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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Zustand der Bundesbrücken in Schleswig-Holstein - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5798 21. Wahlperiode 06.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Alexis L. Giersch, Kerstin Przygodda, Kurt Kleinschmidt, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Go…
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Deutschland braucht mehr Kinder - Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Johann Martel, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Dr. Anna Rathert, Claudia Weiss, Jan Feser, Otto Strauß, Tobias Ebenbe…
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Babys willkommen heißen - Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft
Antrag der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Christian Zaum, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Otto Strauß, Claudia Weiss, Martina K…
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Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. P…
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Wissenschaftsstandort Deutschland stärken - Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren - Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Alexander Arpaschi, Dr…
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Kein Geld für das syrische Übergangsregime - Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, Stefan Möller, Martina Uhr, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Olaf Hilme…
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Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum in Hinblick auf Influencing - digitale Beeinflussung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3920)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5682 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Bundesmittel für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5698 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Hans-Jürgen Goßner, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Jan Feser, Kerstin Przygodda, Lukas Rehm, Mirco Hanker, Wolfgang Wiehle, Bernd Schuhmann, Ger…
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Fragen zu an öffentlichen Schulen stattfindenden Lesungen des Anti-AfD-Aktivisten Jakob Springfeld
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5709 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Schriftliche Frage 121 von Kerstin Przygodda (AfD): Besteht innerhalb der Bundesregierung Konsens über die von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken geäußerte Position, nach der die…
Frage 121 (Kerstin Przygodda, AfD): Besteht innerhalb der Bundesregierung Konsens über die von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken geäußerte Position, nach der die geplanten Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern „gelebte Frauenpolitik“ und…
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Schriftliche Frage 96 von Kerstin Przygodda (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zutreffend, nach denen die Planungen zur Reduktion der im Rahmen des Bundesprogramms „…
Frage 96 (Kerstin Przygodda, AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zutreffend, nach denen die Planungen zur Reduktion der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Einrichtungen und Projekte auch solche betreffen, die Präventionsarbeit ge…
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Schriftliche Frage 45 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Staatsangehörigkeiten sind unter denjenigen ausländischen Tatverdächtigen, die im Jahr 2025 in Deutschland Vergewaltigungen im besond…
Frage 45 (Kerstin Przygodda, AfD): Welche Staatsangehörigkeiten sind unter denjenigen ausländischen Tatverdächtigen, die im Jahr 2025 in Deutschland Vergewaltigungen im besonders schweren Fall begingen, am häufigsten vertreten (bitte die 14 am häufigsten betroffenen Staatsangehör…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Kontakte von Ministerialbeamten mit Fraktionen, Arbeitskreisen bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5678 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Veranstaltungen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/5144)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5711 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Peter Bohnhof, Kerstin Przygodda, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5144 – Veranstaltungen im Auftrag der …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…