806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
-
Cyberangriff auf die Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/63)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/123 21. Wahlperiode 07.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/63 – Cyberangriff auf die B…
-
Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des Youna-Chatbots (Antwort zu Drs. 21/64)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/112 21. Wahlperiode 06.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Mathias Peterka und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/64 – Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA- Chatbot…
-
Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/89 21. Wahlperiode 30.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. Michael Kaufmann, …
-
Lobbyarbeit im Auswärtigen Amt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/71 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Thomas Ladzinski, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold…
-
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Bildung und Forschung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/72 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hess, Dr. Michael Kauf…
-
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/73 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hess, Dr. Michael Kauf…
-
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/74 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Thomas Ladzinski, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hess…
-
Lobbyarbeit im Bundesministerium des Innern und für Heimat
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/75 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Thomas Ladzinski, Gerold Otten, Martin Hess…
-
Schriftliche Frage 36 von Manfred Schiller (AfD): Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Strafbarkeit der Beleidigung eines Politikers (§ 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der ne…
Frage 36 (Manfred Schiller, AfD): Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Strafbarkeit der Beleidigung eines Politikers (§ 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der neuen Fassung vom 30. März 2021, gültig ab 3. April 2021), gelegentlich auch „Majestätsbeleidigung“ genannt,…
-
Cyberangriff auf die Bundesagentur für Arbeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/63 21. Wahlperiode 23.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Cyberangriff auf die Bundesagentur für Arbeit Ende März 2025 wurden die eService…
-
Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA-Chatbots
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/64 21. Wahlperiode 23.04.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Mathias Peterka und der Fraktion der AfD Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA- Chatbots Unter der Bezeichnung „YOUNA (you are not alone)“ wird i…
-
Schriftliche Frage 35 von Achim Köhler (AfD): Wie viele Anzeigen wurden wegen § 188 des Strafgesetzbuches („Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) durch Bundesministerinnen…
Frage 35 (Achim Köhler, AfD): Wie viele Anzeigen wurden wegen § 188 des Strafgesetzbuches („Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) durch Bundesministerinnen und Bundesminister während der Dauer der 20. Wahlperiode erstattet, und wie bewertet die Bundesregierung die W…
-
Schriftliche Frage 44 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Leitet die Bundesregierung Maßnahmen aus dem Umstand ab, dass die Anzahl an unerledigten Verfahren bei den Staatsanwaltschaften bundesweit,…
Frage 44 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Leitet die Bundesregierung Maßnahmen aus dem Umstand ab, dass die Anzahl an unerledigten Verfahren bei den Staatsanwaltschaften bundesweit, aus meiner Sicht rasant, ansteigt, und wenn ja, welche (www.lto.de/recht/justiz/j/anzahl-unerledi g…
-
Schriftliche Frage 37 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Tauscht sich das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig oder punktuell zu Koordinationszwecken mit ausländischen Behörden oder anderen s…
Frage 37 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Tauscht sich das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig oder punktuell zu Koordinationszwecken mit ausländischen Behörden oder anderen staatlichen Stellen aus, welche sich explizit auf die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebunge…
-
Schriftliche Frage 36 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von im Jahr 2024 und im bisherigen Jahr 2025 ausgeübten Angriffen auf Bundesgerichte…
Frage 36 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von im Jahr 2024 und im bisherigen Jahr 2025 ausgeübten Angriffen auf Bundesgerichte und ebendort tätige Richter sowie Angestellte vor, und wenn ja, welche (vgl. www.lto.de/ recht/nac…
-
Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Angriffe auf Politiker wurden im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 im Beisein entsprechender Personenschützer der Sicherungsg…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Angriffe auf Politiker wurden im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 im Beisein entsprechender Personenschützer der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts verübt (bitte, wenn möglich, nach Parteizugehörigkeit des jeweiligen P…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
-
Schriftliche Frage 41 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet, und wie viele Di…
Frage 41 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet, und wie viele Disziplinarverfügungen wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerie…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
-
Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, konkrete Maßnahmen im Lichte der Entscheidungen und Beschlüsse der 5. Konferenz der Justizminister in Berlin, wie beispielsweise eine Verbesserung des Zugriffs auf verschlüsselte Messengerdienste, zu veranlassen, und, wenn ja, wie sehen …