604 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen - Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2028 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Felix Banaszak, Dr. Franziska Brantner, Lisa Paus, Dr. Sebastian Schäfer, H…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2027 21. Wahlperiode 07.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Ulle Schauws, Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Si…
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Faire Arbeit sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2033 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sandra Detzer, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Sandra Stein, Julian Joswig, Dr. Lena Gumnior…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Generalsanierung der Strecke Nürnberg-Regensburg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1880 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Generalsanierung der Strecke Nürnberg–Regensburg Die DB …
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Schriftliche Frage 65 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung den Bericht „Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus“ aus dem Jahr 2014 (vgl. www.bundeswirt…
Frage 65 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung den Bericht „Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus“ aus dem Jahr 2014 (vgl. www.bundeswirt schaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikatione n/Tourismus/zukunftsprojekt-kinder-und-jug…
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Schriftliche Frage 11 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit wurde die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodel…
Frage 11 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit wurde die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell (vgl. Zeile 346f.) unter Beteiligung der Länder bereits in die Wege geleitet bzw. wie si…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist Welttourismustag. Das Motto in diesem Jahr: Tourismus und nachhaltige Transformation. – Ein etwas sperriger Titel, aber ein klarer Aufruf, den Tourismus ökologisch, wirtschaftlich und sozial umzugest…
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Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Sanierung und Ersatzneubau von Brückenbauwerken im Netz der Bundesautobahnen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1842 21. Wahlperiode 26.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierung und Ersatzneubau von Brückenbauwerken …
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Arbeitstagepauschale: Anforderungen an eine sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsfeste Ausgestaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/1794 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitstagepauschale – Anforderungen an eine sozi…
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Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-Gestaltungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1799 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anstrengungen der Bundes…
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Digitale Bezahloption (Antwort zu Drs. 21/1573)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1816 21. Wahlperiode 24.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1573 – Digital…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftsteuer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1683 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Dr. Sebastian Schäfer, Julian Joswig, Hanna Steinmüller und der…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Europäische Tourismuspolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1626 21. Wahlperiode 12.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Tourismuspolitik Mit der Revision der EU-Pauschalrei…
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Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1630 21. Wahlperiode 12.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyei…