480 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über in Hannover aufgetauchte Aufkleber vor, die das Gesicht von Dr. Alice Weidel im Fadenkreuz und die Aufschrift „Aim here!“ (deutsch: „Hier zielen!“) zeigen und deshalb auch nach meiner Ansicht als Mordaufruf verstanden werden können, un…
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Liegen der Bundesregierung angesichts der Beratungen auf EU-, Bundes- und Botschafterebene zum EU-Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Chatkontrolle (www.tagesschau.de/inland/chatkontrolle-eu-justizministerin-100.html) Erkenntnisse darüber vor, ob es durch eine solche Kontrolle …
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) (Änderungsantrag zu Drs. 21/1858, 21/2453, 21/2634)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2636 21. Wahlperiode 05.11.2025 Änderungsantrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Gerrit Huy, Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Alexand…
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Für ein sicheres Deutschland - Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2542 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten René Springer, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias …
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Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren - Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2539 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Martin Erwin Renner, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Carsten Beck…
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180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2545 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Manfred Schiller, …
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Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten - Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2546 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifer…
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Marktstellung der Landwirte stärken - Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2549 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifer…
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Schutz geografischer Angaben stärken - Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2550 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seife…
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Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2553 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2548 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifer…
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Afghanistan - Für eine neue Realpolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2541 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Dr. Christina B…
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Schriftliche Frage 74 von Hans-Jürgen Goßner (AfD): In welchem Umfang und zu welchem Zweck hat die Bundesregierung die DGB-Jugend (Deutscher Gewerkschaftsbund Abteilung Jugend und Jugendpoliti…
Frage 74 (Hans-Jürgen Goßner, AfD): In welchem Umfang und zu welchem Zweck hat die Bundesregierung die DGB-Jugend (Deutscher Gewerkschaftsbund Abteilung Jugend und Jugendpolitik) seit 2015 gefördert (bitte nach Jahren und Förderungszweck aufschlüsseln; https://jugen d.dgb.de/impr…
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Schriftliche Frage 66 von Hans-Jürgen Goßner (AfD): Hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Begabtenförderwerke zu stärken und die…
Frage 66 (Hans-Jürgen Goßner, AfD): Hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Begabtenförderwerke zu stärken und die Förderung deutlich anzuheben, wobei bei allen Instrumenten die vollständige Digitalisierung und Vereinf…