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Schriftliche Frage 98 von Stefan Schröder (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Kommunen im Wahlkreis 190 bei der im Zuge der Einführung des Deutschlandtickets, insbesondere hinsichtli…
Frage 98 (Stefan Schröder, AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Kommunen im Wahlkreis 190 bei der im Zuge der Einführung des Deutschlandtickets, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Taktung und Anbindung von Bus- und Bahnverbindungen im Weimarer Land und im Kreis S…
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Schriftliche Frage 97 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Sanierung des Tunnels Pfaffenstein auf der A 93 bei Regensburg (bitte für alle Teilabs…
Frage 97 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Sanierung des Tunnels Pfaffenstein auf der A 93 bei Regensburg (bitte für alle Teilabschnitte aufschlüsseln), und inwiefern ist es aus Sicht der Bundesregierung denkbar und sin…
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Schriftliche Frage 96 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau ist der Termin für die Eröffnung in Verbindung mit der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A 100 festgesetzt, und sind hierf…
Frage 96 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau ist der Termin für die Eröffnung in Verbindung mit der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A 100 festgesetzt, und sind hierfür alle einschränkenden Bauarbeiten auch im umliegenden Straßennetz abgeschlos…
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Schriftliche Frage 95 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Straße im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts bei Fort…
Frage 95 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Straße im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts bei Fortsetzung aller in Bau befindlichen Projekte sowie bei angenommenen Baustart all…
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Schriftliche Frage 93 von Stefan Henze (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine Firma in Deutschland, die die Voraussetzungen für das Recycling von Seeschiffen gemäß…
Frage 93 (Stefan Henze, AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine Firma in Deutschland, die die Voraussetzungen für das Recycling von Seeschiffen gemäß der EU-Verordnung Nr. 1257/2013 (Ship Recycling Regulation) erfüllt, und wenn nein, setzt sich die Bundesregi…
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Schriftliche Frage 91 von René Bochmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die fehlerhafte Behörden-Meldung, durch die im Bundeshaushalt 2025 zum Bau des geplanten KV- Containertermin…
Frage 91 (René Bochmann, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die fehlerhafte Behörden-Meldung, durch die im Bundeshaushalt 2025 zum Bau des geplanten KV- Containerterminals (Kombinierter Verkehr) im Gröbaer Hafen (Riesa), wofür bereits im November 2012 Fördermittel in Höhe von …
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Schriftliche Frage 90 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Bedarf an Netzanschlusskapazität (Mittelspannung, Hochspannung) für E-Lkw prognostiziert die Bundesregierung für ein funktionierende…
Frage 90 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Bedarf an Netzanschlusskapazität (Mittelspannung, Hochspannung) für E-Lkw prognostiziert die Bundesregierung für ein funktionierendes E-Lkw-Ladenetz an Bundesautobahnen, und wie groß ist derzeit das Delta zwischen der tats…
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Schriftliche Frage 89 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Wasserstraße im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts be…
Frage 89 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Wasserstraße im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts bei Fortsetzung aller in Bau befindlichen Projekte sowie bei angenommenen Baustart aller wei…
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Schriftliche Frage 88 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die noch auszuführenden Nachbesserungsarbeiten am Rad- und Gehweg unterhalb der Schiers…
Frage 88 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die noch auszuführenden Nachbesserungsarbeiten am Rad- und Gehweg unterhalb der Schiersteiner Brücke im Zuge der A 643 vor (bitte nach konkreten Baumaßnahmen auflisten), und bis…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/982 21. Wahlperiode 25.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 183 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche konkreten Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten sind der neu eingerichteten Unterabteilung G 4 „Vorsorge und Krisenma…
Frage 183 (Stefan Seidler, fraktionslos): Welche konkreten Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten sind der neu eingerichteten Unterabteilung G 4 „Vorsorge und Krisenmanagement“ im Bundesministerium für Verkehr zugewiesen worden, und ist es das Ziel der Bundesregier…
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Schriftliche Frage 180 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele zusätzliche Mittel zu den bisher zugesagten geplanten Mitteln stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des…
Frage 180 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele zusätzliche Mittel zu den bisher zugesagten geplanten Mitteln stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in wachsenden Metropolregionen wie München bereit? Antwort des P…
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Schriftliche Frage 179 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wann plant die Bundesregierung, den Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr abzuschließen, und wann plant sie die entspr…
Frage 179 (Luigi Pantisano, Die Linke): Wann plant die Bundesregierung, den Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr abzuschließen, und wann plant sie die entsprechenden Novellen des Regionalisierungsgesetzes bzw. des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes? Antw…
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Schriftliche Frage 176 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Anliegen, Angler in § 2 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen (www.blinker.de/an g…
Frage 176 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Anliegen, Angler in § 2 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen (www.blinker.de/an gelmethoden/angeln-allgemein/news/frei-fuer-lan dwirtschaftlichen-verkehr-fdp-beschliesst-bundest agsantrag-fu…
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Schriftliche Frage 174 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung bzw. das dem Bundesministerium für Verkehr unterstellte örtlich zuständige Wasserstraßen- und…
Frage 174 (Maren Kaminski, Die Linke): Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung bzw. das dem Bundesministerium für Verkehr unterstellte örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, eine seit Jahrzehnten öffentlich genutzte Fläche am Lindener Hafen und der Lindener …
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Schriftliche Frage 173 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand des Ersatzneubaus der Rader Autobahnhochbrücke (A 7) über den Nord-Ostsee-Kanal im Ver…
Frage 173 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand des Ersatzneubaus der Rader Autobahnhochbrücke (A 7) über den Nord-Ostsee-Kanal im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung vom 3. März 2022 auf die Schriftliche Frage 127 des Abgeordneten …
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Schriftliche Frage 171 von René Bochmann (AfD): Halten die Schleusen auf der Mosel nach der Kollision eines Binnenschiffes mit einem Schleusentor in Müden am 8. Dezember 2024 (https://binn…
Frage 171 (René Bochmann, AfD): Halten die Schleusen auf der Mosel nach der Kollision eines Binnenschiffes mit einem Schleusentor in Müden am 8. Dezember 2024 (https://binne nschifffahrt-online.de/2025/02/featured/34886/mu eden-3/) inzwischen ein Ersatztor vor, welches dann schne…
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Schriftliche Frage 170 von René Bochmann (AfD): Welche Revierzentralen, Schleusenanlagen und Schiffshebewerke auf den Bundeswasserstraßen konnten im Jahr 2024 und bisher im Jahr 2025 aufgr…
Frage 170 (René Bochmann, AfD): Welche Revierzentralen, Schleusenanlagen und Schiffshebewerke auf den Bundeswasserstraßen konnten im Jahr 2024 und bisher im Jahr 2025 aufgrund des Personalmangels oder aus anderen Gründen innerhalb der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …