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Schriftliche Frage 100 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es seit dem 17. Juli einen Vorschlag der französischen Regierung an die Bundesregierung zur Reform des sogenannten Nutzfaktors (Utility…
Frage 100 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es seit dem 17. Juli einen Vorschlag der französischen Regierung an die Bundesregierung zur Reform des sogenannten Nutzfaktors (Utility Factor) für Plug-in-Hybridfahrzeuge (PHEV) im Rahmen des Automotive Package der EU- Kommis…
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezykl…
Frage 99 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezyklateinsatz und Shared Economy umgesetzt, mit denen sie die entsprechende Vereinba…
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Schriftliche Frage 98 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen konkreten Ergebnissen ist der Runde Tisch „Reduzierung Brandrisiko durch Lithium- Batterien“ gekommen, dessen Arbeiten laut Aktio…
Frage 98 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen konkreten Ergebnissen ist der Runde Tisch „Reduzierung Brandrisiko durch Lithium- Batterien“ gekommen, dessen Arbeiten laut Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie bis zum Sommer 2026 abge…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Frage von Jan Krampe (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der deutschlandweiten Grundwasserstände in den letzten fünf Jahren vor, und welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer hinreichenden Versorgung mit Lösch- und Trinkwasser sind mit Blick auf die Zunahme von Dürreperiode…
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Frage von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass seit Januar 2026 neue Grenzwerte für Ewigkeitschemikalien im Trinkwasser gelten, die laut einer bundesweiten Untersuchung in mehreren deutschen Regionen überschritten werden (www.bund.net/themen/akt…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Schriftliche Frage 116 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen sind der Bundesregierung über konkrete Pläne des Unternehmen Central European Petroleum (CEP) zur Förderung von Kohlenw…
Frage 116 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen sind der Bundesregierung über konkrete Pläne des Unternehmen Central European Petroleum (CEP) zur Förderung von Kohlenwasserstoffen im polnischen Küstenmeer vor Wolin bekannt und welche Auswirkungen sind durc…
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Schriftliche Frage 115 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die am 11. März 2024 von der Europäischen Kommission mitgeteilten ve…
Frage 115 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die am 11. März 2024 von der Europäischen Kommission mitgeteilten verbindlichen Schwellenwerte für Unterwasserlärm im Rahmen der EU-Meeresstrategie- Rahmenri…
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Schriftliche Frage 114 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen wurden in den letzten 23 Monaten die verbindlichen Schwellenwerte für Unterwasserlärm im Rahmen EU- Meeresstrategie-Rah…
Frage 114 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen wurden in den letzten 23 Monaten die verbindlichen Schwellenwerte für Unterwasserlärm im Rahmen EU- Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (https://eur-lex.europa.eu/le gal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008L0 056…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8047 21. Wahlperiode 18.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 208 von Uwe Schulz (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die bei Windenergieanlagen in Deutschland eingesetzten Mengen mineralölbasierter Schmier…
Frage 208 (Uwe Schulz, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die bei Windenergieanlagen in Deutschland eingesetzten Mengen mineralölbasierter Schmierund Hydraulikstoffe sowie über seit 2020 bekannt gewordene Austritte solcher Stoffe aus Windenergieanlagen an L…
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Schriftliche Frage 207 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann sollen die von der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit abschließend b…
Frage 207 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann sollen die von der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit abschließend beschlossen und veröffentlicht werden, und welcher Zeitplan ist nach Kenntnis der Bunde…
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Schriftliche Frage 206 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung in Betracht, um die Umsetzung des in Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2025/40 vorgesehenen…
Frage 206 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung in Betracht, um die Umsetzung des in Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2025/40 vorgesehenen 10-Prozent-Ziels für Mehrwegverpackungen im To-go-Bereich ab 2030 beurteilen z…
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Schriftliche Frage 205 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit des administrativen und finanziellen Aufwands, der für Kleinstunternehmen mit nur g…
Frage 205 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit des administrativen und finanziellen Aufwands, der für Kleinstunternehmen mit nur geringen grenzüberschreitenden Verpackungsmengen durch die Pflicht zur Benennung…
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Schriftliche Frage 204 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich nach der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg der Zeitplan für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen…
Frage 204 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich nach der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg der Zeitplan für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung dar, und…
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Schriftliche Frage 203 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie…
Frage 203 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Kosteneffizienz, zur Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie, die den Schutz natürlicher Lebensräu…