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Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5783 21. Wahlperiode 06.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Marlene Schönberger, Stefan Schmidt …
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Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5694 21. Wahlperiode 04.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, Lukas Benner, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜND…
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Schriftliche Frage 46 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung trotz der vom Bundeskartellamt festgestellten marktbeherrschenden Stellung von CTS Eventim im de…
Frage 46 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung trotz der vom Bundeskartellamt festgestellten marktbeherrschenden Stellung von CTS Eventim im deutschen Ticketvertrieb und trotz der seit dem 7. November 2023 bestehenden neuen Eingri…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Investigativjournalismus ist eine der anspruchsvollsten Formen des Journalismus. Ich ziehe meinen Hut vor den Menschen, die sich tief in eine Story eingraben, die über lange Zeiträume recherchieren, die sich selbst …
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5480 21. Wahlperiode 21.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Marcel Emmerich, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … …
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Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Dr. Moritz Heuberger, Sven Lehmann, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Jamila Schäfer, Julia Schneider, Nyke Slawik, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DI…
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Eventuelle politische Einflussnahme auf die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises durch Prüfungen im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens (Antwort zu Drs. 21/5090)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5462 21. Wahlperiode 20.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Awet Tesfaiesus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5090 – Eventuel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5383 21. Wahlperiode 15.04.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Awet Tesfaiesus, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung …
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Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, Matthias Gastel, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Hanna Steinmüller, Awet Tesfaiesus, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Dr. Andreas Audretsch, Ayse…
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Schriftliche Frage 155 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung, den Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorzulegen, und wird dieser so…
Frage 155 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung, den Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorzulegen, und wird dieser so gestaltet, dass ein Verbändeverfahren möglich ist? Antwort der Parlamentarischen Staatss…
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Schriftliche Frage 144 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Gesetzentwurf plant die Bundesregierung bis wann vorzulegen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgese…
Frage 144 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Gesetzentwurf plant die Bundesregierung bis wann vorzulegen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Maßnahmen zur Regulierung des Ticketzweitmarkts für Sport- und Kulturveranstaltung…
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Schriftliche Frage 116 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der im Verfahren V 54/22 vollzogenen Kündigungen gegenüber mehreren Pre…
Frage 116 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der im Verfahren V 54/22 vollzogenen Kündigungen gegenüber mehreren Pressegroßhändlern auf die Sicherung eines flächendeckenden, diskriminierungsfreien Pressev…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Eventuelle politische Einflussnahme auf die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises durch Prüfungen im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5090 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Awet Tesfaiesus, Marlene Schönberger, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eventuelle politische Einflussn…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…