8.475 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 154
-
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5300 21. Wahlperiode 16.04.2026 Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundges…
-
Uranfabrik Lingen stilllegen - Keine Atomkooperationen mit Russland
Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Cem Ince, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke…
-
Geplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im Profifußball (Antwort zu Drs. 21/4877)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5451 21. Wahlperiode 16.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4877 – Geplante Verschärfung von …
-
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Streichung der übrigen Tatbestände betr. Erschleichen von Automatenleistungen oder Zutritt zu Veranstaltungen ohne Tick…
-
Geplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im Profifußball
(insgesamt 28 Einzelfragen)
- Leistungssport der Menschen mit Behinderungen - Das Grundgesetz achten und Benachteiligungen beenden
- Für eine Arbeitszeitpolitik, die zum Leben passt - Überlastung stoppen, echte Vereinbarkeit schaffen
- Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Mirze Edis (Die Linke)
-
Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie erklärt das Bundesministerium für Gesundheit, dass es keine belastbaren Daten zur Einkommenssituation, Armutsgefährdung oder Verschuldung pflegender Angehöriger gibt (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 76 und 77 auf Bundestagsdrucksache 21/4372),…
-
Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um pflegende Angehörige dauerhaft finanziell abzusichern, statt sie nur punktuell zu entlasten, und warum liegen der Bundesregierung keine Daten zu Leistungsbezügen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei pflegenden Angehö…
-
Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen des zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, wie beispielsweise der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder der Deutsche Feuerwehrverband (DFV), am Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bunde…
-
Frage von Maik Brückner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Forschungslücken hinsichtlich der gesundheitlichen Situation von bisexuellen Menschen im Vergleich zu Hetero- oder Homosexuellen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Matthias Hauer: Der Bundesregierung liegen Studien zur gesundheitlichen Sit…
-
Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Welche Aktivitäten und Ergebnisse gab es bisher bei der Umsetzung der im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Jahr 2011 in Ulaanbaatar abgeschlossenen Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und der Mongolei (siehe www.reuters.com/article/world/deutschland-schliet-…
-
Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Um welche konkreten Programme handelt es sich in der Erklärung des Auswärtigen Amts zum Abstimmungsverhalten zur UN-Resolution A/80/L.48 (https://new-york-un.diplo.de/un-en/2762644-2762644), bezeichnet als „[g]emeinsam organisierte und kuratierte Ausstellungen, kulturelle Veranst…
-
Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie begründet die Bundesregierung, dass sie sich in Kyjiw und Butscha – nach meiner Auffassung zu Recht – auf Völkerrecht und Rechenschaftspflicht beruft (vergleiche www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2762638-2762638?utm_source=chatgpt.com), zugleich aber auf EU-Ebene am EU-Isra…
-
Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestags, am 4. Mai, der historischen Aufarbeitung des Massakers von Dersim 1937/38 im Hinblick auf die heutige Lage von Alevitinnen und Aleviten sowie Kurdinnen und Kurden in der Türkei bei, und in welche…
-
Frage von Maren Kaminski (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Südafrika nach Medienberichten weder am G20- noch am G7-Gipfel 2026 teilnehmen wird, ihren bisherigen Einsatz für eine Beteiligung Südafrikas, der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bun…
-
Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Kam es seit 2021 im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen zur Ablehnung von Bewerbern bzw. zur Entlassung von Hauptamtlichen in der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), weil ein Sicherheitsrisiko aus dem Bereich des Rechtsextremismus festgestellt wurde, und, wenn ja, in wie v…
-
Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Inwiefern war es im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einschließlich des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes, der Länder sowie überstaatlicher und internat…
-
Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie viele afghanische Personen (Stammpersonen und Familienangehörige) mit einer erloschenen bzw. noch gültigen Aufnahmeerklärung nach § 22 bzw. § 23 des Aufenthaltsgesetzes werden aktuell in Pakistan bzw. Afghanistan noch von der Bundesregierung unterstützt (bei der Unterbringung…