8.250 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 73
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Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6604)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6919 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6604 – Rechtsextreme Aufmärsche im zwei…
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Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von Flüssiggaslieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFE
(insgesamt 17 Einzelfragen)
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Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025
(insgesamt 8 Einzelfragen)
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Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessensvertretungen von Mieterinnen und Mietern
(insgesamt 5 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 143 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Ursachen haben die ausstehenden Entscheidungen über Anträge der neuen Förderperiode des ESF-Plus-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft…
Frage 143 (Christian Görke, Die Linke): Welche Ursachen haben die ausstehenden Entscheidungen über Anträge der neuen Förderperiode des ESF-Plus-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ (bitte hierbei auch quantitative Angaben zu Fallzahlen und Finanzierun…
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Schriftliche Frage 142 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Sieht die Bunderegierung gesetzgeberischen Änderungs- oder Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Frage einer etwaigen Bürgerbeteiligung bei A…
Frage 142 (Katalin Gennburg, Die Linke): Sieht die Bunderegierung gesetzgeberischen Änderungs- oder Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Frage einer etwaigen Bürgerbeteiligung bei Anwendung der §§ 34, 35 und 246e des Baugesetzbuches, vor dem Hintergrund, dass eine solche in den g…
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Schriftliche Frage 141 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung zu den historischen Ursachen und Hintergründen, die zur Integration der Bürgerbeteiligung in das Ba…
Frage 141 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung zu den historischen Ursachen und Hintergründen, die zur Integration der Bürgerbeteiligung in das Bauplanungsrecht führten, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus? Antwort des P…
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Schriftliche Frage 138 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche wesentlichen privatwirtschaftlichen Akteure nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung am Deutsch-Senegalesischen Wirtschaftstag am 22.…
Frage 138 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche wesentlichen privatwirtschaftlichen Akteure nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung am Deutsch-Senegalesischen Wirtschaftstag am 22. Juni 2026 teil, und wie prüft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit …
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Schriftliche Frage 134 von Maik Brückner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Projekten gegen HIV/AIDS im Ausland, an denen Deutschland beteiligt war und die durch die US- Kürzungen…
Frage 134 (Maik Brückner, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Projekten gegen HIV/AIDS im Ausland, an denen Deutschland beteiligt war und die durch die US- Kürzungen bei UNAIDS und USAID nicht mehr existieren, und wenn ja, um wie viele Projekte handelt es sich? Antwo…
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Schriftliche Frage 133 von Anne Zerr (DIE LINKE): Liegt der Bundesregierung eine Studie oder sonstige Erhebung vor, welche den Bedarf an frischen Backwaren an Sonntagen in Deutschland erfass…
Frage 133 (Anne Zerr, Die Linke): Liegt der Bundesregierung eine Studie oder sonstige Erhebung vor, welche den Bedarf an frischen Backwaren an Sonntagen in Deutschland erfasst, und gibt es einen Unterschied zwischen dem Bedarf und den aktuellen Produktionskapazitäten frischer Bac…
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Schriftliche Frage 129 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss des Klimawandels auf die aktuell erhöhte Waldbrandgefahr (www.n-tv.de/ticker/DWD-warnt-vor-stei…
Frage 129 (Ina Latendorf, Die Linke): Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss des Klimawandels auf die aktuell erhöhte Waldbrandgefahr (www.n-tv.de/ticker/DWD-warnt-vor-steig ender-Waldbrandgefahr-in-weiten-Teilen-Deutsch lands-id30996341.html) ein, und welche Maßnahmen ergr…
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Schriftliche Frage 128 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage erfolgen die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Li…
Frage 128 (Marcel Bauer, Die Linke): Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage erfolgen die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Veräußerung von Kleinstflächen durch die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) auf Bun…
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Schriftliche Frage 116 von Maren Kaminski (DIE LINKE): In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt Mittel für die Flüchtlingssozialarbeit der Freien Wohlfahrtspflege und für Psychosoziale Zentren für…
Frage 116 (Maren Kaminski, Die Linke): In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt Mittel für die Flüchtlingssozialarbeit der Freien Wohlfahrtspflege und für Psychosoziale Zentren für Geflüchtete vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 2. Juli 2…
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Schriftliche Frage 115 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche konkreten politischen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus der „Political Declaration on HIV/AIDS: United to End AIDS by 2030“ (U…
Frage 115 (Maik Brückner, Die Linke): Welche konkreten politischen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus der „Political Declaration on HIV/AIDS: United to End AIDS by 2030“ (UN-Resolution A/80/L.79) ab, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Formulieru…
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Schriftliche Frage 105 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Bundesmittel stehen den Kommunen derzeit zur Verfügung, um Straßenbahninfrastrukturen gegen hitzebedingte Schäden und daraus resultie…
Frage 105 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Bundesmittel stehen den Kommunen derzeit zur Verfügung, um Straßenbahninfrastrukturen gegen hitzebedingte Schäden und daraus resultierende Betriebsausfälle zu ertüchtigen, und plant die Bundesregierung, bestehende Förderprogramme – in…
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Schriftliche Frage 100 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Stand hat die Prüfung der Deutschen Bahn AG, ob der Abschnitt Blankenfelde– Wünsdorf-Waldstadt der Dresdner Bahn statt auf 200 km/h…
Frage 100 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Stand hat die Prüfung der Deutschen Bahn AG, ob der Abschnitt Blankenfelde– Wünsdorf-Waldstadt der Dresdner Bahn statt auf 200 km/h auf 160 km/h ausgebaut werden kann, und falls die Prüfung abgeschlossen ist, zu welche…
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Schriftliche Frage 83 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie sich die Fähigkeit, am Ende eines Arbeitstages von der Arbeit abschalten zu…
Frage 83 (Anne Zerr, Die Linke): Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie sich die Fähigkeit, am Ende eines Arbeitstages von der Arbeit abschalten zu können (Detachment), im Kontext von langen Arbeitstagen verhält (bei mehr als acht und mehr als zehn Arbei…
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Schriftliche Frage 82 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie viele Arbeitsunfälle passieren nach Kenntnis der Bundesregierung je nach erbrachter Arbeitsstunde eines jeweiligen Arbeitstages (bitte w…
Frage 82 (Anne Zerr, Die Linke): Wie viele Arbeitsunfälle passieren nach Kenntnis der Bundesregierung je nach erbrachter Arbeitsstunde eines jeweiligen Arbeitstages (bitte wenn möglich von Stunde 1 bis Stunde 12 aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja…
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Schriftliche Frage 81 von Anne Zerr (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung, welche nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesmi…
Frage 81 (Anne Zerr, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung, welche nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien erforderlich ist, mit Blick auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geplante Arbei…
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Schriftliche Frage 80 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die genauen Zeitreihen, die den Abbildungen 1 bis 7 in den „Empfehlungen der Alterssicherungskommissio…
Frage 80 (Sarah Vollath, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die genauen Zeitreihen, die den Abbildungen 1 bis 7 in den „Empfehlungen der Alterssicherungskommission“ zugrunde liegen, und wenn ja, beabsichtigt sie, die gesamten Werte der verschiedenen Modellrechnunge…