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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Frei, es wundert mich, dass Sie die Zahlen nicht kennen; aber vielleicht ist das für Sie auch einfach nur eine zu spezielle Sache. – Wir haben heute Morgen im Ausschuss dazu aber vom Finanzministerium gehört, dass nach dessen Prognosen 30 bis 40 Prozent der Beschäft…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Frei, wir alle wissen: Wir haben nicht nur eine Spritpreiskrise, sondern wir drohen auch in eine allgemeine Preiskrise reinzurutschen. – Jetzt hat sich die Bundesregierung entschieden, dazu auf eine sozial gestaffelte Direktzahlung zu verzichten – zu unserem Bedauer…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Es ging der Kollegin ja vor allen Dingen um die Situation von Alleinerziehenden. Da würde ich jetzt gern noch mal ansetzen. Denn zum einen überlegt man in diesem Papier, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu verschieben, zum anderen will man die Regelungen zum Unterhaltsvor…
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Auch ich fände es eine gute Idee, wenn Sie beides machen würden. Das wäre die richtige Antwort. Ich will noch mal konkret nachfragen zur Lebensrealität von Studierenden. Ein WG-Zimmer kostet im Bundesschnitt momentan 512 Euro; das sind noch mal 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Da…
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Bär. Immer mehr Studierende in Deutschland leben in Armut. Wer keine reichen Eltern hat, muss oft mehrere Nebenjobs machen, um sich über Wasser zu halten, und das BAföG reicht hinten und vorne nicht mehr aus. Jetzt hat Schwarz-Rot ver…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Natürlich müssen die Kommunen besser ausgestattet werden. Ich bin aber sehr irritiert, dass die einzige Reaktion von Ihnen ist, gerade dort Kürzungsvorschläge zu machen. Wir haben immer wieder große Diskussionen, auch im zugehörigen Fachausschuss, die deutlich zeigen, dass wir ei…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Wegen des Themas „Gendergap“ ist es, wie ich denke, Zeit, dass Herr Frei auch mal eine Frage bekommt. Letzte Woche wurde ja ein Papier vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht, das im Kanzleramt koordiniert wurde. Nicht nur meine Fraktion ist en…
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Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/5091)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5502 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5091 – Entwicklung und Finanzierun…
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Klimaschutzprogramm 2026 vor dem Hintergrund der absehbaren Verfehlung der Klimaziele
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5515 21. Wahlperiode 22.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Car…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Bericht zu Drs. 21/1934, 21/5525)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5526 21. Wahlperiode 22.04.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1934, 21/5525 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3484)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5527 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3484 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4454)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5523 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Af…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1934)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5525 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1934 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffent…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Entschließungsantrag zu Drs. 21/4083, 21/5530)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5545 21. Wahlperiode 22.04.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Dav…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5321)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5546 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/5321 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerge…
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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren - Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3842)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5549 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Bericht zu Drs. 21/4550, 21/4783, 21/5529)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5531 21. Wahlperiode 22.04.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Ste…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4550, 21/4783)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5529 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4550, 21/4783 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgeset…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4083)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5530 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4083 – Entwurf eines Zweiten Ges…
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Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4284)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5552 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Dru…