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- Doppelstandards beenden - Exportverbot für nicht genehmigte Pflanzenschutzmittel und Nulltoleranz für Rückstände verbotener Wirkstoffe in Lebensmitteln
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Schriftliche Frage 124 von Rocco Kever (AfD): Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen wurden in den vergangenen fünf Jahren bei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbei…
Frage 124 (Rocco Kever, AfD): Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen wurden in den vergangenen fünf Jahren bei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Entwicklungsprojekten festgestellt, und auf welchen Gesamtbetrag belaufen…
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Schriftliche Frage 122 von Marcel Bauer (DIE LINKE): In welchem Umfang wurden in den Jahren 2023, 2024, 2025 und im laufenden Haushaltsjahr Bundesmittel zu baulichen Maßnahmen sowie materieller…
Frage 122 (Marcel Bauer, Die Linke): In welchem Umfang wurden in den Jahren 2023, 2024, 2025 und im laufenden Haushaltsjahr Bundesmittel zu baulichen Maßnahmen sowie materieller Ausstattung von Küchen und Mensen der Gemeinschaftsverpflegung abgerufen beziehungsweise bereitgestell…
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Schriftliche Frage 121 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem vom Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte prognostizierten Wegfall von bis…
Frage 121 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem vom Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte prognostizierten Wegfall von bis zu 3,5 Millionen kurzfristig verfügbaren Terminen pro Jahr in der gynäkologischen Versorgung…
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Schriftliche Frage 119 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den unterschiedlichen Bewertungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV…
Frage 119 (Ates Gürpinar, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den unterschiedlichen Bewertungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbands hinsichtlich der Neuregelung der Cannabis-Erstverordnung bei Verordnungen außerhalb d…
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Schriftliche Frage 118 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welcher Austausch fand zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie im Zuge des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes…
Frage 118 (Ates Gürpinar, Die Linke): Welcher Austausch fand zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie im Zuge des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ab dem 29. April 2026 statt (bitte tabellarisch nach Datum, Akteur, Bundesministerium, Ebene, Person u…
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Schriftliche Frage 113 von Violetta Bock (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitun…
Frage 113 (Violetta Bock, Die Linke): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitung durch die im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65-Prozent- Erneuerbare-Energi…
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Schriftliche Frage 101 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche genauen bautechnischen Probleme oder ggf. Bauveränderungen bedingen die starke Verzögerung beim Abschluss der Elektrifizierung der Le…
Frage 101 (Christian Görke, Die Linke): Welche genauen bautechnischen Probleme oder ggf. Bauveränderungen bedingen die starke Verzögerung beim Abschluss der Elektrifizierung der Lehrter Stammbahn bis Dezember 2027 (siehe Pressemeldung der Deutschen Bahn AG (DB AG) vom 9. Septembe…
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Schriftliche Frage 90 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Personen im Rentenbestand, die eine Rente für besonders langjährig Versicherte beziehen, haben 45, 46, 47, 48, 49, 50 oder mehr Ve…
Frage 90 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie viele Personen im Rentenbestand, die eine Rente für besonders langjährig Versicherte beziehen, haben 45, 46, 47, 48, 49, 50 oder mehr Versicherungsjahre vorzuweisen und wie hoch ist jeweils der Anteil der einzelnen Gruppe an allen Personen…
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Schriftliche Frage 85 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Schülerinnen und Schüler in der Altersgruppe 15 bis unter 18 Jahre befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung neben der Schul…
Frage 85 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Schülerinnen und Schüler in der Altersgruppe 15 bis unter 18 Jahre befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung neben der Schule im Jahr 2025 in Sachsen in einem Nebenjob/ Arbeitsverhältnis, und wie entwickelte sich diese Zahl se…
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Schriftliche Frage 80 von Aaron Valent (DIE LINKE): Wie hoch ist die Summe, die auf Grundlage des Gewalthilfegesetzes im Jahr 2027 vom Bund an den Freistaat Bayern fließen wird (Angabe in Mill…
Frage 80 (Aaron Valent, Die Linke): Wie hoch ist die Summe, die auf Grundlage des Gewalthilfegesetzes im Jahr 2027 vom Bund an den Freistaat Bayern fließen wird (Angabe in Millionen Euro) und welche Pläne des Freistaats Bayern für das Jahr 2027 liegen der Bundesregierung vor, um …
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Schriftliche Frage 72 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wann wird die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bis spätestens 31. Juli dieses Jahres vereinbarte Evaluation des Gesetzes über die S…
Frage 72 (Maik Brückner, Die Linke): Wann wird die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bis spätestens 31. Juli dieses Jahres vereinbarte Evaluation des Gesetzes über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag veröffentlicht und sollte die Evaluation noch nicht…
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Schriftliche Frage 71 von Aaron Valent (DIE LINKE): Wieso ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen den Regierungsentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Sc…
Frage 71 (Aaron Valent, Die Linke): Wieso ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen den Regierungsentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräu…
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Schriftliche Frage 65 von Stella Merendino (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine Rechtsauffassung zu der Frage, inwiefern es Sache der individuellen Vertragsgestaltung sein kann, ob die Folgen…
Frage 65 (Stella Merendino, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine Rechtsauffassung zu der Frage, inwiefern es Sache der individuellen Vertragsgestaltung sein kann, ob die Folgen einer Lebendorganspende bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung regelhaft mit umfasst sind und inw…
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Schriftliche Frage 64 von Rainer Galla (AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesmi…
Frage 64 (Rainer Galla, AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Bezug auf den Richterwahlausschuss nicht zumindest die Namen und der Hin…
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Schriftliche Frage 63 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift das zuständige Bundesministerium nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell und will es zukünftig ergreif…
Frage 63 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift das zuständige Bundesministerium nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell und will es zukünftig ergreifen, um die Cybersicherheit und physische Resilienz kritischer Forschungsinfrastrukturen (HPC-Zentren, Sate…
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Schriftliche Frage 58 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wurden Elektroimpulswaffen bzw. Distanz- Elektro-Impuls-Geräte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2021 bis 2026 nach Israel expor…
Frage 58 (Ulrich Thoden, Die Linke): Wurden Elektroimpulswaffen bzw. Distanz- Elektro-Impuls-Geräte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2021 bis 2026 nach Israel exportiert, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr und Exporteur aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretär…
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Schriftliche Frage 57 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wurden Elektroimpulswaffen bzw. Distanz- Elektro-Impuls-Geräte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2015 bis 2020 nach Israel expor…
Frage 57 (Ulrich Thoden, Die Linke): Wurden Elektroimpulswaffen bzw. Distanz- Elektro-Impuls-Geräte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2015 bis 2020 nach Israel exportiert, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr und Exporteur aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretär…
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Schriftliche Frage 55 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf behördliches Tätigwerden nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuh…
Frage 55 (Cem Ince, Die Linke): Wie viele Anträge auf behördliches Tätigwerden nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 jeweils eingereicht (und wie viele wurden davon jeweils a…
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Schriftliche Frage 53 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Pläne hat die Bundesregierung für das Dow-Werk Leuna Polyamid GmbH und den Cracker von Dow Chemical, um den Chemiepark zu retten, und…
Frage 53 (Mirze Edis, Die Linke): Welche Pläne hat die Bundesregierung für das Dow-Werk Leuna Polyamid GmbH und den Cracker von Dow Chemical, um den Chemiepark zu retten, und erwägt sie aufgrund der Strukturrelevanz des Werks für den Chemieverbund in Ostdeutschland eine Enteignun…