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Schriftliche Frage 93 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Lebensmittelpreise seit 2020 um 36,3 Prozent stiegen, während die Gesamtinflation lediglich 22 Pro…
Frage 93 (Ina Latendorf, Die Linke): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Lebensmittelpreise seit 2020 um 36,3 Prozent stiegen, während die Gesamtinflation lediglich 22 Prozent betrug, obwohl sie selbst in ihrer Antwort zu Frage 11f der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke…
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Schriftliche Frage 86 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung gesetzlichen Änderungsbedarf im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffa…
Frage 86 (Ates Gürpinar, Die Linke): Sieht die Bundesregierung gesetzlichen Änderungsbedarf im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung durch die mit dem Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erfolgte Streichung der S…
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welche konkreten Defizite bei der Überwachung oder Durchsetzung der bestehenden Kühlkettenvorschriften im Versandhandel mit Arzneimitteln si…
Frage 84 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welche konkreten Defizite bei der Überwachung oder Durchsetzung der bestehenden Kühlkettenvorschriften im Versandhandel mit Arzneimitteln sind der Bundesregierung bekannt (insbesondere bei der Einhaltung von Kühlketten und den Nachweispfli…
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Schriftliche Frage 76 von Christian Görke (DIE LINKE): Welcher Anteil der Bahnstrecke Hamburg–Berlin wurde bei der im Juni 2026 abgeschlossenen Korridorsanierung saniert (bitte angeben, wie viele…
Frage 76 (Christian Görke, Die Linke): Welcher Anteil der Bahnstrecke Hamburg–Berlin wurde bei der im Juni 2026 abgeschlossenen Korridorsanierung saniert (bitte angeben, wie viele Kilometer Gleise, Kilometer Gleisbett, Kilometer Oberleitung, Weichen, Stellwerke, Bahnhöfe, Bahnste…
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Schriftliche Frage 71 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Hat die Deutsche Bahn AG Alternativen zu den in den Jahren 2028 und 2029 geplanten Vollsperrungen im Rahmen von Sanierungsarbeiten der Bahns…
Frage 71 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Hat die Deutsche Bahn AG Alternativen zu den in den Jahren 2028 und 2029 geplanten Vollsperrungen im Rahmen von Sanierungsarbeiten der Bahnstrecke zwischen Ludwigshafen und Forbach geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte dabei di…
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Schriftliche Frage 70 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wie viele Sportveranstaltungen haben seit Übernahme der Verwaltung durch die Autobahn GmbH des Bundes im Januar 2021 auf Autobahnabschnitten…
Frage 70 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Wie viele Sportveranstaltungen haben seit Übernahme der Verwaltung durch die Autobahn GmbH des Bundes im Januar 2021 auf Autobahnabschnitten stattgefunden, und wie hoch waren jeweils die Gebühren (bitte Gesamtzahl bzw. Gesamtsumme pro Jahr…
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Schriftliche Frage 66 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wann plant die Bundesregierung die Einreichung ihres ersten Berichts gemäß Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation…
Frage 66 (Anne Zerr, Die Linke): Wann plant die Bundesregierung die Einreichung ihres ersten Berichts gemäß Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Umsetzung des Übereinkommens Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseiti…
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Schriftliche Frage 65 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ih…
Frage 65 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung „Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030“ (CO…
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Schriftliche Frage 63 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie berechnet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, im nächsten EU- Haushalt (M…
Frage 63 (Janina Böttger, Die Linke): Wie berechnet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, im nächsten EU- Haushalt (MFR) könnten „45 Prozent“ weniger Mittel zur Finanzierung von „Sozialmaßnahmen“ bereitstehen, und welch…
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Schriftliche Frage 61 von Maik Brückner (DIE LINKE): Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die seit 2018 bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda zum Jahresende 2026 gekü…
Frage 61 (Maik Brückner, Die Linke): Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die seit 2018 bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda zum Jahresende 2026 gekündigt (https://lambdaspace.de/lambda-r etten/), und welche Folgen erwartet die Bundesregierung für quee…
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Kinder von Alleinerziehenden erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Unterhaltsvorschuss, und wie viele dieser Kinder s…
Frage 60 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Kinder von Alleinerziehenden erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Unterhaltsvorschuss, und wie viele dieser Kinder sind älter als 15 Jahre (bitte für die Bundesländer aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen …
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Schriftliche Frage 58 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Sind für die §§ 54 und 54a des Genossenschaftsgesetzes (GenG) im laufenden Gesetzgebungsverfahren „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlic…
Frage 58 (Bodo Ramelow, Die Linke): Sind für die §§ 54 und 54a des Genossenschaftsgesetzes (GenG) im laufenden Gesetzgebungsverfahren „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ neben der Ergänzung eines weiteren Satzes nach § 54a Absatz 1 Satz 3 weitere Änderungen …
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Schriftliche Frage 56 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den aktuellen Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung von Straftaten deutscher Staatsang…
Frage 56 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den aktuellen Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung von Straftaten deutscher Staatsangehöriger vor, die sich während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien als Söldner an den Ka…
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Schriftliche Frage 54 von Luke Hoß (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf betreffend den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Strafverfahren?
Frage 54 (Luke Hoß, Die Linke): Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf betreffend den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Strafverfahren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 22. Juli 2026: In Deutschland gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2…
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Schriftliche Frage 44 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Warum ist die Bundesregierung noch nicht aktiv geworden in Anbetracht der Tatsache, dass die Gasspeicherbefüllung für den Winter schleppend…
Frage 44 (Jörg Cezanne, Die Linke): Warum ist die Bundesregierung noch nicht aktiv geworden in Anbetracht der Tatsache, dass die Gasspeicherbefüllung für den Winter schleppend verläuft und die Gasspeicher in Deutschland derzeit mit knapp 44 Prozent deutlich schlechter gefüllt sin…
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Schriftliche Frage 41 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie hoch sind die Kosten, die durch das Kampfjet-Projekt FCAS bisher für den deutschen Steuerzahler entstanden sind (www.tagesschau.de/ausla…
Frage 41 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie hoch sind die Kosten, die durch das Kampfjet-Projekt FCAS bisher für den deutschen Steuerzahler entstanden sind (www.tagesschau.de/ausla nd/europa/fcas-kampfjet-100.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom …
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Schriftliche Frage 39 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den parallelen Aufbau des nationalen SATcomBW-4- Satellitensystems und der Beteiligung an der europäischen…
Frage 39 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung den parallelen Aufbau des nationalen SATcomBW-4- Satellitensystems und der Beteiligung an der europäischen Konstellation IRIS2, und inwiefern würde die geplante Exklusivreservierung des 2-GHz- Frequenzbands…
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Schriftliche Frage 38 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie stellte sich die Arbeitsbelastung in intensiven Projekt- und Softwareentwicklungsphasen in den Jahren 2024, 2025 sowie im laufenden Jahr…
Frage 38 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie stellte sich die Arbeitsbelastung in intensiven Projekt- und Softwareentwicklungsphasen in den Jahren 2024, 2025 sowie im laufenden Jahr bei den IT-Dienstleistern des Bundes (ITZBund, BWI GmbH) dar (bitte die jeweiligen Überstunden bzw…
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Schriftliche Frage 35 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Kriegsteilnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit ständigem Aufenthalt in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregie…
Frage 35 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie viele Kriegsteilnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit ständigem Aufenthalt in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand im Ukrainekrieg auf Seiten der Ukraine getötet worden (www.tagessch au.de/in…
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Schriftliche Frage 31 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf nationale Visa zum Zweck der Forschung oder einer wissenschaftlichen Tätigkeit wurden in den Jahren 2021 bis einschlie…
Frage 31 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf nationale Visa zum Zweck der Forschung oder einer wissenschaftlichen Tätigkeit wurden in den Jahren 2021 bis einschließlich 2026 jeweils von Staatsangehörigen der Volksrepublik China und der Russischen Föder…