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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie viel Personal wird aktuell für die Durchführung des Screenings im Grenzverfahren eingeplant (bitte nach Landes- und Bundeszugehörigkeit angeben), und wie wurde das Personal für die Durchführung der Vulnerabilitätsprüfung geschult? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Lu…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Mit welchen Methoden (zum Beispiel Auskunftsbogen und/oder geführtes Gespräch) werden Vulnerabilitäten bei der Vulnerabilitätsprüfung im Rahmen des Screenings im Grenzverfahren von der Bundespolizei oder anderen Akteuren überprüft, und wie wurde das Verfahren entwickelt? Antwort …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie viele Taser-Einsätze erfolgten im Jahr 2025 jeweils durch die Bundespolizei, Angehörige des Bundeskriminalamtes und den Zoll, und wie wurden diese jeweils für die bundesweite Statistik des Polizeitechnischen Institutes in Münster kategorisiert (bitte aufschlüsseln in „Einsatz…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob deutsche Finanzaufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden die in den Vereinigten Staaten festgestellten Sachverhalte im Zusammenhang mit der Deutschen Bank AG und Jeffrey Epstein eigenständig bewertet oder übe…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files Hinweise auf vermisste oder bislang ungeklärte Fälle deutscher Staatsangehöriger Gegenstand ausländischer Ermittlungen oder Auswertungen geworden sind? Antwort der Par…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Sind seit der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 21/4573 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Nach welchen konkreten Kriterien ordnet die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt eine Straftat dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu, und inwieweit hält sie die derzeitige Erfassungssystematik (Definitionssystem PMK) für geeignet, das tatsächliche Krim…
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Frage von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Psychosozialen Zentren in der Versorgung von Geflüchteten bei, und durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Psychosozialen Zentren insbesondere auch mit Blick auf Versorgungsangebote in ländlichen Räumen finanzie…
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Schriftliche Frage 27 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Personen in Deutschland, die in den Jahren 2021 bis 2025 eingebürgert wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den amtlic…
Frage 27 (Martin Sichert, AfD): Wie viele Personen in Deutschland, die in den Jahren 2021 bis 2025 eingebürgert wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den amtlichen Registern mit dem Geburtsdatum 1. Januar erfasst, und wie viele Grundsicherungsempfänger (ehemals „Bürge…
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Schriftliche Frage 26 von Raimond Scheirich (AfD): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche höchstmögliche Zahl ukrainischer Staatsangehöriger bis zum Auslaufen des vorübergeh…
Frage 26 (Raimond Scheirich, AfD): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche höchstmögliche Zahl ukrainischer Staatsangehöriger bis zum Auslaufen des vorübergehenden Schutzes am 4. März 2027 bei Antragstellung und Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die deutsche …
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Schriftliche Frage 25 von Ruben Rupp (AfD): Wird sich die Bundesregierung bei den Trilogverhandlungen über die geplante CSAM-Verordnung der EU (CSAM: Child Sexual Abuse Material) am 29…
Frage 25 (Ruben Rupp, AfD): Wird sich die Bundesregierung bei den Trilogverhandlungen über die geplante CSAM-Verordnung der EU (CSAM: Child Sexual Abuse Material) am 29. Juni 2026 (vgl. Vorschlag der EU- Kommission unter https://eur-lex.europa.eu/resource.ht ml?uri=cellar:13e33ab…
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Schriftliche Frage 24 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie viele afghanische Frauen wurden vor dem Hintergrund, dass im ersten Quartal 2025 bundesweit 1.454 afghanische Frauen als ausreisepflicht…
Frage 24 (Cansu Özdemir, Die Linke): Wie viele afghanische Frauen wurden vor dem Hintergrund, dass im ersten Quartal 2025 bundesweit 1.454 afghanische Frauen als ausreisepflichtig erfasst waren und der Europäische Gerichtshof im Oktober 2024 Afghaninnen EU-weit pauschal ein Asylr…
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Schriftliche Frage 21 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Einreise der zunächst in Kenia verbliebenen rund 40 Resettlementflüchtlinge aus dem Südsudan…
Frage 21 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Einreise der zunächst in Kenia verbliebenen rund 40 Resettlementflüchtlinge aus dem Südsudan, Somalia, Kongo und Äthiopien erfolgen, die nicht mit ihren Angehörigen mit dem Charterf…
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Schriftliche Frage 20 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Microsoft auch personenbezogene Daten von deutschen Beamtinnen und Beamten entgegen deutscher und europä…
Frage 20 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Microsoft auch personenbezogene Daten von deutschen Beamtinnen und Beamten entgegen deutscher und europäischer Datenübermittlungsvorschriften an US-amerikanische Behörden weitergegeben hat…
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass 33 Personen, die das deutsche Resettlement-Verfahren durchlaufen haben und bereits im Dezember 2025 infolge eines Be…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Ist es zutreffend, dass 33 Personen, die das deutsche Resettlement-Verfahren durchlaufen haben und bereits im Dezember 2025 infolge eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg aus Kenia nach Deutschland einreisen sollten (…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6571 21. Wahlperiode 19.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 58 von René Springer (AfD): Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf (bitte die G…
Frage 58 (René Springer, AfD): Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf (bitte die Gesamtzahl sowie jeweils die Anzahl der 13 häufigsten Nationalitäten ausweisen)? Antwort der Parlamentarischen…
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Schriftliche Frage 55 von Julian Schmidt (AfD): Welche noch offenen operativen, personellen und technischen Voraussetzungen sieht die Bundesregierung für die Anwendung der GEAS- Rechtsakte…
Frage 55 (Julian Schmidt, AfD): Welche noch offenen operativen, personellen und technischen Voraussetzungen sieht die Bundesregierung für die Anwendung der GEAS- Rechtsakte ab Mitte 2026, z. B. mit Blick auf Asylgrenzverfahren, Eurodac-Anbindung, Rechtsschutz, Dolmetschen sowie d…
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Schriftliche Frage 54 von Ruben Rupp (AfD): Nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung Strafverfolgungsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll) von kommerziellen D…
Frage 54 (Ruben Rupp, AfD): Nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung Strafverfolgungsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll) von kommerziellen Datenhändlern gekaufte Standortdaten deutscher Internet- und Mobilfunknutzer, so wie es offenbar einzelne Strafve…