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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche Teile des ehemaligen Munitionshauptdepots in den Kommunen Langquaid und Schierling wurden seitens des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zur „strategischen Liegenschaftsreserve“ erklärt, und welche konkreten militärischen Überlegungen (seitens des BMVg) und nichtmi…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass auch ausländische Gäste in Deutschland keinen Hotelmeldeschein mehr ausfüllen müssen, um beispielsweise die Abfrage der Nationalität beim Check-in zu vermeiden und Bürokratie abzubauen, und welche Kenntnisse ha…
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Änderungsantrag zu Drs. 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25, 21/2753)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2760 21. Wahlperiode 12.11.2025 Änderungsantrag der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Michael Kellner, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten B…
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2774 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 – Entwurf eines Gesetzes über …
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15, 21/2774)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2789 21. Wahlperiode 12.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Till Steffen, Sylvia Rietenberg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Awet Tesfaiesus, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu d…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2722 21. Wahlperiode 11.11.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Victoria Broßart und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines ... Gesetzes z…
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Wirtschaft 2045 - Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2723 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Felix Banaszak, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Moritz Heuberger, Julian Joswig, Michael Kellner,…
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Ermäßigte Steuersätze der Umsatzsteuer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2687 21. Wahlperiode 10.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ermäßigte Steuersätze der Umsatzsteuer Die Umsat…
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Schriftliche Frage 147 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Deutsche Bahn AG Maßnahmen, um die Abfahrtzeiten von Schienenersatzverkehren mit den Ankunftszeiten der Züge unter Berücksichti…
Frage 147 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Deutsche Bahn AG Maßnahmen, um die Abfahrtzeiten von Schienenersatzverkehren mit den Ankunftszeiten der Züge unter Berücksichtigung geringfügiger Verspätungen zu verzahnen, so dass notwendige Schienenersatzverkehre f…
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Schriftliche Frage 72 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verwendung für militärische Zwecke hält die Bundesregierung für die ca. 1,5 Hektar große Liegenschaft der ehemaligen Pionierkaserne i…
Frage 72 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verwendung für militärische Zwecke hält die Bundesregierung für die ca. 1,5 Hektar große Liegenschaft der ehemaligen Pionierkaserne in Regensburg für denkbar, und inwiefern wurde bei der grundsätzlichen Entscheidung der Bun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Zukunft des Wintertourismus in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2645 21. Wahlperiode 06.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Harald Ebner, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Sandra Stein, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …