1.162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundespolizei im Bereich der Direktion Berlin infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenzen seit Oktober 2023 entstanden (bitte die Antwort nach Jahren darstellen s…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Einführung eines einheitlichen Vorgangsbearbeitungssystems der deutschen Polizei im Programm P20 nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie ist der derzeitige Planungs- und Umsetzungsstand für den „Einzug“ der Landespolizeibehörden i…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
In welchem Umfang haben sich die kapazitiven und organisatorischen Herausforderungen der Länder und Kommunen (Bundestagsdrucksache 21/321) seit der Aussetzung des Familiennachzuges ab August 2025 im Vergleich zu den jeweiligen Vormonaten des Jahres 2024 nach Kenntnis der Bundesre…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Welche Sozialleistungen sollen beim „Sofort-in-Arbeit-Plan“ konkret auf das erzielte Einkommen angerechnet werden (zum Beispiel Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kosten der Unterbringung und Versorgung, Kosten im Zusammenhang mit der ärztlichen Betreuung, Kosten fü…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie lässt sich der seitens der Bundesregierung vorgestellte „Sofort-in-Arbeit-Plan“, wonach Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen sollen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vergleiche www.bild.de/politik/inland/bil…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung Förderungen von Nichtregierungsorganisationen, die Wahlkampf gegen Oppositionsparteien (Artikel 21 des Grundgesetzes) führen, vor dem Neutralitätsgebot? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Grundsätzlich gilt: Zuwendungen des Bun…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Schriftliche Frage 30 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium des Innern weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Gesch…
Frage 30 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium des Innern weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen – die zuletzt am 17. Oktober 2025 wegen deutlicher Kritik und man…
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Schriftliche Frage 29 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die potenzielle Zunahme der Sekundärmigration nach Deutschland infolge des spanischen König…
Frage 29 (Raimond Scheirich, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die potenzielle Zunahme der Sekundärmigration nach Deutschland infolge des spanischen Königlichen Dekrets zur Regularisierung von bis zu 500.000 Personen ohne legalen Aufenthaltstitel, und welche …
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Schriftliche Frage 27 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die im Ausland lebenden Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025 für folgende Parteien (CDU,…
Frage 27 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die im Ausland lebenden Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025 für folgende Parteien (CDU, CSU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BSW, Die Linke; bitte in absoluten Zahlen und in Prozent ang…
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Schriftliche Frage 18 von Thomas Ladzinski (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland von der Europäischen Union für das Jahr 2025 finanzielle Mittel erhalten und wird sie solche voraussichtl…
Frage 18 (Thomas Ladzinski, AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland von der Europäischen Union für das Jahr 2025 finanzielle Mittel erhalten und wird sie solche voraussichtlich für das Jahr 2026 bekommen, um ukrainische Staatsbürger im Rahmen der humanitären Hilfe (Schutz, Unter…
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Schriftliche Frage 16 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Verschärfung des afghanischen Strafprozessrechtes auf Frauen und Mädchen, in dem Gewa…
Frage 16 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Verschärfung des afghanischen Strafprozessrechtes auf Frauen und Mädchen, in dem Gewalt gegen Frauen legitimiert wird und Frauen für nahezu jede Handlung, selbst für den Besu…
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Schriftliche Frage 12 von Torben Braga (AfD): Ist der Bundesregierung die Problematik bekannt, dass Staatsangehörige aus Drittstaaten für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 36…
Frage 12 (Torben Braga, AfD): Ist der Bundesregierung die Problematik bekannt, dass Staatsangehörige aus Drittstaaten für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 36 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes den Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes erbringen müsse…
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Schriftliche Frage 11 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie werden die im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten technisch vorgehalten (Betreiber und Serverstandort), und wie werden – im Fal…
Frage 11 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie werden die im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten technisch vorgehalten (Betreiber und Serverstandort), und wie werden – im Falle mehrerer Angaben – die Daten zusammengespeist? Antwort der Parlamentarischen Staatssekret…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen endlich gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vor, gegen Menschen, die anderen zu einem dauerhaften Aufenthalt in unserem Land verhelfen, indem sie Kinder anerkennen, die gar nicht die ihren sind und die in vielen …
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Schriftliche Frage 33 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Sind die derzeitigen Anforderungen und Befugnisse für Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler Dienste nach Ansicht der Bundesregie…
Frage 33 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Sind die derzeitigen Anforderungen und Befugnisse für Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler Dienste nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, um vor den zahlreich auftretenden Phishing-Nachrichten (www.br.de/nach richten/d…