Deutschland braucht mehr Kinder - Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung

Deutschland braucht mehr Kinder - Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Johann Martel, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Dr. Anna Rathert, Claudia Weiss, Jan Feser, Otto Strauß, Tobias Ebenberger, Martina Kempf, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bevölkerungswissenschaftliche Theoriebildung auf der Grundlage statistischer Daten über Größe, Verteilung und Entwicklung von Bevölkerungen liefert wichtige Indikatoren für politische Entscheidungen. Dies gilt für die Bundesebene, die Länder und auch für die Kommunen. Raumordnung und Raumentwicklung als staatliche Aufgaben müssen aktuelle und valide bevölkerungswissenschaftliche Erkenntnisse zur Verfügung haben. Das bundesgesetzlich und auch grundgesetzlich festgeschriebene Gebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf ebenfalls bevölkerungswissenschaftlicher Grundlegung, um operationalisierbare Ziele definieren und normativ darstellen zu können. Moderne Gesetzgebung im föderalen, dem Sozialstaatsprinzip und dem Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichteten deutschen Nationalstaat des Grundgesetzes ist ohne Bevölkerungswissenschaft nicht leistbar. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, das bisherige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) umzuwandeln in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ (BMFB) und das bisherige Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden (BiB) als „Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung“ im Geschäftsbereich des unter dem Aspekt einer aktivierenden Bevölkerungspolitik fachlich neu ausgerichteten BMFB weiterzuführen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung überdies auf, das „Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung“ (fortan Bundesinstitut) nach folgenden Maßgaben zu errichten, das neu ausgerichtete Bundesministerium durch Organisationsakt auf Abteilungsebene als Aufsichtsbehörde mit dem Bundesinstitut zu verschränken: 1. Das Bundesinstitut ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als solche und abweichend von dem nicht rechtsfähigen BiB ist das Deutscher Bundestag Drucksache 21/5757 21. Wahlperiode 05.05.2026 Bundesinstitut mit einer angemessenen Zahl wissenschaftlicher Bediensteter auszustatten. 2. Das Bundesinstitut führt grundsätzlich die Forschungsprojekte des vormaligen BiB fort. Dies gilt namentlich für die BiB-Publikationstätigkeit. An erster Stelle zu nennen sind hier die Schriftenreihe „Beiträge zur Bevölkerungswissenschaft“ und „Comparative Population Studies“ als Zeitschrift für Demografie, Familien- und Bevölkerungswissenschaft. 3. Das Bundesinstitut erfüllt seine durch Bundesgesetz zu bestimmenden Aufgaben im Rahmen von drei Forschungsschwerpunkten und in wissenschaftlicher Unabhängigkeit: „Familie und Fertilität“ (wie bislang); „Urbane und ländliche Räume in Deutschland“ (statt bislang „Migration und Mobilität“), „Demographieziele für ein junges Deutschland“ (statt bislang „Demographischer Wandel und Alterung“). 4. Die Erarbeitung von Demographiezielen für Deutschland soll vom Bundesinstitut mit Vorrang als wissenschaftliches Projekt vorangetrieben werden. Ziel soll es sein, regelmäßig fortzuschreibende Demographieziele auf dem Weg zu einer merklichen Verjüngung der deutschen Bevölkerung zu definieren, um die deutschen sozialen Sicherungssysteme wieder zukunftsfähig zu machen und fortan zukunftsfest zu halten. Das Bundesinstitut hat seine Demographieziele nach den Methoden und Kategorien der Bevölkerungswissenschaft zu entfalten und zeitlich, räumlich sowie sozial aufzuschlüsseln und mit Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung zu verbinden. 5. Im Bundesgesetz über die Errichtung des Bundesinstituts sind Regelungen zum Forschungsbereich „Demographieziele für ein junges Deutschland“ sowie Berichtspflichten gegenüber der Bundesregierung niederzulegen. Die Erforschung des so genannten demografisch-ökonomischen Paradoxons, wonach die Fertilität von Gesellschaften mit wachsendem Wohlstand abnimmt, ist in den Regelungen zum Forschungsbereich „Demographieziele für ein junges Deutschland“ ausdrücklich vorzuschreiben. 6. Im BMFB ist die bisherige Abteilung 3 „Demographischer Wandel, Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege“ umzugestalten in die neue Abteilung 3 „Demographieziele, Bevölkerungsentwicklung und Willkommenskultur für Kinder“. Die Politikbereiche „Ältere Menschen“ und „Wohlfahrtspflege“ werden auf Referatsebene weiter uneingeschränkt verfolgt. 7. Das Bundesinstitut unterstützt das BMFB, namentlich dessen neu fokussierte Abteilung 3, bei der Förderung und Koordinierung einer aktivierenden Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien. Berlin, den 5. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die bevölkerungswissenschaftliche Forschung, die mit dem Statistiker und Theologen Johann Peter Süßmilch im 18. Jahrhundert von einem Deutschen begründet wurde, ist in Deutschland mehr und mehr auf dem Rückzug. Nur noch wenige wissenschaftliche Institute und Lehrstühle widmen sich bevölkerungswissenschaftlichen Fragen. Mit dem BiB in Wiesbaden existiert eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, die seit 1973 für den Bund, die Wissenschaft und die interessierte Öffentlichkeit Grundlagenarbeit geleistet hat. Angesichts der gegenwärtigen, sich mehr und mehr zuspitzenden demographischen Krise Deutschlands sollte das BiB als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu einem leistungsfähigen Bundesinstitut ausgebaut werden, um die eingetretenen Forschungsrückstände aufzuholen und die Bundesregierung zielgenauer zu beraten. Der Wechsel im Geschäftsbereich hin zum BMBFSFJ bzw. zum neu ausgerichteten BMFB zeigt dabei die familienpolitische, auf eine Willkommenskultur für Kinder gerichtete Relevanz des Bundesinstituts an und eine Abkehr von der lediglich statistischen Verwaltung der sich bedrohlich beschleunigenden Alterung der Deutschen. Die Umbenennung des BMBFSFJ mit einer fachpolitisch neu fokussierten Abteilung 3 des Ministeriums unterstreicht die hohe Bedeutung einer aktivierenden Bevölkerungspolitik und einer echten Willkommenskultur für Kinder auf Regierungsebene. Dabei ist die gegenwärtige demographische Krise nicht länger beschönigend als „Wandel“ zu lesen, sondern als dringliche Aufforderung anzusehen, mittels des Instrumentes der Demographieziele der Alterung Deutschlands entgegenzuwirken. Fragen der Zuwanderung sollen vom Bundesinstitut nicht mehr behandelt werden, denn Zuwanderung löst die demographischen Probleme Deutschlands nicht und schafft in vielen anderen Bereichen zusätzliche neue Probleme. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333