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Schriftliche Frage 65 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche privatwirtschaftlichen Unternehmen sowie Verbände der Bau- und Baustoffwirtschaft haben seit Beginn der laufenden Legislaturperiode T…
Frage 65 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche privatwirtschaftlichen Unternehmen sowie Verbände der Bau- und Baustoffwirtschaft haben seit Beginn der laufenden Legislaturperiode Termine mit der Bundesregierung wahrgenommen (bitte für die letzten 14 Termine Datum und teilnehmende…
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Schriftliche Frage 64 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie weit sind die Pläne zum Vorhaben der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz, eine Bundeswohnungsbauge…
Frage 64 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie weit sind die Pläne zum Vorhaben der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz, eine Bundeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, bereits ausgearbeitet (bitte den weiteren Zeitplan bis zur parlamentarischen …
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Schriftliche Frage 63 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die offenen oder unbesetzten Stellen in Bau- und Planungsämtern der Kommunen bundesweit, und wenn ja,…
Frage 63 (Katalin Gennburg, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die offenen oder unbesetzten Stellen in Bau- und Planungsämtern der Kommunen bundesweit, und wenn ja, wie viele sind dies konkret, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. daraus, in…
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Schriftliche Frage 61 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welcher Teil der Mittel aus dem am 31. März 2026 von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Ra…
Frage 61 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welcher Teil der Mittel aus dem am 31. März 2026 von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan zugesagten Unterstützungspaket für Jordanien, Libanon und die Palästinensischen Geb…
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Schriftliche Frage 58 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des regelmäßigen Hebens und Tragens von Lasten mit einem Gewicht von über 20 K…
Frage 58 (Pascal Meiser, Die Linke): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des regelmäßigen Hebens und Tragens von Lasten mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm auf die Gesundheit von Beschäftigten sowie auf das Unfallgeschehen (gegebenenfalls dabei bitte…
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Schriftliche Frage 56 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Gibt es Pläne der Bundesregierung, angesichts gestiegener Benzinpreise ein Klimageld zur Entlastung privater Haushalte auszuzahlen, und fall…
Frage 56 (Jorrit Bosch, Die Linke): Gibt es Pläne der Bundesregierung, angesichts gestiegener Benzinpreise ein Klimageld zur Entlastung privater Haushalte auszuzahlen, und falls ja, in welcher Höhe? Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth vom 16. April 2026: Nein, der Koalit…
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Schriftliche Frage 53 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, das Deutschlandticket wieder für 9 Euro anzubieten, und ggf. ab wann?
Frage 53 (Luigi Pantisano, Die Linke): Plant die Bundesregierung, das Deutschlandticket wieder für 9 Euro anzubieten, und ggf. ab wann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 10. April 2026: Nein.
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Schriftliche Frage 46 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlungen der ostdeutschen Bundesländer an den Bund nach dem Gesetz zur Überf…
Frage 46 (Christian Görke, Die Linke): Wie hoch waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlungen der ostdeutschen Bundesländer an den Bund nach dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiet…
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Schriftliche Frage 44 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wurden Projektträgern Mittel bewilligt im Rahmen von Sondervorhaben des Förderprogramms „Demokratie leben!“ (Prävention von islamistischem E…
Frage 44 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wurden Projektträgern Mittel bewilligt im Rahmen von Sondervorhaben des Förderprogramms „Demokratie leben!“ (Prävention von islamistischem Extremismus im digitalen Raum; Antisemitismusprävention in Schule, Sport und digitalem Raum; Wirtsc…
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Schriftliche Frage 34 von Sören Pellmann (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden seit dem 24. November 2025 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage Einzelgenehmigungen für…
Frage 34 (Sören Pellmann, Die Linke): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden seit dem 24. November 2025 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Wert…
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Schriftliche Frage 33 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluss des 9-Euro-Tickets auf die Inflationsrate?
Frage 33 (Luigi Pantisano, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluss des 9-Euro-Tickets auf die Inflationsrate? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 13. April 2026: Die Bundesregierung verweist auf Schätzungen der Bundesbank (www. bun…
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Schriftliche Frage 31 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Waffenströme aus der Ukraine nach Deutschland oder in andere europäische Staaten sow…
Frage 31 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Waffenströme aus der Ukraine nach Deutschland oder in andere europäische Staaten sowie die damit verbundenen Risiken (z. B. bestehende Waffenimporte/-exporte, Kooperation mit Nachbarstaa…
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Schriftliche Frage 30 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie viele Schiedsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, die durch auslä…
Frage 30 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie viele Schiedsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, die durch ausländische Investoren auf Grundlage von Investitionsabkommen („notices of dispute“) eingeleitet wurden (bit…
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Schriftliche Frage 29 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Gibt es Schätzungen der Bundesregierung zu den zusätzlichen monatlichen Kosten pro Haushalt durch gestiegene Benzinpreise bei durchschnittli…
Frage 29 (Jorrit Bosch, Die Linke): Gibt es Schätzungen der Bundesregierung zu den zusätzlichen monatlichen Kosten pro Haushalt durch gestiegene Benzinpreise bei durchschnittlichem Nutzungsverhalten eines Pkw? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 13. April 2026: Der…
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Schriftliche Frage 23 von Desiree Becker (DIE LINKE): In welcher Form werden die auf Grundlage des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfassten Männer über ihre Pflichten gemäß § 3 Absatz 2 des…
Frage 23 (Desiree Becker, Die Linke): In welcher Form werden die auf Grundlage des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfassten Männer über ihre Pflichten gemäß § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes informiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 1…
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Schriftliche Frage 18 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung am 7. April 2026 im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angedrohten militä…
Frage 18 (Lea Reisner, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung am 7. April 2026 im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angedrohten militärischen Maßnahmen gegen den Iran ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Geltendmachung völkerrechtli…
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Schriftliche Frage 17 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Inwiefern teilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Bewertung, dass die Annahme eines Gesetzentwurfes zur Ausweitung der Todesstrafe in…
Frage 17 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Inwiefern teilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Bewertung, dass die Annahme eines Gesetzentwurfes zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel, die de facto nur für Palästinenser gilt (www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-…
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Schriftliche Frage 13 von Ferat Koçak (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 12. August 2021 (B…
Frage 13 (Ferat Koçak, Die Linke): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. 2021 I Nr. 54, S. 3538) nach einer Erklärung gemäß § 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes eine Urkunde…
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Schriftliche Frage 9 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wird das Verfahren zur Überstellung von in Binnengrenzgebieten aufgegriffenen Personen (Artikel 23a des Schengener Grenzkodexes) in Bezug au…
Frage 9 (Clara Bünger, Die Linke): Wird das Verfahren zur Überstellung von in Binnengrenzgebieten aufgegriffenen Personen (Artikel 23a des Schengener Grenzkodexes) in Bezug auf deutsche Binnengrenzen angewendet, und wenn ja, welche näheren Angaben kann die Bundesregierung hierzu …
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Schriftliche Frage 8 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Projektträger, Unternehmen und Privatpersonen, die im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden und/ od…
Frage 8 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Projektträger, Unternehmen und Privatpersonen, die im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden und/ oder Förderanträge eingereicht haben, wurden im Jahr 2025 auf Ersuchen von Bundesbehörden vom Bundesamt für…