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Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten - Ausbau in öffentlicher Hand umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8366 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, …
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Änderungsantrag zu Drs. 21/3873, 21/6075)
Änderungsantrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Dr. Paula Piechotta, Ulle Schauws, Marja- Liisa Völlers, Carmen Wegge, Sanae Abdi, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jakob Blankenburg, Anne-Mieke Bremer, Dr. Janosch Dahmen, M…
- Katherina Reiche: Linke zieht gegen Wirtschaftsministerin vors Verfassungsgericht
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Lieber Kollege Dorn, Sie haben eben gesagt, Sie möchten ganz gerne mit dem Tankrabatt Familien entlasten. Nun haben wir ja eine entsprechende Studienlage. Tankrabatt gibt es ja nicht das erste Mal. Den gab es auch in diesem Jahr schon mal. Insgesamt werden etwa 4 Milliarden Euro …
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Begrüßung der Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratun…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Klimaanpassung in Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8199 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Care…
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Energieversorgung bezahlbar sichern - Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8188 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, …
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Die Ostsee schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6014)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8203 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Zoe Mayer, Linda Heitmann, weiterer Abge…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Also, Sie haben den Zwischenruf „Die CDU/CSU hat die Taliban wieder nach Deutschland geholt und kooperiert mit den Taliban“ gerade wahrscheinlich gehört; das halte ich für ein veritables Problem, aber dazu will ich jetzt gar nicht viel sagen. Die …
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Schönen Dank. – In diesem Hohen Hause ist ja schon weidlich über die Spahn-Kriminalität in Ihren Reihen gesprochen worden. Aber wenn wir über die Clankriminalität reden, dann verbreiten Sie hier rassistische Stereotype. Aber ich möchte Sie doch ganz gerne einmal fragen: Der erwäh…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Gemeinschaftsaufgabe "Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz" im Grundgesetz verankern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8117 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, D…
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Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren - Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten
Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat K…
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Zukunft, Weiterbetrieb und Infrastruktur des Regionalexpresses RE1 in Berlin-Brandenburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8085 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal…
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Vor Kälte und Dunkelheit schützen - Energiearmut definieren und abschaffen
Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, David Schliesing, Sascha Wagner und der…
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Doppelstandards beenden - Exportverbot für nicht genehmigte Pflanzenschutzmittel und Nulltoleranz für Rückstände verbotener Wirkstoffe in Lebensmitteln
Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die L…