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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1324 21. Wahlperiode 22.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 72 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die neue Bundesregierung im Verkehrssektor ergriffen, um die Klimaziele im Verkehr bis 2030 einzuhalten und d…
Frage 72 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die neue Bundesregierung im Verkehrssektor ergriffen, um die Klimaziele im Verkehr bis 2030 einzuhalten und die Verfehlung der Emissionsziele im Rahmen der europäischen Lastenteilung zu v…
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Schriftliche Frage 71 von Maximilian Kneller (AfD): Welche detaillierten Informationen liegen der Bundesregierung über die Inhalte des Gesprächs zwischen dem Bundesminister für Verkehr Patrick…
Frage 71 (Maximilian Kneller, AfD): Welche detaillierten Informationen liegen der Bundesregierung über die Inhalte des Gesprächs zwischen dem Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder und der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin Ute Bonde …
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Schriftliche Frage 65 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, dass die gesamte Wasserstraßeninfrastruktur samt Schleusen, See- und Binnenhäfen nicht…
Frage 65 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, dass die gesamte Wasserstraßeninfrastruktur samt Schleusen, See- und Binnenhäfen nicht Teil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz werden soll, vor dem Hintergrund, d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1234 21. Wahlperiode 15.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Schriftliche Frage 150 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung für die einzelnen Jahre 2011 bis 2024 Kenntnisse über die Anzahl der Verkehrsunfälle auf Autobahnabschnitten vor…
Frage 150 (Luigi Pantisano, Die Linke): Liegen der Bundesregierung für die einzelnen Jahre 2011 bis 2024 Kenntnisse über die Anzahl der Verkehrsunfälle auf Autobahnabschnitten vor (falls ja, bitte jeweils pro Jahr getrennt angeben für Abschnitte mit einer Höchstgeschwindigkeit vo…
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Schriftliche Frage 148/149 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Brücken im Autobahnnetz wurden seit 1. Januar 2021 saniert, und wie viele Brücken davon befinden sich im sogenannten Brückenmodern…
Frage 148 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Brücken im Autobahnnetz wurden seit 1. Januar 2021 saniert, und wie viele Brücken davon befinden sich im sogenannten Brückenmodernisierungsnetz (bitte die Anzahl der fertiggestellten Brücken pro Halbjahr bis…
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Schriftliche Frage 144 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche Umsätze beziehungsweise Gewinne konnte Sanifair nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren durch den Betrieb vo…
Frage 144 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche Umsätze beziehungsweise Gewinne konnte Sanifair nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren durch den Betrieb von Toilettenanlagen auf den Rastanlagen an Bundesfernstraßen verzeichnen, und welche Kosten entstehe…
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Schriftliche Frage 141 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lösungen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt erarbeitet, um den Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr a…
Frage 141 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lösungen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt erarbeitet, um den Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr auszubauen, und wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung dieser Lösungen aus? Antwort de…
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Schriftliche Frage 139 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele und welche Projekte hat die Bundesregierung seit Amtsantritt durch ihre Förder- und Finanzierungsprogramme zur Umsetzung des natio…
Frage 139 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele und welche Projekte hat die Bundesregierung seit Amtsantritt durch ihre Förder- und Finanzierungsprogramme zur Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans 3.0 unterstützt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs C…
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Schriftliche Frage 137 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wird nach dem Auslaufen der KsNI-Richtlinie (KsNI: Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur) eine erneute Förderung der Beschaffung vo…
Frage 137 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wird nach dem Auslaufen der KsNI-Richtlinie (KsNI: Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur) eine erneute Förderung der Beschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben erwogen (bitte begründen), und wenn nein, warum wird hierfü…
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Schriftliche Frage 136 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Fortschritte sind bezüglich der Implementierung der technischen Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur zu…
Frage 136 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Fortschritte sind bezüglich der Implementierung der technischen Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur zu verzeichnen (Maßnahme 39 des Masterplans Ladeinfrastruktur II), und wie viele der öffentlich zugänglic…
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Schriftliche Frage 135 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD bezüglich verbraucherfreundlich…
Frage 135 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD bezüglich verbraucherfreundlicherer Ladeinfrastruktur, wonach bei „öffentlichen Ladesäulen [...] für Preistransparenz und technische V…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164 21. Wahlperiode 08.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18,…
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Schriftliche Frage 122 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich eine Toleranzgrenze von 0,0 Promille in der Unfallstatistik auswirken würde un…
Frage 122 (Luigi Pantisano, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich eine Toleranzgrenze von 0,0 Promille in der Unfallstatistik auswirken würde und wie viele Unfälle damit im Vergleich zur bislang geltenden Promillegrenze von 0,5 Promille verhind…
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Schriftliche Frage 121 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung für die Monate Januar bis Juni diesen Jahres über tödlich verunglückte Kinder im Straßenverkehr (b…
Frage 121 (Luigi Pantisano, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung für die Monate Januar bis Juni diesen Jahres über tödlich verunglückte Kinder im Straßenverkehr (bitte einzeln für jeden Monat angegeben und differenzieren nach der Unfallart: Kind als Insasse im Au…
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Schriftliche Frage 119 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung („Referentenentwurf des Bundesministerium…
Frage 119 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung („Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr: Verordnung zur Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung und zur Änderung der BMDV-Wass…
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Schriftliche Frage 117 von Christopher Drößler (AfD): Welche Bundesförderungen oder Unterstützungsmaßnahmen stehen den Landkreisen Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuserkreis zur Stärkung des öffe…
Frage 117 (Christopher Drößler, AfD): Welche Bundesförderungen oder Unterstützungsmaßnahmen stehen den Landkreisen Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuserkreis zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Sicherung der Verkehrsverbindungen im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügu…
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Schriftliche Frage 116 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Brücken in Bundesbesitz sind nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte gesamt und für Bundesstraßen, Bundesauto…
Frage 116 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Brücken in Bundesbesitz sind nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte gesamt und für Bundesstraßen, Bundesautobahnen und das Schienennetz aufschlüsseln, jeweils für 2022, 2023 und 2024), und wie viele Kilom…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1089 21. Wahlperiode 01.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …