Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6604)

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6604) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6919 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6604 – Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kundgebungen und Demonstrationen gehören zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Zudem finden rechte Aufmärsche statt, die gezielt Stimmung gegen gesellschaftlichen Fortschritt und gegen Minderheiten machen, unter anderem gegen Pride-Veranstaltungen oder gegen Geflüchtetenunterkünfte. Rechtsextreme Aufmärsche dienen zur Einschüchterung all derjenigen, die zu Feindbildern ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Anders- denkende, Queers und andere Minderheiten. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. Die Strategie der „Raumaneignung“ spielt dabei eine zentrale Rolle: Rechtsextreme Gruppen versuchen, durch wiederholte Präsenz bestimmte Orte als eigene Territorien zu markieren. Studien weisen darauf hin, dass solche Veranstaltungen mitunter als Erlebnisräume und Rekrutierungsorte für den rechtsextremen Nachwuchs sowie zur Vernetzung dienen (Garsztecki, Laux, Nebelin [Hg.]: 2023, S. 168). 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im zweiten Halbjahr 2025 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. Juli 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei „Die Heimat“ (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands [NPD]) oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei „Der III. Weg“ oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 5. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die AfD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 6. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 6 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind im zweiten Halbjahr 2025 die in der Anlage tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen bekannt geworden. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-) Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweichen kann. 7. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im zweiten Halbjahr 2025 zu Straftaten, und um welche Straftaten handelte es sich hierbei? 8. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Halbjahr 2025 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/9268 verwiesen. Die dortigen Ausführungen haben weiterhin Bestand. Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak u. a. und der Fraktion Die Linke, BT-Drucksache 21/6604 Seite 1 von 6 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. (ca.) 04.07.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Die Remigrationshauptstadt begrüßt Martin Sellner“ 60 05.07.2025 BB Falkensee Jung und Stark, Chemnitz Revolte, Deutsche Jugend Voran Neonazismus ohne Motto 70 05.07.2025 SH Neumünster DIE HEIMAT Partei „Schluß mit Genderpropaganda und CSD“ 40 05.07.2025 NW Münster DIE HEIMAT Partei „Stoppt den Hass gegen einen Toten - Für eine würdige Grabstätte für Siegfried Borchardt“ 130 07.07.2025 SN Eilenburg Freie Sachsen Partei „Kein Asylheim am Schanzenberg! Abstimmen, bis das Ergebnis passt? Keine Demokratiesimulation im Eilenburger Stadtrat!“ n.b. 07.07.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“ n.b. 08.07.2025 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Remigration JETZT! Sachsen wird zur NoGO Area für kriminelle Migranten!“ 350 12.07.2025 BB Bernau bei Berlin Deutsche Jugend Voran Neonazismus „Gegen Genderwahn und Identitätsverwirrung“ 50 12.07.2025 BY Nürnberg Aryan People's Resistance Neonazismus „Gegen Pädophilie“ 40 12.07.2025 SN Pirna Freie Sachsen, Team Schreiber, Junge Nationalisten Partei „Unsere Werte sind keine Trends“ 150 12.07.2025 TH Apolda Junge Nationalisten Partei „Wieder Mal (K)ein Einzelfall“ 300 12.07.2025 HE Fulda DIE HEIMAT/ Junge Nationalisten Partei „Heimat, Familie und Tradition“ 50 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak u. a. und der Fraktion Die Linke, BT-Drucksache 21/6604 Seite 2 von 6 14.07.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“ n.b. 19.07.2025 BR Berlin Deutsche Patrioten Voran Neonazismus „Härtere Strafen für Kinderschänden - gegen den Bevölkerungsaustausch - sofortige Remigration für illegale/kriminelle Einwanderer“ 20 19.07.2025 NW Münster DIE HEIMAT Partei „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot. Gegen polizeiliche Willkür und Schikane!“ 90 21.07.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“ n.b. 21.07.2025 HE Fulda HEIMAT/ Junge Nationalisten Partei „Heimat, Familie und Tradition“ n.b. 26.07.2025 BR Berlin Deutsche Jugend Voran Neonazismus „Gemeinsam gegen den CSD-Terror und der Identitätsstörung“ 40 28.07.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“ n.b. 08.08.2025 NW Essen DIE HEIMAT Partei „Heimat verteidigen! Linke Gewalt ächten! Am 14.09.HEIMAT wählen!“ 50 10.08.2025 SN Bautzen Urbs Turrium Neonazismus „Mann und Frau - Das wahre Fundament des Lebens!“ 550 11.08.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 16.08.2025 RP Alzey Kameradschaft Rheinhessen Neonazismus „Mord verjährt nie! Gebt die Akte frei! Recht statt Rache“ 30 16.08.2025 BR Berlin DIE HEIMAT Partei „Mahnwache für Udo VOIGT“ 20 18.08.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 23.08.2025 ST Magdeburg DIE HEIMAT/ Junge Nationalisten Partei „Familie, Heimat & Nation statt CSD & Perversion“ 300 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak u. a. und der Fraktion Die Linke, BT-Drucksache 21/6604 Seite 3 von 6 23.08.2025 HE Friedberg DIE HEIMAT/ Junge Nationalisten Partei „Heimat, Familie & Nation statt CSD!“ 50 25.08.2025 SN Bad Lausick Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Bad Lausick“ n.b. 25.08.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 25.08.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Chemnitz!“ 20 29.08.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freiheit für Marla!“ 90 30.08.2025 SL Völklingen Kameradschaft Rheinhessen Neonazismus „Auf die Straße! Gegen Ausländergewalt!“ n.b. 01.09.2025 BR Berlin Deutsche Jugend Voran Neonazismus ohne (nicht angemeldete Versammlung) 30 01.09.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 04.09.2025 SN Hartha Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim in Hartha - M.B. fährt das Sachsenmobil vor das Rathaus!“ 30 06.09.2025 SN Friedberg DIE HEIMAT Partei „Traditionelle Familie stärken“ 90 08.09.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Zwickauer Montagsprotest“ n.b. 08.09.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Merkel muss weg! Chemnitz hat nicht vergessen!“ 110 12.09.2025 SN Hartha Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim, Hartha wehrt sich!“ 180 12.09.2025 NW Dortmund, Bochum, Essen DIE HEIMAT Partei „Kommunalwahlen 2025 – Am 14.09. die HEIMAT ins Ruhrparlament wählen“ 20 13.09.2025 SN Zwönitz Freie Sachsen Partei „Friedenstauglich statt kriegstüchtig!“ n.b. 13.09.2025 NW Münster DIE HEIMAT Partei „Gegen Repression hilft nur noch mehr Demonstration!“ 80 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak u. a. und der Fraktion Die Linke, BT-Drucksache 21/6604 Seite 4 von 6 20.09.2025 SN Döbeln DIE HEIMAT/ Junge Nationalisten Partei „Heimat, Familie & Nation statt CSD!“ 90 26.09.2025 SN Hartha Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim, Hartha wehrt sich! - mit M.B. und seinen lustigen Freunden!“ 70 27.09.2025 SN Görlitz Gorelic Resista Neonazismus „Heimat und Tradition bewahren und Kinder schützen vor dem Genderwahn!“ 140 03.10.2025 SN Bautzen Ubs Turrium Neonazismus „Schützt die Opfer, nicht die Täter“ 190 03.10.2025 TH Altenburg Die Heimat Partei „Tag der Deutschen Einheit“ 800 06.10.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 11.10.2025 RP Kirchheimbolanden NPD, Kameradschaft Rheinhessen Partei "Deutschland uns Deutschen Remigration jetzt!" 20 13.10.2025 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Wer schweigt stimmt zu - Zeit für Bürgerverantwortung“ 190 13.10.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 20.10.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 25.10.2025 BB Cottbus Die Heimat / Junge Nationalisten Neonazismus „Nein zum CSD in Cottbus. Für die Traditionelle Familie“ 150 27.10.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 03.11.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Chemnitz!“ 20 03.11.2025 SN Freital Freie Sachsen Partei „Remigration – JETZT“ 100 03.11.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 08.11.2025 SN Döbeln Freie Sachsen Partei „Galerie des Grauens“ n.b. Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak u. a. und der Fraktion Die Linke, BT-Drucksache 21/6604 Seite 5 von 6 09.11.2025 SN Hartha Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim in Hartha – Michi M. B. springt im Dreieck!“ 80 10.11.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 14.11.2025 NW Essen Die Heimat Partei "Nationale Opposition statt linker Mainstream! Das Ruhrgebiet ist nicht rot" 50 14.11.2025 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Islamisten raus““ 300 15.11.2025 HE Staufenberg Heimat Hessen Partei „Gedenkmarsch - Wir gedenken den gefallenen deutschen Soldaten und allen Opfern unseres Volkes - Für einen würdigen Erhalt des Immelmann Denkmals“ 40 17.11.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 24.11.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 25.11.2025 SN Freital Freie Sachsen Partei „Für den Schutz unserer Jugend“ 70 29.11.2025 BR Berlin Die Heimat Partei „Kriminelle Ausländer und Betrüger raus“ 130 01.12.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 08.12.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n.b. 09.12.2025 SN Freital Freie Sachsen Partei „Mahnwache für den Schutz unserer Bürger in Freital“ 25 15.12.2025 SN Bad Lausick Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Zwickau“ n.b. 15.12.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Zwickau“ n.b.- Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak u. a. und der Fraktion Die Linke, BT-Drucksache 21/6604 Seite 6 von 6 20.12.2025 ST Magdeburg Die Heimat / Junge Nationalisten Sachsen- Anhalt Partei „Magdeburg unvergessen - Remigration rettet leben“ 20 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333