603 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Schriftliche Frage 17 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern erwägt die Bundesregierung, die Einzahlungen im Rahmen der Frühstartrente bei Erreichen der Volljährigkeit den Menschen zur freien…
Frage 17 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern erwägt die Bundesregierung, die Einzahlungen im Rahmen der Frühstartrente bei Erreichen der Volljährigkeit den Menschen zur freien Verfügung bereitzustellen, beispielsweise für das erste eigene Auto nach dem 18. Lebensja…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung im Zuge der Reform der privaten Altersvorsorge gerade jene Empfehlungen der Fokusgruppe (Juli 2023) nicht aufgegriffen, die den Zugang der Menschen zu qualitativ und quantitativ hochwertigen Produkten erleichtert und für mehr Transparen…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Inwiefern gewährleistet ein Kostendeckel von 1,5 Prozent für das Standarddepot im Zuge der Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge aus Sicht der Bundesregierung eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge (bitte erläutern und zum Beispiel im Verg…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2507, 21/3065, 21/3343)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3346 21. Wahlperiode 17.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3297 21. Wahlperiode 16.12.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mittel…
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Schriftliche Frage 126 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob Bestandteile des französischen Modells einer Elementarschaden-Pflichtversicherung für eine Umset…
Frage 126 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob Bestandteile des französischen Modells einer Elementarschaden-Pflichtversicherung für eine Umsetzung in Deutschland zu erwägen sind, und wenn ja, welche Bestandteile eignen sich für ein…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Elektrifizierungsquote und Ausbauvorhaben im Schienennetz Bayerns im Herbst 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3238 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektrifizierungsquote und Ausbauvorhaben im Sch…
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Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3248 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Dr. Moritz Heuberger, Dr. Konstantin von Notz, Sascha Müller, Karoline Otte, Lisa Paus, Dr. Sebastian Schäfer, Stefan Schmidt u…
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Schriftliche Frage 135 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wird der Bahnhof in Seubersdorf im Rahmen der Generalsanierung Nürnberg–Regensburg barrierefrei ausgebaut (vgl. www.nn…
Frage 135 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wird der Bahnhof in Seubersdorf im Rahmen der Generalsanierung Nürnberg–Regensburg barrierefrei ausgebaut (vgl. www.nn.de/region/neumarkt/komplette-frischenz ellenkur-fur-den-seubersdorfer-bahnhof-1.1491 180…
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Schriftliche Frage 93 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich das Zielkapital der Deutschen Reisesicherungsfonds GmbH (DRSF) in den letzten sechs Monaten entwickelt (bitte nach Monaten und…
Frage 93 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich das Zielkapital der Deutschen Reisesicherungsfonds GmbH (DRSF) in den letzten sechs Monaten entwickelt (bitte nach Monaten und Kapitalart aufschlüsseln, inklusive des jeweils geltenden Prozentsatzes), und hält die Bun…
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Schriftliche Frage 21 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die Entwicklung der Ver…
Frage 21 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die Entwicklung der Verkaufszahlen von Restschuldversicherungen vor, seitdem am 1. Januar 2025 die siebentägige, …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…