1.169 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 37
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Sieht die Bundesregierung aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. August 2025 und 5. August 2025 (Az. 2 BvR 329/22, 2 BvR 330/22, 2 BvR 1191/22), in denen festgestellt wurde, dass Festnahmen zum Zweck von Abschiebungen ohne richterliche Haftanordnung…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf, und wie vielen Personen davon wurde die Erwerbstätigkeit nach § 60a Absatz 5b Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlaubt bzw. nach § 60a Abs…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie viele Rücknahmen/Widerrufe bzw. im Ergebnis einer erneuten Prüfung negativ ausgefallene Bewertungen zur Aufnahme nach den §§ 22 bzw. 23 des Aufenthaltsgesetzes gab es seit Amtsantritt der Bundesregierung in Bezug auf Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage der vorhe…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie hoch war der Anteil (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben) der sogenannten geschleusten Personen an allen beim Versuch der unerlaubten Einreise an den deutschen Landesgrenzen von der Bundespolizei festgestellten Personen seit Anfang Mai 2025 bzw. in den sechs Monat…
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Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Haben Nachbarländer Zugang zum Modularen Warnsystem (MoWaS) der Bundesrepublik Deutschland (falls ja, bitte nach Behörde oder Stellen des jeweiligen Nachbarlandes aufschlüsseln, welche den Zugang zum Warnsystem administrieren), und, wenn ja, wie häufig haben diese seit ihrer Anbi…
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Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wann erwartet die Bundesregierung die Fertigstellung des neuen Schutzraumkonzeptes des Bundes, und welchen Zuwachs an tatsächlichen Kapazitäten in öffentlichen Schutzräumen erwartet die Bundesregierung infolge der Umsetzung des Schutzraumkonzeptes (bitte den Zuwachs nach Bundeslä…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie viele Straftaten mit dem Tatmittel Messer haben nach Kenntnis der Bundesregierung nichtdeutsche minderjährige Tatverdächtige in den Jahren 2015 bis 2024 in Deutschland begangen (vergleiche Manuel Ostermann: „Deutschland ist nicht mehr sicher. Wie unsere Polizei zwischen Polit…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Protesten vor dem Konrad-Adenauer-Haus gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und umfassender Kritik an den „Stadtbild“- Äußerungen in den sozialen Medien bis hin zu einem Vergleich der Rhetorik des Bundeskanzlers mit der von J…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie viel Prozent der Informationsangebote des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stehen bislang in Deutsch sowie den statistisch häufigsten Erstsprachen Türkisch, Russisch, Arabisch und Polnisch zur Verfügung, und in welchem Umfang ist die Umsetzung des Konz…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Erwachsene und wie viele Minderjährige bundesweit seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes gegenüber einem Standesamt erklärt haben, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag g…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte Erkenntnisse darüber vor, dass das israelische Außenministerium versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen, indem über eine in Deutschland ansässige Firma eine Influencer-Kampagne finanz…
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über in Hannover aufgetauchte Aufkleber vor, die das Gesicht von Dr. Alice Weidel im Fadenkreuz und die Aufschrift „Aim here!“ (deutsch: „Hier zielen!“) zeigen und deshalb auch nach meiner Ansicht als Mordaufruf verstanden werden können, un…
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Liegen der Bundesregierung angesichts der Beratungen auf EU-, Bundes- und Botschafterebene zum EU-Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Chatkontrolle (www.tagesschau.de/inland/chatkontrolle-eu-justizministerin-100.html) Erkenntnisse darüber vor, ob es durch eine solche Kontrolle …
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Schriftliche Frage 44 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele der seit Januar 2022 bei der hessischen Meldestelle „HessenGegenHetze“ sowie bei den weiteren einschlägigen Meldestellen/Portalen,…
Frage 44 (Raimond Scheirich, AfD): Wie viele der seit Januar 2022 bei der hessischen Meldestelle „HessenGegenHetze“ sowie bei den weiteren einschlägigen Meldestellen/Portalen, der bundesweiten Meldestelle #REspect! (Jugendstiftung Baden-Württemberg; u. a. Partner des Freistaats B…
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Schriftliche Frage 43 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welchen Aufenthaltsstatus haben die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/2141 genann…
Frage 43 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welchen Aufenthaltsstatus haben die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/2141 genannten 521.847 zum Stichtag 31. August 2025 in Deutschland aufhältigen syrischen Staatsangehörigen (bitte n…
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Schriftliche Frage 42 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Ist vor dem Hintergrund der an mich herangetragenen Informationen, dass Geflüchtete aus Pakistan nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts…
Frage 42 (Bodo Ramelow, Die Linke): Ist vor dem Hintergrund der an mich herangetragenen Informationen, dass Geflüchtete aus Pakistan nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Trier eher einen Schutz zugesprochen bekommen würden als zum Beispiel von den Verwaltungsgerichten i…
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Schriftliche Frage 33 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche alternativen Möglichkeiten und Ausreisewege prüft die Bundesregierung, um die 248 nach Afghanistan abgeschobenen Personen mit deutsch…
Frage 33 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche alternativen Möglichkeiten und Ausreisewege prüft die Bundesregierung, um die 248 nach Afghanistan abgeschobenen Personen mit deutschen Aufnahmezusagen unversehrt nach Pakistan zu bringen, angesichts der Tatsache, dass auf…
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Schriftliche Frage 32 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Könnten sich nach Einschätzung der Bundesregierung diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,…
Frage 32 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Könnten sich nach Einschätzung der Bundesregierung diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Aufnahmezusagen, welche bereits im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan ge…
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Schriftliche Frage 30 von Tobias Ebenberger (AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr einer Überlastung der Ermittlungsbehörden durch die mit der Verordnung zur Festlegung vo…
Frage 30 (Tobias Ebenberger, AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr einer Überlastung der Ermittlungsbehörden durch die mit der Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Kontrolle des sexuellen Missbrauchs von Kindern geplante „Chatkontrolle…