426 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Führerschein für 1 Euro - Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Antrag der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Achim Köhler, René Bochmann, Lars Haise, Ulrich von Zons, Maximilian …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Boni für Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Antwort zu Drs. 21/2806)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3533 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2806 – Boni für Vorstandsmitglieder un…
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Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb (Antwort zu Drs. 21/3222)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3547 21. Wahlperiode 07.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3222 – Gefährliche Ereignisse im Bahnb…
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Schriftliche Frage 100 von Lars Haise (AfD): Welcher Fortschritt bei der Brückensanierung ist seit dem „Brückengipfel“ vom 10. März 2022 zu verzeichnen und zukünftig zu erwarten (bitte…
Frage 100 (Lars Haise, AfD): Welcher Fortschritt bei der Brückensanierung ist seit dem „Brückengipfel“ vom 10. März 2022 zu verzeichnen und zukünftig zu erwarten (bitte Anzahl der tatsächlich sanierten Brücken in den Jahren 2022 bis 2025, Anzahl der insgesamt als sanierungsbedürf…
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Schriftliche Frage 99 von Lars Haise (AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur ihrem Engagement bei Wasserstoffzügen der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH in den Jahren…
Frage 99 (Lars Haise, AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur ihrem Engagement bei Wasserstoffzügen der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 vor (Höhe der Zuschüsse [insgesamt], geplante Betriebsstunden, tatsächliche Betriebsstunden), und …
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Schriftliche Frage 3 von Lars Haise (AfD): Welche Rahmeninformationen (Kosten, Dauer, beauftragte Werbeagentur, Ziel) liegen zur Kampagne „Das kann Deutschland“ vor, und wie wird die…
Frage 3 (Lars Haise, AfD): Welche Rahmeninformationen (Kosten, Dauer, beauftragte Werbeagentur, Ziel) liegen zur Kampagne „Das kann Deutschland“ vor, und wie wird die Bundesregierung die Zielerreichung der Kampagne messbar erfassen (www.bundesregierun g.de/breg-de/schwerpunkte/da…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Mögliche Verkehrsverlagerung weg von der Bundeswasserstraße und Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3381 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheur…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Keine digitale Überwachung - Gegen jede Form einer Chatkontrolle
[Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Pierre Lamely, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, H…
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Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
[Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer Soltau, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter…
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Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3316 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Marc Bernhard, Dr. Christian Birghan, René …
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Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3222 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraf…
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Schriftliche Frage 119 von Lars Haise (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ von 113,25 Mio. Euro (2024) auf 91…
Frage 119 (Lars Haise, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ von 113,25 Mio. Euro (2024) auf 91,35 Mio. Euro sinkt, wobei insbesondere der Ansatz für „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“ von…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…