1.171 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 52
-
Schriftliche Frage 28 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Welche Bereiche hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 11. März 2020 bis 31. März 2023 als exekutive Kernbereiche definiert, die sowohl das…
Frage 28 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Welche Bereiche hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 11. März 2020 bis 31. März 2023 als exekutive Kernbereiche definiert, die sowohl das parlamentarische Informationsrecht ausschließen, als auch retrospektiv das verfassungsmäßig verbürgt…
-
Schriftliche Frage 26 von Pierre Lamely (AfD): Wie viele Personen wurden seit dem 7. März 2025 bis heute über Aufnahmeprogramme bzw. den Familiennachzug nach Deutschland gebracht (bitte n…
Frage 26 (Pierre Lamely, AfD): Wie viele Personen wurden seit dem 7. März 2025 bis heute über Aufnahmeprogramme bzw. den Familiennachzug nach Deutschland gebracht (bitte nach Geschlecht, Alterskohorte, Bezeichnung des Aufnahmeprogramms sowie tagweise nach Flügen, soweit diese Per…
-
Schriftliche Frage 24 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Inwiefern hat die aktuelle Bundesregierung bzw. ihre Vorgängerin den mit einer Mehrheit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschlos…
Frage 24 (Ferat Koçak, Die Linke): Inwiefern hat die aktuelle Bundesregierung bzw. ihre Vorgängerin den mit einer Mehrheit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Antrag (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10093, S. 9) umgesetzt bzw. dies noch geplant (bitte gegebenen…
-
Schriftliche Frage 23 von Robin Jünger (AfD): Liegen der Bundesregierung Statistiken darüber vor, wie viele Personen mit syrischer Einwanderungsgeschichte, deren Zahl sich nach Angaben d…
Frage 23 (Robin Jünger, AfD): Liegen der Bundesregierung Statistiken darüber vor, wie viele Personen mit syrischer Einwanderungsgeschichte, deren Zahl sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf etwa 1,3 Millionen beläuft, während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik De…
-
Schriftliche Frage 14 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehnt die Bundesregierung das im Rahmen des Entwurfs der „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexue…
Frage 14 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehnt die Bundesregierung das im Rahmen des Entwurfs der „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSA- Verordnung) vorgeschlagene (umgangssprachlich „C…
-
Schriftliche Frage 12 von Thomas Dietz (AfD): Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Geburten in Deutschland seit 2021, und gibt es dabei möglicherweise Er…
Frage 12 (Thomas Dietz, AfD): Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Geburten in Deutschland seit 2021, und gibt es dabei möglicherweise Erkenntnisse über regionale Unterschiede bei der Anzahl der Geburten je Tausend Einwohner? Antwort der Parlament…
-
Schriftliche Frage 9 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai im Grenzabschnitt der Landkreise Miesbach über den…
Frage 9 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai im Grenzabschnitt der Landkreise Miesbach über den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bis hin zur westlichen Grenze des Landkreises Garmisch- Parten…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
-
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
-
Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Dunkelfeld oder Schätzungen hinsichtlich der nicht statistisch erfassten „linksextremistisch motivierten Straftaten“ (siehe etwa Verfassungsschutzbericht 2024, Seite 34) vor, vor dem Hintergrund der nach meiner Ansicht allein in Ke…
-
Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Hat die Bundesregierung konkrete Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der Anteil der nicht durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) statistisch erfassten politisch motivierten Straftaten in allen Phänomenbereich…
-
Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Plant die Bundesregierung angesichts steigender Klimageflüchteter weltweit und als historisch einer der größten CO2-Emittentenländer weltweit die Einführung eines Geflüchtetenstatus „Klimaflucht“ wegen grenzüberschreitender Vertreibung als Folge von Katastrophen und den Auswirkun…
-
Frage von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Liegen der Bundesregierung bereits erste Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Taskforce Islamismusprävention vor, und, falls ja, welche, und welcher inhaltliche Schwerpunkt ist für das kommende Semester vorgesehen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Der Bundes…
-
Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Bis wann laufen die Verträge mit dem Dienstleister der Bundesregierung zur Unterbringung und medizinischen Versorgung sowie Organisation der Ausreise im Rahmen der unterstützten Ausreise aus Afghanistan, und gibt es schon konkrete Pläne für die weitere Versorgung der derzeit noch…
-
Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass gegen Mitarbeiter des 2022 aus der Ukraine nach Vallendar evakuierten Kinderheims wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen ermittelt wird, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aufsichts- und Schutzstrukturen für die mit dem…
-
Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie viel Personal ist nach Kenntnis der Bundesregierung hauptamtlich mit dem Zivilschutz befasst, und wie viele Führungskräfte und Ausbilder haben die gemäß des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes vorgesehene Unterweisung durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Kata…
-
Frage von Ferat Koçak (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Inwiefern hat die Bundesregierung bzw. ihre Vorgängerin den mit einer Mehrheit im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags beschlossenen Antrag auf Ausschussdrucksache 20(4)379 (vergleiche Bundestagsdrucksache 20/10093, Seite 9 f.) umgesetzt bzw. dies noch geplan…