474 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
-
Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/77 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 77. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als Schriftführer Tagesordnungspunkt 6: a) Erste …
-
Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht (Antwort zu Drs. 21/5008)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5804 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Kathrin Gebel, Aaron Valent, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5008 – Kenntnisse der Bundesregierung ü…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3735)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5806 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3735 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5809 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4082 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronis…
-
Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5731 21. Wahlperiode 05.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christin Willnat, Doris Achelwilm, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Bodo …
-
Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE - Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5745 21. Wahlperiode 05.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schl…
-
Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten
Antrag der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Ina Latendorf, Caren …
-
Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5712 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Tamara Mazzi, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Christian Gö…
-
Justiz unter strukturellem Überlastungsdruck (Antwort zu Drs. 21/5403)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5730 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5403 – Justiz unter strukturellem …
-
Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5655 21. Wahlperiode 29.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramel…
-
Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5640 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Katalin Gennburg, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, Aaron…
-
Schriftliche Frage 64 von Aaron Valent (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung für den Referentenentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ aus dem Bundesministerium der…
Frage 64 (Aaron Valent, Die Linke): Plant die Bundesregierung für den Referentenentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also bis spätestens 10. Jul…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5595 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron …
-
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
-
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
-
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
-
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
-
Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Anwaltsnotar/-in werden will, braucht nicht nur eine juristische Qualifikation; man braucht vor allem Geld und Geduld. Bewerber/-innen schlagen sich mit jahrelangen Wartezeiten und starren Vorgaben herum. Gleichzeitig fe…
-
Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…