 2022 84 147 30 603 5 800 1 826 42 3 2023 87 041 31 335 7 201 2 367 25 3 2024 88 757 31 833 6 026 1 875 31 2 2025 89 965 32 096 5 580 1 861 26 4 Summe 199 27 b) Übersicht der Anträge auf AVE von Tarifverträgen nach § 5 TVG nach Branchen Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Recht zur AVE nach § 5 Absatz 6 TVG auf die oberste Arbeitsbehörde eines Bundeslandes übertragen hat, wurde der Antrag in der folgenden Übersicht der Landesebene zugeordnet. Für die Ermittlung wurde sowohl die Zahl der Tarifverträge als auch die Zahl der Anträge auf AVE berücksichtigt. Tarifverträge sind dann doppelt aufgeführt, wenn der Tarifvertrag von zum Beispiel zwei Bundesländern in zwei getrennten Antragsverfahren für den jeweiligen Geltungsbereich für allgemeinverbindlich zu erklären war. Die betreffenden Tarifverträge werden nicht gesondert erfasst. Wurde zum aktuellen Stand 22. April 2026 über im Jahr 2025 gestellte Anträge auf AVE noch nicht entschieden, wurden diese Anträge mit * gekennzeichnet. Die Übersicht weist insofern eine Differenz zwischen der Zahl der Anträge und der getroffenen Entscheidungen auf. Branche Bäckerhandwerk Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2021 1 1 2023 1 1 2025 1 1 gesamt 3 3 Branche Baugewerbe Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2020 3 3 2021 1 1 2022 5 5 2023 3 1 4 2025 3 3 gesamt 15 1 16 Branche Betonsteingewerbe, Steine- und Erden-Industrie, Betonsteinhandwerk, Ziegelindustrie Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2019 2 3 5 2022 2 2 gesamt 4 3 7 Branche Bodenverkehrsdienstleistungen / Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2020 2 2 2023 1 1 2024 2 2 2025 3 3 gesamt 5 3 8 Branche Brot- und Backwarenindustrie Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2022 2 2 gesamt 2 2 Branche Dachdeckerhandwerk Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2019 1 1 2020 4 4 2021 1 1 2022 3 2 1 2023 1 1 2024 1 1 2025 2 2 gesamt 13 12 1 Branche Elektrohandwerke Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2019 1 2 3 2020 2 2 2023 2 2 2024 1 1 2025 2 2 gesamt 2 8 10 Branche Friseurhandwerk Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2019 3 2 1 2020 5 3 1 1 2022 2 2 2023 4 4 2024 2 2 2025 2 2 gesamt 18 15 1 2 Branche Gebäudereinigerhandwerk Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2019 1 1 gesamt 1 1 Branche Gerüstbauerhandwerk Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2020 2 2 2021 2 2 gesamt 4 4 Branche Groß- und Außenhandel Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2023 1 1 gesamt 1 1 Branche Hotel- und Gaststättengewerbe Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2019 4 2 2 2022 7 6 1 2023 2 2 2024 3 3 gesamt 16 11 3 2 Branche Land- und Forstwirtschaft Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2019 1 1 gesamt 1 1 Branche Maler- und Lackiererhandwerk Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2019 1 1 2022 1 1 2023 1 1 2025 1 1 gesamt 4 4 Branche Privates Omnibusgewerbe Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2021 1 1 2023 1 1 2025 1 1 gesamt 3 3 Branche Schornsteinfegerhandwerk Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2020 2 2 2022 1 1 2023 2 2 2025 1 1 gesamt 6 6 Branche Sicherheitsdienstleistungen Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2019 16 15 1 2020 2 2 2021 12 12 2022 14 13 1 2023 3 3 2024 17 16 1 2025 6 5* gesamt 70 66 3 Branche Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2019 1 1 2020 2 2 2022 2 1 1 2023 1 1 1 1 2024 1 1 2025 1 3 4 gesamt 6 6 10 2 Branche Tischlerhandwerk Jahr Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags 2024 4 4 gesamt 4 4 Alle Branchen Zeitraum 2019 bis 2025 Zahl der eingegangenen Anträge auf Bundesebene Zahl der eingegangenen Anträge auf Landesebene Abschluss durch Erlass der AVE Abschluss durch Ablehnung der AVE Abschluss durch Rücknahme des Antrags Gesamt 65 134 184 9 5 c) Übersicht über die nach dem AEntG gestellten Anträge auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Branchen Für die Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags nach dem AEntG bedarf es bundesweit geltender tarifvertraglicher Regelungen. Verordnungen nach den §§ 7, 7a AEntG werden ausschließlich durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen. In den in der folgenden Übersicht aufgelisteten Branchen wurden im Zeitraum 2019 bis 2025 Anträge auf eine Rechtsverordnung nach den §§ 7, 7a AEntG gestellt. Alle beantragten Rechtsverordnungen wurden erlassen. Es wurden keine Anträge abgelehnt oder zurückgenommen. Branche Jahr Zahl der gestellten Anträge Abfallwirtschaft 2019 1 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen 2019 1 2022 1 Baugewerbe 2020 1 2021 1 Dachdeckerhandwerk 2019 1 2021 1 2023 1 2025 1 Fleischwirtschaft 2021 1 Gebäudereinigung 2020 1 2022 1 2024 1 Gerüstbauerhandwerk 2019 1 2020 1 2021 1 2023 1 2025 1 Maler- und Lackiererhandwerk 2021 1 2023 1 2025 1 Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen 2020 1 Branche Jahr Zahl der gestellten Anträge 2022 1 2024 1 2025 1 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 2019 1 2021 1 Summe gesamt 27 2. Welche Gründe für eine Ablehnung einer AVE sind der Bundesregierung in den Jahren von 2019 bis 2025 bekannt (bitte jedes Jahr einzeln ausweisen, die ablehnende Institution angeben auf Bundesebene und, wenn möglich, ebenfalls auf Landesebene; wenn der Bundesregierung keine gesonderten statistischen Daten vorliegen, bitte mögliche Bekanntmachung über die Ablehnung des Antrags aus dem Bundesanzeiger aufführen)? Auf Bundesebene wurden in den Jahren 2019 bis 2025 keine Anträge auf AVE abgelehnt. Die Länder entscheiden bei den von ihnen betriebenen AVE-Verfahren eigenverantwortlich über den Erlass beziehungsweise die Ablehnung eines Antrags und müssen die getroffene Entscheidung gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht begründen. Soweit das Verfahren von den Ländern durch eine Ablehnung des Antrags beendet wird, muss die Bekanntmachung der Ablehnung von Gesetzes wegen nicht zwingend mit Gründen versehen werden. Die Angabe von Gründen in der Bekanntmachung ist fakultativ. Die folgende Übersicht enthält die Bekanntmachungen über Ablehnungen von AVEen im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers (BAnz) im Zeitraum 2019 bis 2025. Maßgebend ist das Jahr der Antragstellung der AVE. Jahr der Antragsstellung Bundesland Tarifvertrag Fundstelle 2019 Sachsen Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Sachsen vom 25. September 2019 BAnz AT 03.03.2020 B8 2020 Niedersachsen Entgelttarifvertrag für das Friseurhandwerk im Land Bremen für Arbeitnehmer/innen vom 22. Juli 2019 betreffend den räumlichen Geltungsbereich der niedersächsischen Gemeinden Wurster Nordseeküste, Loxstedt, Schiffdorf, Beverstedt, Hagen im Bremischen sowie der Stadt Geestland BAnz AT 17.11.2020 B10 2022 Rheinland- Pfalz Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2021 BAnz AT 01.12.2022 B12 2022 Bayern Lohntarifvertrag für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk in Bayern vom 29. Juli 2021 BAnz AT 22.11.2022 B9 Jahr der Antragsstellung Bundesland Tarifvertrag Fundstelle 2022 Sachsen Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Sachsen vom 1. August 2022 BAnz AT 10.08.2023 B9 2023 Bayern Lohntarifvertrag für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk in Bayern vom 13. Juni 2023 BAnz AT 11.04.2024 B11 2023 Niedersachsen Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe der ostfriesischen Nordsee-Inseln vom 9. Mai 2022 BAnz AT 30.05.2023 B10 2023 Niedersachsen Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen, Tarifgebiet Weser-Ems vom 4. Mai 2022 BAnz AT 30.05.2023 B11 2024 Freistaat Sachsen Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Sachsen vom 18. Januar 2024 BAnz AT 22.10.2024 B9 3. Wie stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die inhaltlichen Bestimmungen der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in den Jahren von 2019 bis 2025 dar (bitte jährlich ausweisen und nach Mantel- TV, Entgelt‑TV, vermögenswirksamen Leistungen, Urlaub, Mindestlohn, Altersversorgung, Entgeltrahmen, Berufsbildung, Ausbildungsvergütung, Jahressonderzahlungen sowie besonderen Regelungen zur Arbeitszeit differenzieren)? Die folgende Tabelle enthält die im Bundesanzeiger veröffentlichten und für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der Jahre 2019 bis 2025. Nicht enthalten sind die tarifgestützten Branchenmindestlöhne auf Grundlage der §§ 7, 7a AEntG. Die Zuordnung der inhaltlichen Bestimmungen erfolgte anhand des Schwerpunkts des Tarifvertrags wie er vor allem durch die von den Tarifvertragsparteien gewählte Bezeichnung des Tarifvertrags zum Ausdruck gebracht wird, auch wenn der Tarifvertrag weitere der genannten Inhalte enthält. Die Zuordnung zu „Anderen Kategorien“ erfolgte für Tarifverträge, die sich keiner der in der Fragestellung genannten Kategorien zuordnen lassen. Fundstelle im Bundesanzeiger M antel Entgelt Verm ögensw irksam e Leistungen U rlaub M indestlohn A ltersversorgung Entgeltrahm en B erufsbildung A usbildungsvergütung Jahressonderzahlungen A rbeitszeit A ndere K ategorien Bekanntmachungen im Jahr 2019 BAnz AT 02.01.2019 B10 x BAnz AT 18.01.2019 B8 (ETV) x BAnz AT 18.01.2019 B8 (AV) x BAnz AT 06.02.2019 B4 x BAnz AT 06.02.2019 B5 x Fundstelle im Bundesanzeiger M antel Entgelt Verm ögensw irksam e Leistungen U rlaub M indestlohn A ltersversorgung Entgeltrahm en B erufsbildung A usbildungsvergütung Jahressonderzahlungen A rbeitszeit A ndere K ategorien BAnz AT 15.04.2019 B7 x BAnz AT 16.04.2019 B5 x BAnz AT 18.04.2019 B10 x BAnz AT 18.04.2019 B11 x BAnz AT 07.05.2019 B1 x BAnz AT 09.05.2019 B7 x BAnz AT 10.05.2019 B7 x BAnz AT 17.05.2019 B1 x BAnz AT 17.05.2019 B2 x BAnz AT 17.05.2019 B3 x BAnz AT 17.05.2019 B4 x BAnz AT 17.05.2019 B11 x BAnz AT 29.05.2019 B11 x BAnz AT 14.06.2019 B7 x BAnz AT 26.06.2019 B14 x BAnz AT 01.07.2019 B9 x BAnz AT 01.07.2019 B11 x BAnz AT 15.07.2019 B10 x BAnz AT 18.07.2019 B12 x BAnz AT 22.07.2019 B10 x BAnz AT 31.07.2019 B7 x BAnz AT 31.07.2019 B8 x BAnz AT 29.08.2019 B8 x BAnz AT 26.09.2019 B10 x BAnz AT 27.09.2019 B14 x BAnz AT 23.10.2019 B8 x BAnz AT 30.10.2019 B4 x BAnz AT 11.11.2019 B1 x BAnz AT 11.11.2019 B2 x BAnz AT 11.12.2019 B1 x Summe 2019 2 19 1 2 1 3 5 2 Bekanntmachungen im Jahr 2020 BAnz AT 09.03.2020 B10 x BAnz AT 12.03.2020 B8 x BAnz AT 30.03.2020 B1 x BAnz AT 30.03.2020 B2 x BAnz AT 15.04.2020 B2 x BAnz AT 06.05.2020 B5 x BAnz AT 06.05.2020 B6 x BAnz AT 29.06.2020 B3 x BAnz AT 29.06.2020 B4 x BAnz AT 25.09.2020 B1 x BAnz AT 25.09.2020 B2 x BAnz AT 02.11.2020 B7 x BAnz AT 09.11.2020 B6 x BAnz AT 09.11.2020 B7 x Fundstelle im Bundesanzeiger M antel Entgelt Verm ögensw irksam e Leistungen U rlaub M indestlohn A ltersversorgung Entgeltrahm en B erufsbildung A usbildungsvergütung Jahressonderzahlungen A rbeitszeit A ndere K ategorien BAnz AT 13.11.2020 B9 x BAnz AT 18.11.2020 B9 x BAnz AT 18.11.2020 B11 x BAnz AT 19.11.2020 B9 x BAnz AT 22.12.2020 B11 x Summe 2020 1 9 4 3 2 Bekanntmachungen im Jahr 2021 BAnz AT 12.03.2021 B2 x BAnz AT 12.03.2021 B3 x BAnz AT 19.05.2021 B7 x BAnz AT 04.06.2021 B1 x BAnz AT 04.06.2021 B2 x BAnz AT 11.06.2021 B7 x BAnz AT 15.06.2021 B1 x BAnz AT 15.06.2021 B2 x BAnz AT 16.06.2021 B10 x BAnz AT 21.06.2021 B12 x BAnz AT 21.06.2021 B13 x BAnz AT 23.06.2021 B1 x BAnz AT 23.06.2021 B2 x BAnz AT 24.06.2021 B2 x BAnz AT 02.07.2021 B1 x BAnz AT 06.07.2021 B5 x BAnz AT 09.07.2021 B2 x BAnz AT 09.07.2021 B3 x BAnz AT 03.08.2021 B9 x BAnz AT 06.08.2021 B6 x BAnz AT 18.08.2021 B13 x BAnz AT 18.08.2021 B14 x BAnz AT 08.10.2021 B1 x BAnz AT 08.10.2021 B2 x BAnz AT 24.11.2021 B15 x BAnz AT 24.11.2021 B16 x BAnz AT 29.11.2021 B11 x BAnz AT 29.11.2021 B12 x BAnz AT 30.11.2021 B16 x Summe 2021 2 12 2 1 2 3 2 5 Bekanntmachungen im Jahr 2022 BAnz AT 18.01.2022 B17 x BAnz AT 05.05.2022 B13 x BAnz AT 18.07.2022 B9 x BAnz AT 18.07.2022 B10 x BAnz AT 21.07.2022 B2 x BAnz AT 21.07.2022 B3 x BAnz AT 10.10.2022 B5 x Fundstelle im Bundesanzeiger M antel Entgelt Verm ögensw irksam e Leistungen U rlaub M indestlohn A ltersversorgung Entgeltrahm en B erufsbildung A usbildungsvergütung Jahressonderzahlungen A rbeitszeit A ndere K ategorien BAnz AT 17.10.2022 B8 x BAnz AT 17.10.2022 B9 x BAnz AT 17.10.2022 B10 x BAnz AT 19.10.2022 B9 x BAnz AT 02.11.2022 B1 x BAnz AT 02.11.2022 B2 x BAnz AT 08.12.2022 B13 x Summe 2022 6 3 2 1 2 Bekanntmachungen im Jahr 2023 BAnz AT 03.01.2023 B7 x BAnz AT 19.01.2023 B11 x BAnz AT 17.02.2023 B2 x BAnz AT 17.02.2023 B3 x BAnz AT 09.03.2023 B3 x BAnz AT 13.03.2023 B12 x BAnz AT 24.03.2023 B7 x BAnz AT 11.04.2023 B8 x BAnz AT 11.04.2023 B9 x BAnz AT 17.04.2023 B5 x BAnz AT 25.04.2023 B10 x BAnz AT 27.04.2023 B7 x BAnz AT 03.05.2023 B8 x BAnz AT 03.05.2023 B10 x BAnz AT 08.05.2023 B8 x BAnz AT 12.05.2023 B9 x BAnz AT 15.05.2023 B11 x BAnz AT 19.05.2023 B7 x BAnz AT 19.05.2023 B8 x BAnz AT 01.06.2023 B1 X BAnz AT 01.06.2023 B2 x BAnz AT 16.06.2023 B4 x BAnz AT 27.06.2023 B8 x BAnz AT 05.07.2023 B1 x BAnz AT 06.07.2023 B1 x BAnz AT 13.07.2023 B9 x BAnz AT 31.07.2023 B2 x BAnz AT 01.08.2023 B1 x BAnz AT 01.08.2023 B2 x BAnz AT 01.08.2023 B3 x BAnz AT 16.08.2023 B8 x BAnz AT 16.08.2023 B9 x BAnz AT 04.10.2023 B11 x BAnz AT 27.10.2023 B8 (ETV) x BAnz AT 27.10.2023 B8 (AV) x BAnz AT 16.11.2023 B8 x Fundstelle im Bundesanzeiger M antel Entgelt Verm ögensw irksam e Leistungen U rlaub M indestlohn A ltersversorgung Entgeltrahm en B erufsbildung A usbildungsvergütung Jahressonderzahlungen A rbeitszeit A ndere K ategorien Summe 2023 2 18 1 1 5 3 2 3 Bekanntmachungen im Jahr 2024 BAnz AT 19.01.2024 B15 x BAnz AT 19.01.2024 B16 x BAnz AT 29.01.2024 B13 x BAnz AT 19.02.2024 B3 x BAnz AT 19.02.2024 B4 x BAnz AT 19.02.2024 B5 x BAnz AT 10.04.2024 B8 x BAnz AT 11.04.2024 B1 x BAnz AT 11.04.2024 B2 x BAnz AT 06.06.2024 B2 x BAnz AT 11.06.2024 B7 x BAnz AT 13.06.2024 B9 x BAnz AT 26.06.2024 B8 x BAnz AT 26.06.2024 B9 x BAnz AT 03.07.2024 B11 x BAnz AT 02.08.2024 B7 x BAnz AT 08.08.2024 B11 x BAnz AT 21.08.2024 B8 x BAnz AT 22.08.2024 B9 x BAnz AT 03.09.2024 B1 x BAnz AT 05.09.2024 B4 x BAnz AT 13.09.2024 B6 x BAnz AT 19.09.2024 B6 x BAnz AT 20.09.2024 B6 x BAnz AT 20.09.2024 B8 x BAnz AT 09.10.2024 B1 x BAnz AT 18.11.2024 B8 x BAnz AT 04.12.2024 B6 x BAnz AT 04.12.2024 B7 x BAnz AT 16.12.2024 B11 x BAnz AT 16.12.2024 B12 x BAnz AT 30.12.2024 B3 x Summe 2024 2 17 1 2 2 6 2 Bekanntmachungen im Jahr 2025 BAnz AT 10.01.2025 B5 x BAnz AT 03.02.2025 B1 x BAnz AT 03.02.2025 B2 x BAnz AT 10.04.2025 B6 x BAnz AT 11.04.2025 B7 x BAnz AT 09.05.2025 B1 x BAnz AT 09.05.2025 B2 x BAnz AT 22.05.2025 B6 x BAnz AT 23.06.2025 B7 x Fundstelle im Bundesanzeiger M antel Entgelt Verm ögensw irksam e Leistungen U rlaub M indestlohn A ltersversorgung Entgeltrahm en B erufsbildung A usbildungsvergütung Jahressonderzahlungen A rbeitszeit A ndere K ategorien BAnz AT 11.07.2025 B3 x BAnz AT 11.07.2025 B4 x BAnz AT 17.07.2025 B6 x BAnz AT 22.07.2025 B6 x BAnz AT 22.07.2025 B7 x BAnz AT 25.07.2025 B8 x BAnz AT 28.07.2025 B8 x BAnz AT 30.07.2025 B6 x BAnz AT 08.08.2025 B1 x BAnz AT 02.12.2025 B1 x BAnz AT 02.12.2025 B2 x BAnz AT 02.12.2025 B3 x BAnz AT 05.12.2025 B13 x BAnz AT 05.12.2025 B14 x BAnz AT 08.12.2025 B9 x BAnz AT 09.12.2025 B8 x BAnz AT 19.12.2025 B12 x BAnz AT 22.12.2025 B4 x Summe 2025 2 14 2 1 5 1 2 4. In welchen und in wie vielen AVE wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die komplette Lohntabelle und in welchen und in wie vielen wurden nur einzelne Lohngruppen seit 2019 für allgemeinverbindlich erklärt (bitte jährlich ausweisen und nach Bundesländern und Bund differenzieren)? Die Zahl der AVEen von Entgelttarifverträgen, aufgeschlüsselt nach Bund und Bundesländern, in denen eine komplette Lohntabelle oder nur ein Teil der Lohngruppen für allgemeinverbindlich erklärt wurden, kann der nachfolgenden Übersicht a) entnommen werden. Die Übersicht b) enthält die Daten nach Jahren der Bekanntmachung der AVE. Dabei wurden alle Tarifverträge berücksichtigt, die mehr als eine Entgeltgruppe regeln und deren AVE nach § 5 TVG ab dem Jahr 2019 bekannt gemacht wurde. Die Übersicht differenziert nicht danach, ob die Einschränkung auf bestimmte Lohngruppen bereits von den Tarifparteien beantragt wurde oder auf das Votum des Tarifausschusses zurückgeht. a) Übersicht der AVE von Entgelttarifverträgen nach Bund und Bundesländern Erlass der AVE durch Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Entgelttarifvertrag für die Bodenabfertigungsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen (ETV BVD) vom 15. Februar 2024 (BAnz AT 03.02.2025 B2) x Entgelttarifvertrag für die Bodenabfertigungsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen (ETV BVD) vom 15. Februar 2024 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 25. April 2025 (BAnz AT 26.03.2026 B2) x Summe Bund 0 2 Land Baden- Württemberg Entgelttarifvertrag für das Friseurhandwerk in Baden-Württemberg vom 16. April 2018 (BAnz AT 15.04.2019 B7) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Baden-Württemberg vom 8. November 2018 (BAnz AT 15.07.2019 B10) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Baden-Württemberg vom 26. November 2020 (BAnz AT 21.06.2021 B12) x Lohntarifvertrag für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk in Baden- Württemberg vom 22. November 2021 (BAnz AT 19.01.2023 B11) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Baden-Württemberg vom 26. Juli 2022 (BAnz AT 17.04.2023 B5) x Entgelttarifvertrag für das Friseurhandwerk in Baden-Württemberg vom 17. April 2023 (BAnz AT 27.10.2023 B8) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2023 (BAnz AT 03.07.2024 B11) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Baden-Württemberg vom 11. November 2024 (BAnz AT 23.06.2025 B7) x Lohntarifvertrag für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk in Baden- Württemberg vom 30. Januar 2025 (BAnz AT 09.12.2025 B8) x Summe Baden- Württemberg 3 6 Freistaat Bayern Entgelt-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk in Bayern vom 16. April 2018 (BAnz AT 02.01.2019 B10) x Lohntarifvertrag Nr. 35 für Sicherheitsdienstleistungen in Bayern vom 20. November 2018 (BAnz AT 29.08.2019 B8) x Lohntarifvertrag Nr. 29 für alle gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 10. März 2021 (BAnz AT 03.08.2021 B9) x Erlass der AVE durch Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Lohntarifvertrag Nr. 36 für Sicherheitsdienstleistungen in Bayern vom 9. März 2021 in der Fassung der Protokollnotiz vom 29. Mai 2021 (BAnz AT 06.08.2021 B6) x Lohntarifvertrag Nr. 37 für Sicherheitsdienstleistungen in Bayern vom 14. September 2022 (BAnz AT 03.05.2023 B8) x Lohntarifvertrag Nr. 30 für alle gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildende des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 29. August 2023 (BAnz AT 10.04.2024 B8) x Lohntarifvertrag Nr. 38 für Sicherheitsdienstleistungen in Bayern vom 8. Dezember 2023 (BAnz AT 13.06.2024 B9) x Lohntarifvertrag Nr. 39 für Sicherheitsdienstleistungen in Bayern vom 15. Januar 2025 (BAnz AT 25.07.2025 B8) x Lohntarifvertrag Nr. 31 für alle gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildende des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 2. April 2025 (BAnz AT 30.07.2025 B6) x Summe Bayern 1 8 Land Berlin Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 20. November 2018 (BAnz AT 31.07.2019 B7) x Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer in den Elektro- und Informationstechnischen Handwerken der Länder Berlin und Brandenburg vom 15. November 2019 (BAnz AT 06.05.2020 B5) x Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 18. März 2020 (BAnz AT 18.11.2020 B9) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 27. Oktober 2020 (BAnz AT 18.08.2021 B13) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 24. August 2022 (BAnz AT 11.04.2023 B8) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 20. November 2023 (BAnz AT 26.06.2024 B8) x Summe Berlin 6 0 Land Brandenburg Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 20. November 2018 (BAnz AT 31.07.2019 B8) x Erlass der AVE durch Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer in den Elektro- und Informationstechnischen Handwerken der Länder Berlin und Brandenburg vom 15. November 2019 (BAnz AT 06.05.2020 B6) x Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 18. März 2020 (BAnz AT 18.11.2020 B11) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 27. Oktober 2020 (BAnz AT 18.08.2021 B14) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 24. August 2022 (BAnz AT 11.04.2023 B9) x Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 6. Februar 2023 (BAnz AT 04.10.2023 B11) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 20. November 2023 (BAnz AT 26.06.2024 B9) x Summe Brandenburg 7 0 Freie Hansestadt Bremen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Land Bremen vom 11. Dezember 2018 (BAnz AT 14.06.2019 B7) x Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land Bremen vom 24. September 2019 (BAnz AT 12.03.2020 B8) x Entgelttarifvertrag für das Friseurhandwerk im Land Bremen für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer vom 22. Juli 2019 (BAnz AT 02.11.2020 B7) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Land Bremen vom 19. Juni 2021 (BAnz AT 18.01.2022 B17) x Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land Bremen vom 14. März 2022 (BAnz AT 19.10.2022 B9) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Bremen vom 7. März 2023 (BAnz AT 13.07.2023 B9) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Bremen vom 24. Januar 2024 (BAnz AT 13.09.2024 B6) x Summe Bremen 7 0 Freie und Hansestadt Hamburg Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg vom 15. Januar 2019 (BAnz AT 01.07.2019 B9) x Erlass der AVE durch Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg vom 29. März 2021 (BAnz AT 24.11.2021 B15) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg vom 26. August 2022 (BAnz AT 12.05.2023 B9) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg vom 18. Januar 2024 (BAnz AT 22.08.2024 B9) x Summe Hamburg 4 0 Land Hessen Lohn- und Gehaltstarifvertrag Nr. 17 für die Beschäftigten in Friseurbetrieben in Hessen vom 15. Mai 2018 (BAnz AT 18.04.2019 B11) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen vom 7. November 2018 (BAnz AT 18.07.2019 B12) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen vom 19. Februar 2021 (BAnz AT 29.11.2021 B11) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen vom 16. August 2022 (BAnz AT 03.05.2023 B10) x Lohn-Tarifvertrag Nr. 18 für die Beschäftigten in Friseurbetrieben in Hessen vom 25. Mai 2023 (BAnz AT 29.01.2024 B13) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen vom 7. Februar 2024 (BAnz AT 05.09.2024 B4) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen vom 8. November 2024 (BAnz AT 17.07.2025 B6) x Lohn- und Gehaltstarifvertrag vom 5. Juni 2024 für das Tischlerhandwerk, Bestattungs- und Montagegewerbe (BAnz AT 22.07.2025 B7) x Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk in Hessen und Rheinland-Pfalz vom 1. Januar 2025 (BAnz AT 08.12.2025 B9) x Summe Hessen 0 9 Land Mecklenburg- Vorpommern Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern vom 28. November 2018 (BAnz AT 26.06.2019 B14) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2022 (BAnz AT 25.04.2023 B10) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Februar 2024 (BAnz AT 21.08.2024 B8) x Summe Mecklenburg- Vorpommern 3 Erlass der AVE durch Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Land Niedersachsen Entgelttarifvertrag für das Friseurhandwerk im Land Niedersachsen vom 28. Mai 2018 (BAnz AT 18.01.2019 B8) x Spartentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in militärischen Liegenschaften im Land Niedersachsen vom 12. November 2019 (BAnz AT 13.11.2020 B9) x Lohntarifvertrag Kerntechnische Anlagen für Sicherheitsdienstleistungen in Niedersachsen vom 28. Oktober 2019 (BAnz AT 19.11.2020 B9) x Lohntarifvertrag Kerntechnische Anlagen für Sicherheitsdienstleistungen in Niedersachsen vom 22. November 2021 (BAnz AT 18.07.2022 B9) x Spartentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in militärischen Liegenschaften im Land Niedersachsen vom 10. November 2021 (BAnz AT 18.07.2022 B10) x Spartentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in militärischen Liegenschaften im Land Niedersachsen vom 9. November 2023 (BAnz AT 04.12.2024 B6) x Lohntarifvertrag Kerntechnische Anlagen für Sicherheitsdienstleistungen in Niedersachsen vom 7. Dezember 2023 (BAnz AT 04.12.2024 B7) x Summe Niedersachsen 4 3 Land Nordrhein- Westfalen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2018 (BAnz AT 10.05.2019 B7) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2021 (BAnz AT 16.06.2021 B10) x Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2022 (BAnz AT 03.01.2023 B7) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 16. August 2022 (BAnz AT 08.05.2023 B8) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2024 (BAnz AT 19.09.2024 B6) x Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2022 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 2. April 2024 (BAnz AT 20.09.2024 B6) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2025 (BAnz AT 28.07.2025 B8) x Erlass der AVE durch Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2022 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 8. September 2025 (BAnz AT 09.02.2026 B9) x Summe Nordrhein- Westfalen 3 5 Land Rheinland-Pfalz Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 27. November 2018 (BAnz AT 27.09.2019 B14) x Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 17. November 2020 (BAnz AT 30.11.2021 B16) x Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2021 (BAnz AT 08.12.2022 B13) x Tarifvertrag über die Vergütungen im Friseurhandwerk im Verbandsgebiet Rheinland vom 1. Oktober 2022 (BAnz AT 16.08.2023 B8) x Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 1. August 2022 (BAnz AT 16.08.2023 B9) x Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 25. Januar 2024 (BAnz AT 02.08.2024 B7) x Lohn- und Gehaltstarifvertrag vom 5. Juni 2024 für das Tischlerhandwerk, Bestattungs- und Montagegewerbe (BAnz AT 11.07.2025 B4) x Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk in Hessen und Rheinland-Pfalz vom 1. Januar 2025 (BAnz AT 19.12.2025 B12) x Summe Rheinland-Pfalz 1 7 Saarland Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 27. November 2018 (BAnz AT 01.07.2019 B11) x Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 17. November 2020 (BAnz AT 21.06.2021 B13) x Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 1. August 2022 (BAnz AT 27.04.2023 B7) x Erlass der AVE durch Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 25. Januar 2024 (BAnz AT 08.08.2024 B11) x Summe Saarland 0 4 Freistaat Sachsen Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Sachsen vom 13. November 2018 (BAnz AT 22.07.2019 B10) x Summe Sachsen 1 0 Land Sachsen-Anhalt Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt vom 23. November 2018 (BAnz AT 29.05.2019 B11) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt vom 30. Oktober 2020 (BAnz AT 11.06.2021 B7) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2022 (BAnz AT 24.03.2023 B7) x Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt vom 16. Januar 2024 (BAnz AT 10.01.2025 B5) x Summe Sachsen-Anhalt 4 Land Schleswig- Holstein Lohntarifvertag für Sicherheitsdienstleistungen in Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 (BAnz AT 23.10.2019 B8) x Tarifvertrag zur Regelung der Löhne vom 18. Januar 2018 (für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk) (BAnz AT 09.03.2020 B10) x Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Lande Schleswig- Holstein vom 3. August 2021 (BAnz AT 17.10.2022 B9) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Schleswig-Holstein vom 27. September 2022 (BAnz AT 15.05.2023 B11) x Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Lande Schleswig- Holstein vom 16. April 2024 (BAnz AT 11.04.2025 B7) x Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Schleswig-Holstein vom 31. Juli 2024 (BAnz AT 22.05.2025 B6) x Summe Schleswig- Holstein 5 1 Freistaat Thüringen Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Thüringen vom 20. September 2018 (BAnz AT 16.04.2019 B5) x Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Thüringen vom 3. November 2020 (BAnz AT 19.05.2021 B7) x Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Thüringen vom 10. August 2022 (BAnz AT 13.03.2023 B12) x Erlass der AVE durch Tarifvertrag und Fundstelle der AVE komplette Lohntabelle einzelne Lohngruppen Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Thüringen vom 11. Januar 2024 (BAnz AT 20.09.2024 B8) x Summe Thüringen 4 b) Übersicht der AVE von Entgelttarifverträgen nach Jahren (2019 bis April 2026) Jahr Bund AVE der kompletten Lohntabelle Bund AVE von einzelnen Lohngruppen Länder AVE der kompletten Lohntabelle Länder AVE der kompletten Lohntabelle 2019 12 7 2020 7 2 2021 5 7 2022 4 2 2023 12 7 2024 8 9 2025 1 4 9 2026 1 1 Gesamt 0 2 53 43 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammensetzung der Tarifausschüsse nach Organisationen bzw. Institutionen (bitte nach Bundesländern und Bund aufschlüsseln)? Der Tarifausschuss besteht nach § 5 TVG aus je drei Vertreterinnen oder Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen. Gemäß § 1 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes bestellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darüber hinaus mindestens je drei weitere stellvertretende Mitglieder. Die Mitglieder werden für den auf Bundesebene errichteten Tarifausschuss durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Vorschlag der Spitzenorganisationen für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Bestellung der Mitglieder der auf Landesebene errichteten Tarifausschüsse erfolgt entsprechend durch die Bundesländer. Der auf Bundesebene errichtete Tarifausschuss setzte sich zum Stichtag 1. April 2026 aus Vertreterinnen und Vertretern der folgenden Organisationen zusammen. Die Vorschläge erfolgten durch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände beziehungsweise durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Von den ordentlichen Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitgeberseite vertretene Organisationen: – Unternehmerverband Deutsches Handwerk e. V. – Gesamtmetall – Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V. – Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. Von den ordentlichen Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitnehmerseite vertretene Organisationen: – Deutscher Gewerkschaftsbund – Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Von den stellvertretenden Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitgeberseite vertretene Organisationen: – Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung e. V. – Handelsverband Deutschland – HDE e. V. – Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e. V. – Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e. V. – Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e. V. – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. – Die Papierindustrie e. V. Von den stellvertretenden Mitgliedern des Tarifausschusses auf Arbeitnehmerseite vertretene Organisationen: – Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt – Deutscher Gewerkschaftsbund – Industriegewerkschaft Metall – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler- Stiftung Daten zur Zusammensetzung der Tarifausschüsse in den Bundesländern werden von der Bundesregierung nicht erhoben. 6. Wie viele Gerichtsverfahren hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes gegeben, in denen über die Wirksamkeit der AVE eines Tarifvertrags nach dem TVG oder einer Rechtsverordnung nach den §§ 7 und 7a AEntG oder nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu entscheiden war, und zu welchen Ergebnissen haben diese Gerichtsverfahren jeweils geführt (bitte für jedes Jahr einzeln und nach Bund, Bundesländern sowie betroffenen Branchen aufschlüsseln)? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Kenntnis über die Verfahren nach § 98 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) zur Feststellung der Wirksamkeit einer AVE, soweit die streitbefangenen AVEen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen wurden und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 98 Absatz 3 Satz 3 ArbGG als die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat, Beteiligte in dem Verfahren ist. Für die nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes bis zum Jahr 2018 eröffneten Verfahren nach § 98 ArbGG und den Ausgang dieser Verfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/8626 verwiesen. Ab dem Jahr 2019 war das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Verfahren nach § 98 ArbGG Beteiligte: Ein im Jahr 2024 gestellter Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit einer AVE für das Baugewerbe wurde im Gerichtsverfahren von dem Antragsteller zurückgenommen. Über die Verfahren nach § 98 ArbGG, in denen eine oberste Arbeitsbehörde der Länder Beteiligte ist, erhält das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erst Kenntnis, wenn ein rechtskräftiger Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 3 ArbGG im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist. Für die nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes bis zum Jahr 2018 getroffenen Beschlüsse wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/8626 verwiesen. Die folgende Übersicht enthält die nach § 98 ArbGG im jeweiligen Jahr getroffenen, rechtskräftig gewordenen und im Bundesanzeiger veröffentlichten Entscheidungen zu AVEen auf Landesebene ab dem Jahr 2019: Jahr Anzahl Entscheidungen nach § 98 ArbGG Bundesland Branche Fundstelle der Bekanntmachung nach § 98 Absatz 4 Satz 3 ArbGG 2018 1 Nordrhein- Westfalen Hotel- und Gaststättengewerbe BAnz AT 24.05.2019 B1 2 Nordrhein- Westfalen Hotel- und Gaststättengewerbe BAnz AT 25.06.2019 B3 2022 2 Hessen Wach- und Sicherheitsgewerbe BAnz AT 18.07.2022 B1 7. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Tarifautonomiestärkungsgesetzes hinsichtlich des Zieles, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern und zu einer Stärkung der Tarifbindung in Deutschland beizutragen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz im Jahr 2014 wurden unter anderem mit der Reform der AVE in § 5 TVG wesentliche Erleichterungen für die Erstreckung von Tarifnormen geschaffen. Die Regelungen haben dazu beigetragen, das System der AVE, insbesondere bei den tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren, zu stützen. Zudem ist es in Branchen und Regionen, in denen es bisher keine AVE gab, in jüngerer Vergangenheit zu Initiativen gekommen, für neu abgeschlossene Tarifverträge die AVE zu beantragen (zum Beispiel für Bodenverkehrsdienste an Verkehrsflughäfen, Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Tischlerhandwerk). Es ist weiterhin das Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung zu stärken. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333