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Schriftliche Frage 127 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie viele Erwerbstätige im Hartz-IV/ Bürgergeldbezug erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe Unterstützungsleistungen al…
Frage 127 (Janina Böttger, Die Linke): Wie viele Erwerbstätige im Hartz-IV/ Bürgergeldbezug erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe Unterstützungsleistungen als Aufstocker/Ergänzer (bitte für die Jahre 2022 bis 2025 jeweils mit Angabe für Bund, ostdeutsche Flä…
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Schriftliche Frage 115 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ über das Jahr 2027 hinaus fortzuführen, vor dem Hi…
Frage 115 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Plant die Bundesregierung, das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ über das Jahr 2027 hinaus fortzuführen, vor dem Hintergrund, dass das Programm seit 2013 bundesweit mehr als 53.000 Projekte der kulturellen Bildung er…
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Schriftliche Frage 109 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Warum verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudetyp E, und ist das Stakeholderverfahren inzwischen abgeschlossen?
Frage 109 (Katalin Gennburg, Die Linke): Warum verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudetyp E, und ist das Stakeholderverfahren inzwischen abgeschlossen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 8. Juni 2026: Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäu…
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Schriftliche Frage 91 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Anweisungen hat die Bundesnetzagentur bzw. die Bundesregierung als Treuhänderin der deutschen Rosneft-Töchter diesen seit 2022 erteil…
Frage 91 (Christian Görke, Die Linke): Welche Anweisungen hat die Bundesnetzagentur bzw. die Bundesregierung als Treuhänderin der deutschen Rosneft-Töchter diesen seit 2022 erteilt (bitte auflisten, wann und mit welchem Inhalt; ggf. bitte die letzten 14 Anweisungen auflisten)? An…
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Schriftliche Frage 90 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie ist der Stand der Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Justizministerien der Länder über die jüngste Verlagerung der Zustän…
Frage 90 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie ist der Stand der Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Justizministerien der Länder über die jüngste Verlagerung der Zuständigkeit für Stromsperren weg von den Amtsgerichten und hin zu den Landgerichten sowie über eine etwaige …
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Schriftliche Frage 87 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Gespräche, Treffen oder sonstigen Austausche haben seit dem 1. Januar 2025 zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Beschäftigten de…
Frage 87 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Gespräche, Treffen oder sonstigen Austausche haben seit dem 1. Januar 2025 zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Beschäftigten der Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden einerseits und den Autorinnen bzw. Autoren des Pa…
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Schriftliche Frage 76 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Planungsstand des Bundesministeriums der Verteidigung hinsichtlich der künftigen Liegenschaftsstruktur der Bundeswehr, insbesond…
Frage 76 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Planungsstand des Bundesministeriums der Verteidigung hinsichtlich der künftigen Liegenschaftsstruktur der Bundeswehr, insbesondere im Hinblick auf konkrete Flächenbedarfe, und wann genau ist hier mit belastbaren Entsc…
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Schriftliche Frage 70 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welchen Staaten wurde gemäß dem von der Bundesregierung 2025 eingeführten Attribuierungsverfahren für ausländische Informationsmanipulation/…
Frage 70 (Dr. Anna Rathert, AfD): Welchen Staaten wurde gemäß dem von der Bundesregierung 2025 eingeführten Attribuierungsverfahren für ausländische Informationsmanipulation/Desinformation ebenjene wie oft zugeordnet (bitte Anzahl der Fälle angeben; vgl. Antwort der Bundesregieru…
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Schriftliche Frage 66 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die vom aktuellen Ebola-Ausbruch betroffenen Länder kurzfristig und mittelfristig z…
Frage 66 (Maren Kaminski, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die vom aktuellen Ebola-Ausbruch betroffenen Länder kurzfristig und mittelfristig zu unterstützen, insbesondere bei Gesundheitsversorgung, Prävention und humanitärer Hilfe, und wird Deu…
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Schriftliche Frage 62 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele nationale Visa wurden seit dem Jahr 2023 in der deutschen Botschaft in Islamabad an afghanische Staatsangehörige erteilt (bitte na…
Frage 62 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele nationale Visa wurden seit dem Jahr 2023 in der deutschen Botschaft in Islamabad an afghanische Staatsangehörige erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und zusätzlich nach den Visa-Kategorien Familiennachzug, Studium/ Ausbildung, Er…
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Schriftliche Frage 61 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie ist der Umstand, dass bislang nur sieben Härtefallvisa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der Aussetzung des Familie…
Frage 61 (Clara Bünger, Die Linke): Wie ist der Umstand, dass bislang nur sieben Härtefallvisa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt wurden, fünf davon im Rahmen gerichtlicher Vergleiche …
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Schriftliche Frage 54 von Ruben Rupp (AfD): Nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung Strafverfolgungsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll) von kommerziellen D…
Frage 54 (Ruben Rupp, AfD): Nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung Strafverfolgungsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll) von kommerziellen Datenhändlern gekaufte Standortdaten deutscher Internet- und Mobilfunknutzer, so wie es offenbar einzelne Strafve…
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Schriftliche Frage 53 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Anlass und (auch ausländischen) militärischen oder nicht-militärischen Teilnehmenden ei…
Frage 53 (Lea Reisner, Die Linke): Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Anlass und (auch ausländischen) militärischen oder nicht-militärischen Teilnehmenden eines „Schießtrainings“ auf dem Truppenübungsplatz Putlos der Bundeswehr mitteilen, bei dem am 11. Mai 2026…
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Schriftliche Frage 50 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die in den vergangenen Wochen und Jahren bekanntgewordenen mutmaßlichen Anschlagspläne d…
Frage 50 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die in den vergangenen Wochen und Jahren bekanntgewordenen mutmaßlichen Anschlagspläne durch die Islamische Republik Iran in Deutschland und Europa vor (bitte nach Einzeltätern und Netzwerken…
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Schriftliche Frage 41 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Welche Maßnahmen zur Umsetzung der spätestens ab dem 22. Mai 2026 geltenden EU- Richtlinie 2024/1233 vom 24. April 2024 hat die Bundesregier…
Frage 41 (Ferat Koçak, Die Linke): Welche Maßnahmen zur Umsetzung der spätestens ab dem 22. Mai 2026 geltenden EU- Richtlinie 2024/1233 vom 24. April 2024 hat die Bundesregierung ergriffen oder noch geplant (bitte im Einzelnen auflisten), und stimmt die Bundesregierung insbesonde…
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Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Von welchen Zahlen bzw. Kontingenten freiwilliger Teilnahmen an Integrationskursen (insbesondere für Unionsangehörige und ukrainische Geflüc…
Frage 25 (Clara Bünger, Die Linke): Von welchen Zahlen bzw. Kontingenten freiwilliger Teilnahmen an Integrationskursen (insbesondere für Unionsangehörige und ukrainische Geflüchtete, bitte differenzieren) geht die Bundesregierung für welche Zeiträume im Jahr 2026 aus, vor dem Hin…
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Schriftliche Frage 8/9 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Prüfungen (z. B. fachlicher, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Natur) wurden von der Bundesregierung bezieh…
Frage 8 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Prüfungen (z. B. fachlicher, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Natur) wurden von der Bundesregierung beziehungsweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Zusammenhang mit der Entscheidung über die…
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Schriftliche Frage 7 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie viele Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem Amt der/des Beauftragten der Bundesregier…
Frage 7 (Janina Böttger, Die Linke): Wie viele Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland zugeordnet (bitte den Stand zum Ende der 19. und 20. Wahlperiode und den aktuell…
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Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 79, Z. 2562 f.) veran…
Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 79, Z. 2562 f.) verankerte Gesetz zur Nutzung nachrichtenloser Konten in einem revolvierenden Fonds vorzulegen –…
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Schriftliche Frage 5 von Jan van Aken (DIE LINKE): Ist der Eigentumsübergang des Geländes des ehemaligen KZ-Außenlagers Halle 24 in Ludwigsfelde, Brandenburg (Flur 3, Flurstücke 444/6, 781 un…
Frage 5 (Jan van Aken, Die Linke): Ist der Eigentumsübergang des Geländes des ehemaligen KZ-Außenlagers Halle 24 in Ludwigsfelde, Brandenburg (Flur 3, Flurstücke 444/6, 781 und 799 je teilweise) von der bundeseigenen Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mb…