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Schriftliche Frage 47 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Wie viele Chancenkarten wurden seit ihrer Einführung bis Juli 2026 insgesamt ausgestellt, und wie hoch ist der Anteil der Inhaber, die inner…
Frage 47 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Wie viele Chancenkarten wurden seit ihrer Einführung bis Juli 2026 insgesamt ausgestellt, und wie hoch ist der Anteil der Inhaber, die innerhalb der ersten zwölf Monate eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben…
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Schriftliche Frage 45 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Worauf führt die Bundesregierung den deutlichen Rückgang der Asylerstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Halbjahr…
Frage 45 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Worauf führt die Bundesregierung den deutlichen Rückgang der Asylerstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück, und wie verteilen sich die verbliebenen Antragsst…
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Schriftliche Frage 42 von David Schliesing (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung die Auswertungen der Krankenstände bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragt…
Frage 42 (David Schliesing, Die Linke): Hat die Bundesregierung die Auswertungen der Krankenstände bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bundeskanzleramt sowie bei den Beschäftigten i…
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Schriftliche Frage 36 von Andreas Mayer (AfD): Hat die Agentur „The Goodforces“ von der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 sowie in der ersten Jahreshälfte 2026 Aufträge…
Frage 36 (Andreas Mayer, AfD): Hat die Agentur „The Goodforces“ von der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 sowie in der ersten Jahreshälfte 2026 Aufträge oder Förderungen erhalten, und falls ja, in welcher Höhe, über welche Haushaltstitel und zu welchen Zwecken?…
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Schriftliche Frage 29 von Thomas Ladzinski (AfD): Wie hat sich die Bundesregierung bei der Landesregierung von Berlin über die von Hackern aus dem Berliner Landesnetz gestohlenen und am 4. S…
Frage 29 (Thomas Ladzinski, AfD): Wie hat sich die Bundesregierung bei der Landesregierung von Berlin über die von Hackern aus dem Berliner Landesnetz gestohlenen und am 4. September 2026 geleakten rund 1,4 Millionen Daten in Kenntnis setzen lassen und welche kurzund langfristige…
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Schriftliche Frage 27 von Jan Krampe (DIE LINKE): Welche Daten mit Bezug zu kritischer Infrastruktur, Parlaments- und Regierungsinfrastruktur sowie personenbezogen Daten schutzbedürftiger Pe…
Frage 27 (Jan Krampe, Die Linke): Welche Daten mit Bezug zu kritischer Infrastruktur, Parlaments- und Regierungsinfrastruktur sowie personenbezogen Daten schutzbedürftiger Personen mit Auskunftssperren waren beim Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung direkt, mittel- und unmit…
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Schriftliche Frage 25 von Lars Haise (AfD): Gegen wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft lag in den Jahren 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 ein besonders schwerw…
Frage 25 (Lars Haise, AfD): Gegen wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft lag in den Jahren 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), ein schwerwiegendes Ausweisung…
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Schriftliche Frage 24 von Rainer Galla (AfD): Wie viele frühere „Politoffiziere“ (Partei- und Ideologievertreter in der Truppe mit der Aufgabe der Indoktrination, der Überwachung der pol…
Frage 24 (Rainer Galla, AfD): Wie viele frühere „Politoffiziere“ (Partei- und Ideologievertreter in der Truppe mit der Aufgabe der Indoktrination, der Überwachung der politischen Zuverlässigkeit und der Loyalitätssicherung im Sinne der SED-Diktatur nach Vorbild des sowjetischen K…
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Schriftliche Frage 23 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der Bürgerinnen und Bürger bezüglich ihres Rechts auf informationelle Selbstbestim…
Frage 23 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der Bürgerinnen und Bürger bezüglich ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum durch sogenannte Smart Glasses (insbesondere Modellen mit …
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Schriftliche Frage 20 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie hoch sind seit 2022 die jährlichen Gesamtkosten aller Kantinen der Bundesbehörden (aufgeschlüsselt nach Personal-, Einkaufs- und sonstig…
Frage 20 (Marcel Bauer, Die Linke): Wie hoch sind seit 2022 die jährlichen Gesamtkosten aller Kantinen der Bundesbehörden (aufgeschlüsselt nach Personal-, Einkaufs- und sonstigen Kosten), und welchen jährlichen Gesamterlös (z. B. durch Verpachtung, Konzessionen etc.) erzielte der…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 36 von Aaron Valent (DIE LINKE): Welche detaillierten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aus der MedCOI-Ausku…
Frage 36 (Aaron Valent, Die Linke): Welche detaillierten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aus der MedCOI-Auskunft der European Union Agency for Asylum (EUAA) vom 25. März 2026 zur Verfügbarkeit der Behandlung von S…
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Teich (AfD): Welches verfassungsrechtliche Verständnis des Begriffs des deutschen Volkes legt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerungen von…
Frage 35 (Tobias Teich, AfD): Welches verfassungsrechtliche Verständnis des Begriffs des deutschen Volkes legt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerungen von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier vom 25. August 2026 zu „völkischer Abschottung“ zugrunde, insbeson…
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Schriftliche Frage 33 von Raimond Scheirich (AfD): Ist die Bundesregierung bereit, die deutschen Beiträge zum Solidaritätsmechanismus des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) davon abh…
Frage 33 (Raimond Scheirich, AfD): Ist die Bundesregierung bereit, die deutschen Beiträge zum Solidaritätsmechanismus des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) davon abhängig zu machen, dass andere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Registrierung unerlaubt eingereist…
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Schriftliche Frage 32 von Ruben Rupp (AfD): Sind Behörden des Bundes wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an den Arbeiten…
Frage 32 (Ruben Rupp, AfD): Sind Behörden des Bundes wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an den Arbeiten zur Rekonstruktion und zur Behebung der Schäden des Hackerangriffs auf die IT-Systeme der Berliner Senatsverwalt…
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Schriftliche Frage 17 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben Strafverfolgungsbehörden des Bundes (inklusive Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll) im Jahr 2025 das sogenannte Account-…
Frage 17 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben Strafverfolgungsbehörden des Bundes (inklusive Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll) im Jahr 2025 das sogenannte Account- Cloning (nach MüKoStPO/Rückert, 2. Aufl. 2023, StPO § 100b Rn. 38–40a) durchgeführt (bit…
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Schriftliche Frage 14 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Personen sind im Rahmen des Familiennachzugs jährlich im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Juli 2026 nach Deutschland gekomm…
Frage 14 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele Personen sind im Rahmen des Familiennachzugs jährlich im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Juli 2026 nach Deutschland gekommen, und welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nac…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7837 21. Wahlperiode 04.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 27 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Asylagentur der Europäischen Union der Bundesregierung die nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2…
Frage 27 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Asylagentur der Europäischen Union der Bundesregierung die nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 zu erstellende konsolidierte Liste mit Blick auf für Überstellungen relevante Flughä…
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Schriftliche Frage 26 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund anhaltender und weiter zunehmender, durchaus schwerwiegender Angriffe auf Länder und Kom…
Frage 26 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund anhaltender und weiter zunehmender, durchaus schwerwiegender Angriffe auf Länder und Kommunen, eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der…