554 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Bericht zu Drs. 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12, 21/2785)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2786 21. Wahlperiode 12.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12, 21/2785 – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur…
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Toiletten an Bahnhöfen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2704 21. Wahlperiode 11.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sc…
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Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2708 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina…
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Schriftliche Frage 179 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass bislang keine wissenschaftlichen Forschungsprojekte nach § 2 Absatz 4 des Konsumcannabis…
Frage 179 (Sascha Wagner, Die Linke): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass bislang keine wissenschaftlichen Forschungsprojekte nach § 2 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) genehmigt wurden, obwohl entsprechende Anträge von Akteuren, wissenschaftlichen Einri…
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Schriftliche Frage 171 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Steuerausfälle erwartet die Bundesregierung, falls der Kabinettsentwurf zum Medizinal- Cannabisgesetz unverändert in Kraft tritt, und…
Frage 171 (Sascha Wagner, Die Linke): Welche Steuerausfälle erwartet die Bundesregierung, falls der Kabinettsentwurf zum Medizinal- Cannabisgesetz unverändert in Kraft tritt, und wie verteilen sich diese voraussichtlich auf Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Einkommensteuer sowie…
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Schriftliche Frage 170 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Gesamtkosten erwartet die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, und mit welchen jährlic…
Frage 170 (Sascha Wagner, Die Linke): Welche Gesamtkosten erwartet die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, und mit welchen jährlichen Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rechnet sie kurz-, mittelund langfristig,…
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Schriftliche Frage 9 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung Äußerungen des Kulturstaatsministers Dr. Wolfram Weimer in der Öffentlichkeit und in Medien, die sich pausc…
Frage 9 (Sascha Wagner, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung Äußerungen des Kulturstaatsministers Dr. Wolfram Weimer in der Öffentlichkeit und in Medien, die sich pauschal gegen die Partei Die Linke richten, vor dem Hintergrund dessen, dass die Äußerungsbefugnis einzelner…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Militärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in Heidelberg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2663 21. Wahlperiode 06.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Lea Reis…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1937, 21/2622)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2631 21. Wahlperiode 05.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansın Köktürk, Tamar…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1. 5, 21/2639 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2640 21. Wahlperiode 05.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1. 5, 21/2639 – Entwurf eines Elften Gesetzes zu…
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern - Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2574 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Katrin Fey, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meis…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI (Bericht zu Drs. 21/2068, 21/2648)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2649 21. Wahlperiode 05.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/2068, 21/2648 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …